Hatten die Täter aus der Neonazi-Szene weitere Helfer? Dafür gibt es nach Angaben von SPD-Fraktions-geschäftsführer Thomas Oppermann einige Indizien.
Berlin - Die Ermittlungsbehörden haben nach Angaben von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann Indizien dafür, dass die bisher bekannten Täter der Neonazi-Mordserie nicht alleine handelten. „Es gibt Hinweise auf weitere Helfer“, sagte Oppermann, der auch Vorsitzender des parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste ist, nach einer Sitzung dieses Organs am Dienstag in Berlin. Er forderte: „Die Helfer der Terroristen müssen ermittelt und hart bestraft werden.“ Das Bundeskriminalamt (BKA) hätte früher die Ermittlungen übernehmen sollen. Die Koordinierungsfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz müsse verstärkt werden.
Oppermann, fordert von den Verfassungsschutzbehörden in Thüringen und Hessen Akteneinsicht in die Ermittlungen über die Neonazi-Morde. Er werde dem Gremium in der nächsten Woche vorschlagen, dass die Akten herbeigezogen würden. „Wir wollen eigenständige Ermittlungen führen“, sagte Oppermann. Er äußerte erhebliche Zweifel an der Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes. Für ihn sei unbegreiflich, dass V-Leute „auch noch als Scharfmacher in der neonazistischen Szene vom Staat bezahlt werden“.
Tatwaffe des Heilbronner Polizistenmords offenbar identifiziert
Auch die Rolle eines Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes bei einem Mord in Kassel war Thema der Sitzung des Geheimdienstausschusses. Oppermann verwies auf den bisherigen Stand der Ermittlungen, nach dem der Mann kurz vor dem Mord den Tatort - ein Internetcafé - verlassen haben will. Nichts sagen wollte Oppermann zu verschiedenen Medien-Informationen, nach denen der Mann noch während des Mords in dem fraglichen Café und insgesamt in der Nähe von sechs Tatorten gewesen sein soll. Dies habe ein Bewegungsprofil der Polizei ergeben. Oppermann teilte mit: „Dieser Mann hat eine offenkundig stark rechte Gesinnung. Er arbeitet im Augenblick bei der Bezirksregierung in Hessen.“
Unterdessen berichtet die "Heilbronner Stimme", dass die Waffe, mit der die Polizistin Michéle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn erschossen wurde ist, eindeutig identifiziert ist. Die Waffe war im Schutt der ausgebrannten Wohnung des Terror-Trios „Nationalsozialistischer Untergrund“ gefunden worden. Warum die mutmaßlichen Mörder auf zwei Streifenpolizisten schossen und die 22-jährige Kiesewetter töteten, sei nach wie vor unklar.