Neben Facebook und Apple wird unter anderem auch die Daimler AG für die Verletzung des Datenschutzes abgestraft. Sie alle erhalten den Big-Brother-Award.

Bielefeld - Bürgerrechts-, Datenschutz- und unabhängigen Netzorganisationen verleihen jährlich den Big-Brother-Award für die gröbsten Verstöße gegen den Datenschutz. Vergeben wurde die Negativauszeichnung in diesem Jahr in den Kategorien Kommunikation, Arbeitswelt, Behörden und Verwaltung, Verbraucherschutz, Technik und Politik. Wie der Organisator Padeluun berichtet, wurden dieses Mal 130 qualifizierte Vorschläge beim Bielefelder Bürgerrechts- und Datenschutzverein Foe-Bud eingereicht. Entschieden hat sich die Jury in unter anderem für die Auszeichnung des Social-Network-Diensts Facebook und des Geräteherstellers Apple.

 

In der Kategorie Kommunikation erhält Facebook den Preis - also "das nette ,soziale' Netzwerk, das George Orwells ,Big Brother' blass vor Neid werden lässt", kommentiert die Organisatorin Rena Tangens. Die Datenschutzaktivistin vergleicht Facebook mit "einer Art zentraler Gated Community", in der Menschen auf Schritt und Tritt beobachtet werden.

"Hier herrscht die Willkür eines Konzerns"

Für Tangens steht fest: "Hier herrscht die Willkür eines Konzerns, und der verdient mit systematischen Datenschutzverstößen Milliarden." Facebook speichere seine Daten in den USA, womit ein Zugriff für Geheimdienste möglich sei. Ein Löschen der Daten sei nicht vorgesehen. Tangens kritisiert, dass der seit einigen Monaten so beliebte "Gefällt mir"-Button auf fremden Webangeboten auch ohne Anklicken Facebook-Mitglieder an Facebook verpetze und die Bewegungen von Nichtmitgliedern anhand ihrer Computerkennzeichen, der IP-Adresse, durchs Netz verfolge.

Rangens stört sich außerdem daran, dass sich der Dienst über das Angebot des "Freundefinder" und der "Handy-App" die Telefonnummern und Mailadressen aus den Adressbüchern der Nutzer aneigne. Erst nach langen Verhandlungen hatte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar Facebook einige Verbesserungen abringen, am Prinzip des Freundefinders jedoch nichts ändern können.

Auch die deutsche Niederlassung des US-Geräteherstellers Apple erhält den Big-Brother-Preis, und zwar "für die Geiselnahme ihrer Kunden mittels teurer Hardware und die darauf folgende Erpressung, den firmeneigenen zweifelhaften Datenschutzbedingungen zuzustimmen". Die Kunden hätten keine andere Wahl als den 117 Datenschutzseiten auf dem I-Phone-Display zuzustimmen, monieren Frank Rosengart und Andreas Bogk vom Chaos Computer Club. Anderenfalls könnten sie ihr teures Gerät höchstens zum Telefonieren nutzen. Dahinter stecke Kalkül, denn die Lokalisierungs- oder Standortdaten würden von App-Betreibern und Werbekunden gerne genutzt, um speziell zugeschnittene Werbung zu platzieren.

Eine "beratungsresistente" Haltung

Zu den weiteren Preisträgern dieses Jahres gehört unter anderem die Daimler AG, da sie mit Zustimmung des Gesamtbetriebsrats Bluttests von Bewerbern verlange. Die Kritik der Jury: die Blutabnahme erfolge, ohne auf Persönlichkeitsrechte Rücksicht zu nehmen und meist ohne arbeitsrechtlich erforderlich zu sein. Ursprünglich hatte das Unternehmen nicht nur von künftigen Produktionsmitarbeitern, sondern auch von zukünftigen Verwaltungsmitarbeitern solche Bluttests gefordert. Dies wurde jedoch eingestellt, nachdem die staatliche Datenschutzbehörde kritisiert hatte, dass es keinen Zusammenhang mit der auszuübenden Tätigkeit gebe. Das Unternehmen klagte dennoch, dass die Datenschützer in die ärztlichen Befugnisse der Betriebsärzte eingreifen würden.

Jurymitglied Peter Wedde sieht darin eine "beratungsresistente" Haltung und kritisiert, dass die Bewerber laut Arbeits- und Datenschutzrecht der Blutprobe freiwillig zustimmen müssen: "Ein Nein hätte jedoch das Ende des Traums vom Job beim Daimler bedeutet." Die Daimler AG sei mit dieser Einstellpraxis nicht das einzige Unternehmen. Der Autobauer erhalte daher den Preis stellvertretend für alle diejenigen deutschen Unternehmen und Institionen, die wie BASF, Deutsche Börse, Linde, Thyssen-Krupp und zahlreiche Landesrundfunkanstalten der ARD solche Bluttests flächendeckend durchführen wollen. Das kommende Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, so bedauert Wedde, schütze Arbeiter und Angestellte allerdings nicht davor.

Weiterhin kritisiert die Jury auch die aktuelle Volkszählung, mit der sensible Persönlichkeitsprofile von über 80 Millionen Menschen erstellt werden können, die bis zu vier Jahre nach dem Stichtag am 9. Mai diesen Jahres personenbezogen verfügbar sein werden. Für die Volkszählung werden Daten aus Melderegistern, von der Bundesagentur für Arbeit und bundesbehördlicher Arbeitgeber verwendet.

Auch der Deutsche Zoll ist Preisträger

Zu den weiteren Preisträgern gehört unter anderem der Deutsche Zoll, da er von deutschen Unternehmen verlange, ihre Beschäftigten mit US-Antiterrorlisten abzugleichen. Im Gegenzug für die freiwilligen Sicherheitsüberprüfungen locken Handelserleichterungen. Auch an die Politik sendet die Jury ein Signal: So erhält der niedersächsische Innenminister Uwe Schürmann den Preis für den ersten Polizeieinsatz von kleinen Überwachungsdrohnen. Viermal hatten solche Geräte während Demonstrationen gegen den Castortransport im Wendland im November 2010 Demonstranten gefilmt. Die Jury befürchtet eine "einschüchternde und abschreckende Wirkung" auf Versammlungsteilnehmer.

Die Modemarke Peuterey schließlich erhält den Preis, da sie Kleidung produziert, die mit einem versteckten RFID-Chip versehen ist. Sie klärt ihre Kunden darüber aber nicht auf, sondern hat den Chip in einem Etikett eingenäht und warnt ausdrücklich vor dessen Entfernung mit dem Satz "Don't remove this label" .

Hintergrund: Big-Brother-Award

Auszeichnung
Die in verschiedenen Kategorien verliehenen Negativpreise Big-Brother-Awards werden an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen. Der Name ist George Orwells negativer Utopie „1984“ entnommen, in der der Autor bereits Ende der vierziger Jahre seine Vision einer zukünftigen Gesellschaft entwarf, die unter totaler Überwachung steht.

Organisation
Die Big-Brother-Preise wurden 1998 in Großbritannien ins Leben gerufen. Seit 2000 werden die deutschen Awards vom Foebud in Bielefeld organisiert. Sie werden außerdem in den USA, Kanada, Österreich, Frankreich und der Schweiz vergeben.

www.bigbrotherawards.de/