Die grün-schwarze Landesregierung stößt mit ihrem Plan, eine zusätzliche Busspur am Neckartor einzurichten, auf Widerstand. Nach der Stadt lehnt auch die Region den Plan ab – auch mit den Stimmen der CDU.
Stuttgart - Dem Regierungspräsidium Stuttgart bläst bei der Ergänzung des Luftreinhalteplans ein eisiger Wind der Ablehnung ins Gesicht. Nach der Stadt Stuttgart hat nun auch der regionale Verkehrsausschuss mit großer Mehrheit, die geplante Busspur am Neckartor und auch die Alternativmaßnahme, ein dortiges streckenbezogenes Diesel-Euro-5-Fahrverbot, abgelehnt. CDU, SPD, Freie Wähler, FDP und Innovative Politik lehnten die Maßnahmen rundweg ab, nur die Grüne verteidigten sie, die Linke enthielt sich.
Massive Staus befürchtet
Selbst die vom Regierungspräsidium und dem Landesverkehrsministerium ins Feld geführten Gutachter kommen nach Ansicht des Verbands zu dem Ergebnis, dass die Busspur unter Wegfall einer bisherigen Spur zu massiven Rückstaus führen wird. Dies sei nur zu verhindern, wenn der Autoverkehr um bis zu 20 Prozent zurückgehe, so die Gutachter, die selbst feststellen, dass dies nur mittel- bis langfristig erreichbar sei. „Die Voraussetzungen für einen Busfahrstreifen ohne massive Staubildung dürften bis Juni 2019 kaum erfüllt sein“, so die regionalen Verkehrsexperten.
Umwege erhöhen Gesamtbelastung
Auch die Alternative, ein Fahrverbot für Diesel unterhalb Euro 6 nur am Neckartor, werde allenfalls zu einer sehr geringen Minderung der Stickstoffdioxidbelastung in diesem Bereich führen. Wegen der Verkehrsverdrängung würde dadurch aber die Gesamtbelastung sogar eher erhöht. Zudem sei völlig unklar, wie das Fahrverbot am Neckartor, wo bis zu 100 000 Fahrzeuge am Tag unterwegs sind, überwacht werden soll, ohne dass es Verkehrsbehinderungen bis hin zu Staus geben wird.