Fraktion im Regionalrat begrüßt neuen Vorstoß des Landes. Pläne für einen Höhenpark auf der alten Eisenbahnbrücke dürfen eine mögliche Schleusenerweiterung nicht verhindern.
Die Fraktion aus CDU und ödp im Verband Region Stuttgart bewertet den erneuten Vorstoß des Landes, den Ausbau der 27 Neckarschleusen zwischen Plochingen und Mannheim voranzubringen, als Erfolg. Die entsprechenden Planungen für die Verlängerung, die „als Teil des aktuellen Verkehrswegeplans des Bundes als vordringlicher Bedarf festgelegt sind“, so Elmar Steinbacher, der verkehrspolitische Sprecher, müssten nun schnell wieder aufgenommen und fortgeführt werden.
In einem Brief an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatten Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Grüne) und Innenminister Thomas Strobel (CDU) appelliert, „die Fehlentscheidung zu korrigieren“. 2024 hatte der damalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing den Ausbau aufgrund der gestiegenen Kosten von der Agenda genommen.
Dieses Ausbremsen durch die Ampel-Regierung müsse aufgehoben werden. Schließlich sei „der aktuelle Verkehrswegeplan verbindlich und umzusetzen“, so Steinbacher. Die ohnehin notwendige Sanierung der maroden und teilweise mehr als 100 Jahre alten Bauwerke müssen mit dem Ausbau auf die heute in der europäischen Binnenschifffahrt gängige Schifffslänge verbunden werden. Bislang sind die 110 Meter langen Schleusen entlang des Neckars für die wichtigen Umschlagplätze in Plochingen, Stuttgart, Heilbronn oder Mannheim lediglich für 105 Meter lange Schiff passierbar. Auf dem Rhein liegt der Standard bei 135 Metern, was häufig ein Umladen erforderlich macht.
Ein vom Verband veranlasster „Fakten-Check“ habe ergeben, dass sich der Ausbau in zwei Stufen – im ersten Schritt die Optimierung der bestehenden Schleuse und im zweiten Schritt die Erweiterung der zweiten Kammer auf 135 Meter – ohne größere Probleme umsetzen lasse. Deshalb habe sich beim vom Regionalverband Anfang Dezember vergangenen Jahres veranstalteten „Neckarschleusen-Gipfel“ die Industrie- und Handelskammer Stuttgart (IHK), das Land, die Region und der Ludwigsburger CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger einmütig und nachdrücklich für den Ausbau der Neckarschleusen ausgesprochen.
In der Pflicht sieht die CDU/ödp-Fraktion im Regionalverband nunmehr vor allem die Kommunen. Diese müssten eine mögliche Schleusenverlängerung bei ihren Planungen berücksichtigen, betont der planungspolitische Sprecher, Roland Schmid – „insbesondere Stuttgart“. Denn die Stadt untersucht derzeit mögliche Szenarien, wie die alte Eisenbahnbrücke über den Neckar in Bad Cannstatt sowie der Tunnel unter dem Rosenstein in Zukunft als Höhenpark und weitere Fuß- und Radwegeverbindung zur Innenstadt genutzt werden kann. Die Brücke wird nach der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 überflüssig – wann auch immer die Eröffnung des Tiefbahnhofes nach der erneuten Verschiebung auf unbestimmte Zeit sein wird.
In einer Machbarkeitsstudie wurden drei Varianten untersucht. Auch und vor allem im Hinblick auf die unmittelbar benachbarte Neckarschleuse. Bei den weiteren Planungen für die alte Eisenbahnbrücke müsse dies nun berücksichtigt werden, so Schmid, „und die Schleusenverlängerung nicht verbaut werden“.
