Wie exakt und umfassend muss ein Abgeordneter offenlegen, was er außerhalb des Bundestags verdient? Der SPD-Vorstoß für komplette Transparenz findet bei Union und FDP wenig Beifall.
Berlin - Wie exakt und umfassend muss ein Abgeordneter offenlegen, was er außerhalb des Bundestags verdient? Der SPD-Vorstoß für komplette Transparenz findet bei Union und FDP wenig Beifall. Am Mittwoch wird sich ein Gremium des Ältestenrats mit dieser Frage befassen.
Die Sozialdemokraten sprechen sich dafür aus, die bisherigen Regeln für die Offenlegung von Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten erheblich zu verschärfen. Art der Tätigkeit, Höhe des Entgelts, Name und Sitz des Arbeit- oder Auftraggebers sollen künftig einzeln aufgeschlüsselt werden. Wenn ein Parlamentarier Nebeneinkünfte verschweigt, müsste er mit empfindlichen Sanktionen rechnen. Schutzwürdige Interessen Dritter sollen nach dem Willen der SPD aber weiterhin gewahrt bleiben. So sollen Bundestagsabgeordnete, die auch als Rechtsanwälte tätig sind, weiterhin keine Einzelheiten aus ihnen Fällen publizieren müssen.
Transparenz dürfe freies Mandat nicht einschränken
Die Union spricht sich für eine Erweiterung des bisherigen Stufenmodells aus. Heute müssen die Abgeordneten Nebeneinkünfte nur deklarieren, wenn sie über 1000 Euro liegen. Sie müssen angeben, ob sie in der Kategorie zwischen 100 und 3500, zwischen 3500 und 7000 oder über 7000 Euro liegen. Näher sind die Summen nicht zu konkretisieren. Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte am Dienstag, man könne sich vorstellen, mehr Stufen einzuführen und die Beträge nach oben weiter aufzuschlüsseln. Nebeneinkünfte „auf Heller und Pfennig“ angeben zu müssen, halte er jedoch nicht für sinnvoll. „Der gläserne Abgeordnete ist nicht mehr verfassungsgemäß“, sagte Grosse-Brömer. Man müsse eine Lösung finden, welche ein ausreichendes Maß an Transparenz ermögliche, gleichzeitig aber das freie Mandat der Abgeordneten nicht beschränke.
Organisationen wie Transparency International und Lobby-Control wollen am Mittwoch Zehntausende von Unterschriften übergeben. Echte Transparenz bei den Nebeneinkünften sei eine Voraussetzung für glaubwürdige Politik, sagte Timo Lange von Lobby-Control. Edda Müller, die Bundesvorsitzende von Transparency, ergänzte: „Deutschland muss endlich Teil der internationalen Anti-Korruptions-Gemeinschaft werden und darf sich nicht länger mit Ländern wie Saudi-Arabien und Syrien isolieren.“ Nur wenige Staaten haben die Anti-Korruptions-Konvention der Vereinten Nationen noch nicht unterzeichnet. Darunter ist auch die Bundesrepublik, weil die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland nicht unter Strafe steht. Eine Gesetzesverschärfung scheiterte bisher an Bedenken bei Union und FDP.
