Mann wird verdächtigt, den Bekennerfilm produziert zu haben, den die Polizei in Zwickau fand.
Karlsruhe - Gegen den mutmaßlichen Helfer der Neonazi-Terroristen, Andre E. aus Sachsen, ist Haftbefehl erlassen worden. Der 32-Jährige wird beschuldigt, in zwei Fällen die terroristische Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) unterstützt zu haben. Beamte der GSG 9 nahmen den Mann im Landkreis Potsdam-Mittelmark am Morgen fest. Derzeit durchsuchten Beamte der Polizei und des Bundeskriminalamts seine Wohnung in Zwickau sowie drei weitere Wohnungen in Dresden und Jena.
Andre E. wird der rechtsextremen Szene in Sachsen um die Gruppe „Brigade Ost“ zugeordnet. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft soll der Festgenommene seit 2003 in engem Kontakt mit den Mitgliedern des NSU gestanden haben.
Produzierte Andre E. das Bekennervideo?
Laut Generalbundesanwalt soll Andre E. im Jahr 2007 den „menschenverachtenden Propagandafilm“ hergestellt haben, mit dem sich die terroristische Vereinigung zu den Morden an den neun Kleinunternehmern und zum Mordanschlag auf die beiden Heilbronner Polizisten bekannt hat. Auf dem Film finden sich zudem Ausschnitte aus der Berichterstattung über die beiden Sprengstoffanschläge in Köln, „die auf eine Urheberschaft des NSU schließen lassen“.
Im Mai 2009 soll der Beschuldigte den beiden NSU-Mitgliedern Uwe B. und Beate Z. außerdem ermöglicht haben, auf ihn und seine Ehefrau ausgestellte Ermäßigungskarten der Bahn zu nutzen.
Andre E.s Bruder soll NPD-Mitglied sein
Die Festnahme von Andre E. könnte die Debatte um ein NPD-Verbot weiter befeuern. So soll dessen Zwillingsbruder Mitglied in der umstrittenen Partei sein. Der 32-jährige Maik E. soll 2005 aus Sachsen nach Brandenburg gekommen sein. 2008 sei er nach Grabow, einen Ortsteil von Mühlenfließ im Kreis Potsdam-Mittelmark, gezogen, wo er laut Verfassungsschutzbericht von 2010 ein Gehöft bewohnt.
Maik E. war dem Verfassungsschutz zufolge Stützpunktleiter der Jungen Nationaldemokraten in Potsdam. Sie sind die offizielle Jugendorganisation der rechtsextremen NPD. Nach den Erkenntnissen der Ermittler verfügt E. über gute Beziehungen zur Rechtsszene in anderen Bundesländern, etwa in Sachsen-Anhalt. Unter anderem soll er im 2006 verbotenen „Schutzbund Deutschland“ aktiv gewesen sein.
Bundesinnenminister Friedrich beruft Expertenkommission
Indes teilte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit, er habe eine hochrangige Expertenkommission zur Aufklärung der Neonazi-Morde berufen. Das Gremium soll „eine Gesamtschau des Sachverhaltes, wie er sich aus Akten und Ermittlungen ergibt“, herstellen und so politische Schlussfolgerungen vorbereiten.
Die Kommission besteht aus dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes, Hansjörg Geiger, dem ehemaligen BKA-Präsidenten Ulrich Kersten und dem früheren Bundestagsabgeordneten und CSU-Innenexperten Wolfgang Zeitlmann.
Den drei Experten wird im Innenministerium ein eigener Arbeitsstab zugeordnet, der kommende Woche seine Arbeit aufnehmen wird.
Verhafteter Holger G. weist Vorwürfe zurück
Der als mutmaßlicher Unterstützer der rechten Terrorzelle verhaftete Niedersachse Holger G. bestreitet indes jede aktive Beteiligung an rechtsextremen Gewalttaten. Von den Bankrauben und Morden, die der Zwickauer Zelle angelastet werden, habe der 37-Jährige nichts gewusst, sagte sein Anwalt Stefan Hachmeister der Nachrichtenagentur dpa in Hannover.
Bei seiner Vernehmung habe Holger G. lediglich eingeräumt, dem Trio vor Jahren seinen Führerschein sowie kürzlich seinen Reisepass überlassen zu haben. „Er hätte nie gedacht, dass damit diese Straftaten begangen werden.“ Der Anwalt rechnet in Kürze mit einem Haftprüfungstermin.
Der am Sonntag vor einer Woche festgenommene Mann soll dem Trio laut Bundesanwaltschaft 2007 seinen Führerschein und vor etwa vier Monaten seinen Reisepass zur Verfügung gestellt haben. Zudem habe er mehrfach Wohnmobile für die Gruppe angemietet. Gegen ihn erging Haftbefehl wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
Wie Anwalt Hachmeister erklärte, ist der 37-Jährige mit dem Trio in den neunziger Jahren in seiner Heimat in Jena befreundet und in der dortigen Neonazi-Szene aktiv gewesen. Auch nach seinem Umzug nach Niedersachsen bewegte er sich zunächst im rechten Umfeld, löste sich aber dann daraus und betrachtete sich seit 2004 als Aussteiger. Dies decke sich mit Angaben des niedersächsischen Verfassungsschutzes, der den 37-Jährigen von der Zeit an nicht mehr bei rechten Umtrieben gesichtet habe.
Fall Kiesewetter bleibt verworren
Unterdessen ist wieder unklar, ob die ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter in einer direkten Beziehung zu dem Neonazi-Trio stand. Diesen Eindruck hatte der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, Anfang der Woche im Innenausschuss des Bundestags erweckt, als er von der Möglichkeit einer Beziehungstat sprach.
Das BKA erklärte inzwischen jedoch, die aus Thüringen stammende und in Heilbronn erschossene Beamtin habe nicht gegenüber dem Vereinslokal gewohnt, das von der rechten Szene für Treffen genutzt wurde. Sie sei lediglich unweit davon zur Schule gegangen. „Der BKA-Präsident hat zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass die Polizeibeamtin in rechtsextremen Kreisen verkehrt hat oder der rechtsextremen Szene angehörte“, teilte das BKA weiter mit.