Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens stellt die Polizei ein Mobiltelefon sicher. Bei der Auswertung zeigt sich, dass mehrere Beamte der Bereitschaftspolizei Bruchsal verfassungsfeindliche, nationalsozialistische und rassistische Inhalte geteilt hatten.
Stuttgart - Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens in anderer Strafsache hat die Polizei ein Mobiltelefon sichergestellt. Wie die Polizei am Montag berichtet, stießen Beamte bei der Auswertung des Telefons auf eine Chatgruppe, in welcher offensichtlich auch Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen geteilt wurden. Laut Polizei bestand die Gruppe aus insgesamt 17 Beamten der Bereitschaftspolizei Bruchsal des Polizeipräsidiums Einsatz.
Ermittlungsverfahren wurden eingestellt
Ein Beamter postete nach bisherigem Stand drei Bilder mit nationalsozialistischem Hintergrund. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. § 86a StGB durch die Staatsanwaltschaft Baden-Baden eingeleitet, das jedoch wieder eingestellt wurde. Grund hierfür ist laut Staatsanwaltschaft, dass ein öffentliches Verwenden oder Verbreiten der Dateien fehle.
Nach derzeitigem Stand veröffentlichte ein weiterer Beamter dieser Gruppe drei rassistische Bilder. Auch in seinem Fall leitete die Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren ein. Laut Polizei hatten die weiteren fünfzehn Beamten in der Chatgruppe alle Bilder kommentar- und kritiklos hingenommen. Gegen alle 17 Beteiligten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die übrigen sieben Beamten sind mittlerweile bei den Polizeipräsidien Karlsruhe, Mannheim und Pforzheim.