Nebentätigkeiten Auch die Erlöse durch den Mähdrescher müssen aufgeführt sein

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Auf den ersten Blick verzeichnet der CDU-Abgeordnete Josef Rief aus dem Wahlkreis Biberach erkleckliche Nebeneinkünfte. Bevor er Parlamentarier wurde, war er selbstständiger Landwirt. Er besitzt einen Hof in Kirchberg an der Iller. Mit seinem Mähdrescher erledigte er Lohnarbeiten für andere Bauern im Dorf. Als der 53-jährige Rief 2009 in den Bundestag gewählt wurde, musste er einen Verwalter einstellen, der den landwirtschaftlichen Betrieb für ihn weiterführt. „Man kann einen Hof nicht nebenher bewirtschaften“, sagt Rief, „meine Wähler haben Anspruch auf meine volle Arbeitskraft als Abgeordneter.“ Die Erlöse vom Hofbetrieb muss er gegenüber dem Bundestag deklarieren. In einem Fall handelt es sich um eine Summe bis 50 000 Euro, bei einem anderen Geschäft mit Kunden wurden Einnahmen von bis zu 30 000 Euro kassiert. Zwei weitere Geschäfte liegen in der untersten Kategorie. Rief hält die Transparenzrichtlinien für „eine sehr unfaire Lösung“. Er müsse zwar angeben, was er beim Verkauf von Schweinen oder Getreide einnehme und wie viel er mit dem Mähdrescher verdiene. Dem stünden aber enorme Betriebskosten entgegen: Futter für die Schweine, Diesel, Ersatzteile und Lohn. Diesen Teil seiner Bilanz erfährt die Öffentlichkeit nicht.

Der Freiburger CDU-Abgeordnete Matern von Marschall ist nebenher geschäftsführender Gesellschafter eines Verlages, der Hörbücher vertreibt. In dieser Funktion bezieht er monatliche Einkünfte bis 3500 Euro. Für die letzten drei Monate des vergangenen Jahres deklarierte er einen Gewinn in der Kategorie bis 30 000 Euro.

Bei SPD, Grünen und Linke nur wenig Nebenverdienst

Armin Schuster (CDU) aus Weil am Rhein war früher Polizist. Inzwischen arbeitet er neben seiner Abgeordnetentätigkeit als Dozent und Prüfer für die Gesellschaft für Qualität sowie als Berater für den Wirtschaftsverband Industrieunternehmen Baden. In beiden Funktionen erzielt er Nebeneinkünfte von bis 15 000 Euro pro Jahr.

Unter den zehn grünen und fünf linken Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg gibt es jeweils nur einen Parlamentarier, der abgesehen von der Diät überhaupt Nebeneinkünfte offenlegen muss. Der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick aus Mannheim, hat laut Bundestag Nebeneinkünfte bis 7000 Euro aus einer publizistischen Tätigkeit verbucht. Auf seiner eigenen Homepage verweist Schick auf den Vorschuss für ein Buch über die Bankenkontrolle in Höhe von 6000 Euro. Der steuerpolitische Sprecher der Linken, Richard Pitterle aus Sindelfingen, der Arbeitsrechtler und Anwalt in einer Stuttgarter Kanzlei ist, hat ein Honorar bis zu 3500 Euro angegeben.

Von den 20 sozialdemokratischen Abgeordneten aus Baden-Württemberg haben lediglich zwei meldepflichtige Nebeneinkünfte zu verzeichnen. Johannes Fechner aus Emmendingen ist Rechtsanwalt und neu in den Bundestag gewählt worden. Er gab für 2013 fünf Mandate an, die jeweils mit bis zu 3500 Euro honoriert wurden, und ein Mandat, das bis zu 7000 Euro abwarf. Der zweite Nebenverdiener in der Landesgruppe ist Lars Castellucci aus dem Rhein-Neckar-Kreis. Er ist Professor für nachhaltiges Management und wird für einen Lehrauftrag mit bis zu 3500 Euro monatlich bezahlt.

Im Parlament spricht sich schnell herum, wenn Abgeordnete allzu oft mit Nebentätigkeiten beschäftigt sind. Ein Abgeordneter erzählt, er habe sich schon darüber geärgert, dass ein Kollege in Ausschusssitzungen private Rechnungen schrieb oder mit Kunden telefonierte. Das Ganze müsse im Rahmen bleiben, meint der Abgeordnete.




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