Nebeneinkünfte im Bundestag Ulla Schmidts lukrative Arbeit nebenher
Sie hat die Praxisgebühr erfunden und den vollen Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten eingeführt. Nun macht die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt anderweitig von sich reden: Die SPD-Frau bezieht viel Geld von der Pharmaindustrie.
Berlin - Sie hat die Praxisgebühr erfunden, die Arbeitgeber kräftig bei der Finanzierung des Gesundheitswesens entlastet und den vollen Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten eingeführt: Kein Wunder, dass Ulla Schmidt bei vielen Sozialdemokraten nicht sonderlich beliebt ist. Zu Kopfschütteln dürften nun auch die Nebeneinkünfte der früheren SPD-Gesundheitsministerin führen.
Im Jahr 2017 verdiente die Bundestagsabgeordnete, die bis Oktober 2017 auch als Vizepräsidentin amtierte, zwischen 136 000 Euro und 242 000 Euro hinzu. Der Großteil davon wurde ihr von dem Schweizer Pharmaunternehmen Siegfried Holding AG überwiesen, in dem Schmidt als Verwaltungsrätin tätig ist.
Monatlich bekommt sie dafür Einkünfte zwischen 3500 und 7000 Euro. Ferner gewährte ihr die Firma ein „Zusatzhonorar“ von 75 000 Euro bis 100 000 Euro. Die genaue Summe lässt sich nicht nennen, da Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte innerhalb von zehn Stufen angeben, die Einnahmen von mehr als 1000 Euro im Monat bis zu mehr als 250000 Euro im Jahr abbilden.
Schmidt zählt zu den Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften
Schmidt ist auch für die Firma K+S Sozialbau AG, einem Anbieter beim Bau und Betrieb von Seniorenresidenzen, sowie als Aufsichtsrätin der Philips GmbH tätig. Die Aachener Sozialdemokratin, die seit 1990 im Bundestag sitzt, zählt damit zu den Parlamentariern mit den höchsten Nebeneinkünften – also mit Bezügen, die zusätzlich zur Diät (derzeit: knapp 9542 Euro im Monat) und der steuerfreien Aufwandspauschale (derzeit: knapp 4340 Euro im Monat) auf dem Konto landen.
Spitzenreiter ist der AfD-Abgeordnete Enrico Komning. Er gibt der Bundestagsverwaltung Nebeneinkünfte von mehr als einer Viertelmillion Euro an. Aus einem einzigen Mandat bezieht der Anwalt Einnahmen von mehr als 250 000 Euro, bei fünf weiteren nennt er „Stufe 1“ (zwischen 1000 und 3500 Euro) und einmal „Stufe 3“ (zwischen 7000 Euro und 15 000 Euro). Auf beachtliche Extraeinnahmen kommen auch die als Unternehmer tätigen Abgeordneten Hans Michelbach (CSU), Hans-Georg von der Marwitz (CDU) und Uwe Kamann (AfD).
So umstritten die Nebeneinkünfte in der Öffentlichkeit sind, so klar ist auch, dass sie rechtens sind. Das Gesetz besagt allerdings, dass die Arbeit im Parlament im Mittelpunkt stehen muss und kein Geld „ohne angemessene Gegenleistung des Mitglieds des Bundestages“ angenommen werden darf. Trotzdem bleiben Grauzonen. Wenn Komning mehr als 250 000 Euro bezieht, ist die Frage erlaubt, ob er neben diesem Supermandat den Mittelpunkt seiner Arbeitskraft dem Parlament widmen kann. Heikel ist auch die Vortragsrednerei, mit der schon Ex-Finanzminister Peer Steinbrück viel Geld verdiente. Nun ist es FDP-Chef Christian Lindner, der damit auffällt. Seit Oktober 2017 erzielte er mit acht Vorträgen und einem „Kamingespräch“ Einnahmen von mindestens 52 500 Euro.