Zur Bündnisverteidigung braucht die Nato dringend Verstärkung. Die Bundeswehr kann wenig helfen. Rund dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ist sie nur bedingt einsatzfähig.
Auf dem Militärstützpunkt Rukla in Litauen führt die Bundeswehr eine Nato-Einheit zur Abschreckung Russlands und stellte etwa die Hälfte der rund 1200 Soldaten. Gerade hat das Verteidigungsministerium weitere 350 Soldaten in das Partnerland entsandt. Den deutschen Soldaten allerdings, so beklagte jetzt Eva Högl, Wehrbeauftragte des Bundestags, fehlt es am Nötigsten: dicke Jacken und Unterwäsche.
Der Russland-Ukraine-Krieg hat eine breite Diskussion über die Ausstattung der Bundeswehr und ihre Einsatzfähigkeit ausgelöst. Hier die wichtigsten Aspekte:
Wie reagieren deutsche Militärs und Politiker auf den Krieg im Osten Europas?
Bittere Selbstkritik kam von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). „Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben“, twitterte die frühere Verteidigungsministerin. „Wir haben nach Georgien, Krim und Donbass nichts vorbereitet, was Putin wirklich abgeschreckt hätte.“ Auch der Heeresinspekteur der Bundeswehr, Alfons Mais, leistete eine Art Offenbarungseid: „Die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da.“
Aus der Regierungskoalition kommen reihenweise Stimmen, die nun den Zustand der Bundeswehr bedauern und einen Kurswechsel fordern. „Ich muss einfach eingestehen: Wenn es einen Grund gibt für Politik, ein schlechtes Gewissen zu haben, dann sind es die Berichte über den Zustand der Bundeswehr“, erklärte unter anderem der Grünen-Co-Vorsitzende Omid Nouripour. Da müsse jetzt gegengesteuert werden.
Was bietet die Bundesregierung der Nato aktuell zur Bündnisverteidigung an?
Am Freitagnachmittag berieten die Staats – und Regierungschefs der Nato über weitere militärische Schutzmaßnahmen. Dänemark will bis zu 20 F-16-Kampfjets entsenden. Hinzu kommen eine Fregatte einschließlich Hubschrauber, ein Transportflugzeug und weiteres militärisches Personal. Italien stellt der Nato 3400 Soldaten zur Verfügung.
Auch Deutschland bot der Allianz zusätzliche Soldaten, Flugabwehrraketensysteme und Kriegsschiffe zur Verstärkung der Ostflanke an. Unter anderem, so teilte Berlin mit, könnte zeitnah eine Infanterie-Kompanie nach Rumänien verlegt werden. Zudem könnten deutsche „Patriot“-Flugabwehrraketensysteme im Baltikum für einen besseren Schutz sorgen. In der Nord- und Ostsee könnten eine Korvette und eine Fregatte zum Einsatz kommen sowie ein Flottendienstboot mit Sensor-Technik.
Einiges leistet Deutschland bereits. In Litauen führt die Bundeswehr eine Battlegroup der „Enhanced Forward Presence“ der Nato an. Sechs Eurofighter beteiligen sich inzwischen von Rumänen aus an der Luftraumüberwachung. Zu viel mehr, so meldete die militärische Spitze der Bundeswehr allerdings an die politische Führung in Berlin, sei die Truppe nicht in der Lage.
Welches sind die größten Mängel der Bundeswehr?
Zur Landesverteidigung aufgestellt, weist die Bundeswehr gerade in diesem Aufgabenbereich erhebliche Lücken auf. Ausrüstung, Gliederung, Führung wurden nach 1991 auf Einsätze optimiert, in denen es galt sich im Ausland gegen schwach gerüstete Gegner zu behaupten. Erst 2017 – drei Jahre nach der russischen Krim-Annexion – setzte eine Rückbesinnung auf die Verteidigung ein. Mit einem Eckpunktepapier zeigten im Mai vergangenen Jahres die damalige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn einen Weg auf, wie die Bundeswehr zur Bündnisverteidigung ertüchtigt werden soll.
Speziell das Heer ist heute so gegliedert, dass mit Ausnahme der Luftlanderegimenter keiner seiner Großverbände geschlossen eingesetzt werden kann. Das aber ist in der Bündnisverteidigung mit Nato-Partnern eine Grundanforderung. Die Verbände verfügen nicht mehr über eigene Kampfunterstützung wie Pioniere, Artillerie. Vieles ist in Pools zusammengefasst, Sanitätseinheiten und das Gros der Logistik in eigenen Teilstreitkräften. Für das Zusammenstoppeln von Einsatzkontingenten hat diese Organisation Vor-, für die Verteidigung fast nur Nachteile. Heeresinspekteur Mais sagt: „Stellen Sie sich uns wie ein Symphonieorchester vor. Wenn Sie da alles auseinander sortieren, können Sie noch ein Bläser- und ein Streicher-Quartett aufführen, Beethovens Neunte aber nicht mehr.“
Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr hat sich in einigen Bereichen verbessert. Der hohe Klarstand von mehr als drei Vierteln der Eurofighter-Jagdflugzeuge ist dafür ein Beispiel. Schlecht sieht es bei Jagdbombern, Transportflugzeugen, schweren Hubschraubern aus. Hier stehen der Truppe zum Teil weniger als die Hälfte der Arsenale zur Verfügung. Bei Landfahrzeugen rächt sich das über Jahre angewandte Prinzip, sie zu kaufen, aber fast nie voll ausgestattet. Das Nachrüsten ist extrem teuer und senkt über Jahre die Einsatzbereitschaft. Die Marine wird seit Jahren sauer gefahren: zu wenige Einheiten für viele Einsatzverpflichtungen – das führt zu Überlastungen bei Mensch und Material.
Gibt es bald mehr Geld für die Armee?
Finanzminister Christian Lindner (FDP) selbst ruft nach mehr Geld. Nach der Planung der alten Bundesregierung wären die Mittel für die Bundeswehr in den kommenden Jahren gesunken. „Sinkende Verteidigungsausgaben, die passen nicht mehr in die Zeit“, sagt Lindner. Selbst dann wird die Bundeswehr ihre Fähigkeitslücken aber nur langsam schließen – auch weil ihr die personellen und organisatorischen Kapazitäten fehlen, zusätzliches Geld einzusetzen.
Kommt die Wehrpflicht wieder?
Als Teil der Friedensdividende nach dem Ende des Kalten Krieges verzichtete die Bundesrepublik im Jahre 2011 auf die allgemeinen Wehrpflicht. Sie galt seit Juli 1956. Im Moment gibt es noch keine relevante politische Stimme, die eine Wiedereinführung der Wehrpflicht fordert. Rein formal wäre der Weg dahin gar nicht so schwer: Die Wehrpflicht kann jederzeit vom Bundestag mit einfacher Mehrheit eingeführt oder ausgesetzt werden, ohne dass dafür das Grundgesetz geändert werden muss.
