Nazidemo beschäftigt Justiz Geldstrafe für den Veranstalter

Der Auftritt Rechtsradikaler am Göppinger Bahnhof hat jetzt ein juristisches Nachspiel gefunden. Foto: dpa
Der Auftritt Rechtsradikaler am Göppinger Bahnhof hat jetzt ein juristisches Nachspiel gefunden. Foto: dpa

Bei einer Nazidemo im März am Göppinger Bahnhof sind ausländerfeindliche Parolen gerufen worden. Der Organisator muss jetzt 800 Euro Strafe zahlen.

Politik/ Baden-Württemberg: Eberhard Wein (kew)
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Göppingen - Im Vorfeld der geplanten, aber bisher verbotenen Neonazi-Demo am 6. Oktober hat nun auch die Justiz Flagge gezeigt. Das Göppinger Amtsgericht verurteilte einen Mann, der einen der Naziaufmärsche vom Frühjahr angemeldet hatte, zu einer Geldstrafe. Wie das Gericht feststellte, war bei der Demonstration gegen die strengen Auflagen der Stadt verstoßen worden. Als Versammlungsleiter hätte er dies zu unterbinden gehabt, erklärte die Richterin und verurteilte den arbeitslosen Angeklagten, der wegen Diebstahls und gefährlicher Körperverletzung vorbestraft ist, zu 40 Tagessätzen zu je 20 Euro.

Sogar der Polizeichef sagt aus

Bis es so weit war, musste das Gericht einigen Aufwand betreiben. Insgesamt drei Prozesstermine waren nötig, weil der Verteidiger des 23-Jährigen als erfahrener Neonazianwalt alle Register zog, aber auch die Staatsanwältin hartnäckig blieb. Am Ende wurde sogar der Chef des Göppinger Polizeireviers, Konrad Aichinger, in den Zeugenstand gerufen.

Angeblicher Zweck der Demonstration am 3. März war es gewesen, an die Bombardierung Göppingens am Ende des Zweiten Weltkriegs zu erinnern. Dann aber beließen es die 22 Männer aus der rechten Szene nicht bei der angekündigten Schweigeminute. „Mehmet, Murat, Mustafa – fahr zurück nach Ankara“, hätten sie im Chor gerufen, zwar nur einmal, aber laut und vernehmlich – so hatten es zwei Beamte des Staatsschutzes ausgesagt. Ob der Angeklagte mitgebrüllt habe, konnten sie zwar nicht sagen. Sie erinnerten sich aber sehr genau an seine Reaktion: Es gab nämlich keine. Dabei hätte er als Versammlungsleiter tätig werden müssen, schließlich hatte die Stadt unter anderem eben diese Parole im Interesse des öffentlichen Friedens untersagt.

Verantwortlich bis zum Ende

Dass er die Umstehenden angezischt habe, wie sein Anwalt unter anderem behauptete, nahm ihm die Richterin nicht ab. Das hätte auch nicht ausgereicht, sagte sie. Auch den Einwand, er habe die Demo nach der Schweigeminute und vor den Rufen schon beendet, ließ sie nicht gelten. Denn die Polizei wusste davon nichts. „Nach meiner Wahrnehmung hat die Versammlung angedauert“, sagte der Polizeichef. Erst gegen 10.51 Uhr und damit etwa 20 Minuten später habe der Mann das Ende der Veranstaltung offiziell mitgeteilt und darum gebeten, ihn und seine Gesinnungsgenossen zum Bahnsteig zu geleiten. So lange habe er auch die volle Verantwortung getragen. Vor dem Bahnhof hatten 150 Gegendemonstranten den Weg versperrt.




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