Nebeneffekt der Corona-Krise in Stuttgart Chance für Ende der Fahrverbote

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Weil die Ausgangsbeschränkungen zur Corona-Bekämpfung den Verkehr einbrechen lassen, rechnet Landesumweltminister Franz Untersteller mit einem Ende der Fahrverbote.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) Foto: dpa/Franziska Kraufmann
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) Foto: dpa/Franziska Kraufmann

Stuttgart - Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) ist überzeugt, dass Fahrverbote in der Landeshauptstadt mit der Corona-Krise überflüssig werden. „Ich gehe davon aus, dass sich in Stuttgart Fahrverbote wegen Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte damit erledigt haben“, sagt der Grünen-Politiker im Interview unserer Zeitung. „Ich hoffe, dass wir jetzt insgesamt um diese Problematik herumkommen.“

Damit wachsen die Chancen, dass die ursprünglich ins Auge gefasste großflächige Ausweitung der Fahrverbote auf Dieselfahrzeuge der Euronorm 5 in der Landeshauptstadt zum 1. Juli vermieden werden kann. Das Stuttgarter Regierungspräsidium, das am Freitag die neue Fassung des Luftreinhalteplans veröffentlicht, der die gesetzliche Grundlage dafür wäre, erklärt ebenfalls, dass die Einfahrverbote nur kommen, „falls nicht mangels Erforderlichkeit davon abgesehen wird“. Sollten die Werte der ersten drei Monate des laufenden Jahres ergeben, dass der Grenzwert für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid im Jahresmittel 2020 absehbar in der Landeshauptstadt eingehalten werde, sei die Ausweitung des Dieselfahrverbots nicht nötig, so die Behörde.

„Das Thema Fahrverbote in Stuttgart ist aus meiner Sicht abgehakt“

Als Folge der Mitte März Zug um Zug verschärften Kontaktbeschränkungen, die im Kampf gegen die Corona-Ausbreitung verhängt worden sind, ist auch der Verkehr auf den Straßen eingebrochen. „Mit dem drastischen Rückgang des Verkehrsaufkommens, den wir gerade erleben und den wir nach Corona hoffentlich halten können, ist das Thema Fahrverbote in Stuttgart aus meiner Sicht abgehakt“, sagt der Umweltminister.

Untersteller ist überzeugt, dass der massive Sprung in der Digitalisierung, den Unternehmen und Verwaltung aktuell vollziehen, nicht nur akute, sondern auch dauerhafte Wirkungen auf die Verkehrsentwicklung hat. „Nach der Krise gibt es keinen Weg zurück in die alte Welt“, prognostiziert er. Video- und Telefonkonferenzen und das verstärkte Arbeiten im Home­office werden nach seiner Überzeugung Dienstreisen und den Pendelverkehr reduzieren – mit positiven Folgen für den Klimaschutz und die Schadstoffbelastung der Luft: „Das heißt, dass viele Menschen nicht mehr jeden Tag zu ihrem Arbeitsplatz pendeln und im Verkehr unterwegs sein müssen. Ich bin felsenfest überzeugt, dass das emissionstechnisch positive Effekte haben wird.“

Merkel dämpft Hoffnung auf schnelles Ende der Corona-Beschränkungen

Am Wochenende hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hoffnungen erneut gedämpft, dass es zu einer raschen Rücknahme der Ausgangsbeschränkungen kommen kann. Die Verbote sollen noch mindestens bis zum 20. April gelten. „Ich muss Sie bitten, seien Sie geduldig“, betonte die Kanzlerin: „Jeder, der die Regeln befolgt, kann jetzt ein Lebensretter sein.“

Ebenso wie die Kanzlerin verwahrte sich auch der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, gegen eine Debatte über eine Aufhebung der Beschränkungen. Frühestens nach Ostern sei zu beurteilen, wie die Maßnahmen wirkten. „Aus medizinischer Sicht möchte ich, dass wir alle die räumliche Distanzierung möglichst lange durchhalten“, sagte er. „Wir stehen immer noch am Anfang der Welle, und ich kann nur alle auffordern, die Pandemie sehr ernst zu nehmen.“




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