Der Neckartenzlinger Bürgermeister Herbert Krüger tritt aus der SPD aus. Als Gründe gibt er einen seiner Meinung nach vom Kultusministerium verschleppten Antrag und die „Entfernung der Partei von den Bürgern“ an.
Neckartenzlingen - Die Geduld von Herbert Krüger ist am Ende. Der Bürgermeister von Neckartenzlingen ist derart enttäuscht von der SPD, dass er der Partei, welcher er 21 Jahren die Treue gehalten hat, verärgert den Rücken kehrt. Als Hauptgrund für den Austritt Ende November nennt er einen Antrag seiner Gemeinde, der seinen Angaben zufolge vor mehr als zwei Jahren beim Kultusministerium des Landes eingereicht wurde. Bis „zum heutigen Tag“ warte er auf einen „rechtsfähigen oder brauchbaren Bescheid“, so Krüger.
Am 23. Juli 2013 hatte sich der Neckartenzlinger Gemeinderat einstimmig dafür ausgesprochen, einen Schulzweckverband mit Gemeinden zu gründen, deren Kinder und Jugendliche das Schulzentrum in ihrer Kommune besuchen. Damit sollte die finanzielle Belastung durch die Einrichtung, für die zudem eine umfassende Sanierung ansteht, gerechter verteilt werden. Doch die SPD-Politiker im Land kümmerten sich laut Krüger nicht um das Anliegen, obwohl die oberste Schulaufsichtsbehörde seiner Ansicht nach dazu gesetzlich verpflichtet sei.
Vorwürfe für Kultusministerium „nicht nachvollziehbar“
Selbst sein „unermüdliches“ Nachhaken bei SPD-Landtagsabgeordneten, über die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), deren Landesvorstand Krüger angehörte, bei Funktionsträgern des Kultus- und des Innenministeriums sowie in diversen Referentenbüros habe keinen Erfolg gezeitigt. Er fühle sich von seinen ehemaligen Parteikollegen „im Stich gelassen und ignoriert“, sagt Krüger. Alle Instanzen, Ministerien wie auch das Regierungspräsidium Stuttgart und das Esslinger Landratsamt hätten sich in ihrer „starren Konsistenz eines Eisblocks“ nicht für die dringende Sachlage geöffnet.
„Die Vorwürfe des Bürgermeisters sind für uns überhaupt nicht nachvollziehbar“, erklärt ein Sprecher des Kultusministeriums auf Nachfrage. Es seien zahlreiche Gespräche und Schriftwechsel zu der Problematik in Neckartenzlingen geführt worden, „mit dem Versuch, eine befriedigende Lösung zu finden“. Die Prüfungen verschiedener Behörden hätten ergeben, dass die Gemeinde Neckartenzlingen aufgrund ihrer finanziellen Situation in der Lage sei, „die Betriebs- und Investitionskosten für das Schulzentrum selbst zu leisten“. Das Kultusministerium sei an die Rechtslage gebunden und erkenne deshalb keine Grundlage für die Einrichtung eines Schulzweckverbands. Das sei dem Bürgermeister Herbert Krüger mehrfach – auch im persönlichen Gespräch – mitgeteilt worden, wenngleich der Gemeinde noch kein abschließender Bescheid zugegangen sei.
Krügers Anwalt stellt dem Ministerium ein Ultimatum
Damit gibt sich der Neckartenzlinger Bürgermeister nicht zufrieden. Über eine Anwaltskanzlei hat er dem Kultusministerium schriftlich noch einmal seine Sicht der Dinge dargelegt und gleichzeitig ein Ultimatum gestellt: Sollte bis zum Freitag, 18. Dezember, keine endgültige Entscheidung getroffen sein, „sehe ich mich gehalten, der Mandantschaft zu empfehlen, Untätigkeitsklage zu erheben“, droht der Rechtsanwalt der Landesbehörde.
Der Konflikt rund um den Antrag hat Krüger zum Parteiaustritt bewogen. In der Kündigung seiner Mitgliedschaft rechnet er zudem grundsätzlich mit der SPD ab. Diese habe sich „viel zu weit von Solidarität und sozialen Gesichtspunkten“ entfernt, ebenso von „der gesamten Verantwortung für alle Bürger“. Außerdem hätten die Genossen „entscheidende sozialdemokratische Elemente der Satzung schon lange im täglichen Handeln leider über Bord geworfen“, schreibt Krüger. „Daraus ziehe ich nun für mich die Konsequenzen.“
Der Bürgermeister ist der Partei Alfa beigetreten
Der SPD-Landesverband, an den der Neckartenzlinger Bürgermeister die Kündigung geschickt hat, will das nicht kommentieren. Der Austritt Krügers sei „natürlich bedauerlich“, erklärt ein Sprecher auf Anfrage. Aber letztlich sei es dessen Entscheidung, der SPD auf Wiedersehen zu sagen: „Das müssen wir akzeptieren.“
Nach seiner Abkehr von der SPD habe er „ernsthaft darüber nachgedacht“, in die CDU oder die FDP einzutreten. Doch diesen Parteien zugehörige Kollegen verstünden deren Politik teils ebenfalls nicht mehr, sagt Krüger. Nun habe er sich der Partei Alfa (Allianz für Fortschritt und Aufbruch) angeschlossen. Sie wurde im vergangenen Juli als Abspaltung der AfD gegründet. Ihr Bundesvorsitzender ist der ehemalige AfD-Sprecher Bernd Lucke.