Neonazi-Aufmarsch in Göppingen Heftige Kritik an Einsatz bei Nazidemo

Die Polizei kesselt Demonstranten in der Unteren Marktstraße ein. Foto: dpa
Die Polizei kesselt Demonstranten in der Unteren Marktstraße ein. Foto: dpa

Parteien und Initiativen werfen der Polizei vor, Bürger massiv behindert zu haben, die gegen rechtsextreme demonstrieren wollten. Derweil beschreiten zwei Stadträte einen ungewöhnlichen Weg, um künftige Eskalationen zu verhindern.

Regionales: Karen Schnebeck (ks)
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Göppingen - Rund 500 Menschen sind während des Aufmarsches von Neonazis am 12. Oktober in Göppingen von der Polizei in vier sogenannten Kesseln festgehalten worden. Viele von ihnen gehören zu autonomen und antifaschistischen Gruppen, doch es waren auch zahlreiche andere Bürger darunter. Allesamt wollten sie gegen die Rechtsextremisten demons­trieren. Doch die Protestierer waren schon festgesetzt, bevor die Neonazis überhaupt in der Stadt ankamen – und waren es noch, als die Rechten Göppingen bereits wieder verließen. Insbesondere gegen die Dauer der Festsetzung regt sich massive Kritik aus unterschiedlichsten Teilen der Gesellschaft.

Stadträte wollen Gerichten Unterschriftenliste vorlegen

Währenddessen versuchen die beiden Göppinger Stadträte Emil Frick und Stefan Horn (Freie Wähler Göppingen) auf ihre Weise, künftige Eskalationen von vorneherein zu verhindern: Die beiden haben eine Unterschriftenaktion initiiert, die in der kommenden Woche beginnen soll. In diversen Geschäften in der Stadt wird dann ein Schreiben mit dem Titel „Göppinger haben auch Rechte“ ausliegen. Darin fordern die Unterzeichner von den Gerichten, künftige Neonazi-Aufmärsche in Göppingen zu verbieten, denn die Belastungen für die Bürger und Händler in der Stadt seien nicht zumutbar.

Die Unterschriften wollen Frick und Horn dem Verwaltungsgericht Stuttgart und dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim übergeben, die die Nazidemos genehmigt hatten. Den beiden Stadträten ist die Aktion insbesondere deswegen wichtig, weil die Autonomen Nationalisten, die den Aufmarsch organisiert hatten, schon jetzt bis ins Jahr 2020 jeweils eine große Demo pro Jahr in Göppingen angemeldet haben. Ob sich die Gerichte von den Unterschriftenlisten beeindrucken lassen werden, ist freilich fraglich.

Bei der Polizei sind bisher zwölf Beschwerden eingegangen

Auch die Göppinger Polizei scheint bis jetzt nicht beeindruckt von den zwölf Beschwerden, die bei ihr eingegangen sind. Unter den Beschwerdeführern seien vor allem Eltern, die ihre Kinder begleitet hätten und sich plötzlich inmitten der Polizeikessel in der Unteren Marktstraße, am Alten Kasten, in der Marstallstraße und der Metzgerstraße wiedergefunden hätten, berichtet der Polizeisprecher Rudi Bauer. Ein Betroffener, ein Jurist aus Ulm, hat deswegen beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage eingereicht (siehe „Ulmer Anwalt verklagt Land und Polizei“).

Jetzt gelte es zunächst abzuwarten, wie das Gericht die Sache einschätze, sagt Bauer. Der Polizeichef Martin Feigl räumt ein: „In einer solchen Lage, in der die Polizei zu sofortigen Entscheidungen und zu sofortigem Handeln gezwungen ist, kann es durchaus dazu kommen, dass auch Unbeteiligte betroffen sind.“




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