Neonazi-Szene in der Region Stuttgart Sie verteidigen die Kameraden

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Alexander Heinig war Anwalt von rechtsex­tremen Gruppierungen wie dem Mühlacker Stallhaus Germania, der Kameradschaft Karlsruhe und dem Heidnischen Sturm Pforzheim. Unlängst verteidigte er den Veranstaltungsleiter eines Naziaufmarsches in Göppingen, der Wehrmacht-Sprechchöre zugelassen hatte. Vor dem Amtsgericht argumentierte der Jurist, die Streitkräfte im nationalsozialistischen Deutschland seien politisch ähnlich unbelastet wie die Reichspost und die Reichsbahn.

Gemeinsam vertrat das Duo Hammer/Heinig Aktivisten des Nationalen Info-Telefons Karlsruhe, die „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ auf ihren Anrufbeantworter gesprochen hatten. Auch beim Prozess gegen die Mannheimer Skinhead-Band Bosheit mischten die im Wortsinn sachkundigen Stuttgarter Juristen mit. Bosheit hatte bei einem Konzert ein volksverhetzendes Lied gesungen: „Wetzt die langen Messer auf dem Bürgersteig, lasst die Messer flutschen in den Judenleib . . .“

Es gehört zum Beruf des Rechtsanwalts, die Interessen von Menschen mit zweifelhaftem Leumund zu vertreten, und jeder Bürger hat ein Recht auf einen Verteidiger seiner Wahl. Der für den Rechtsstaat kritische Punkt ist: Hammer und Heinig sind nicht nur Verteidiger der Neonazis, sondern zählen aufgrund ihrer Vergangenheit als rechte Musiker auch zu deren Idolen.

Der NSU hat ein Noie-Werte-Lied verwendet

Die Thüringer Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die zehn Morde an Migranten begangen hat, garnierte ein selbst produziertes Video mit Noie-Werte-Liedern. Zu sehen sind dunkelbraune Felder, die jeweils einer Gewalttat zugeordnet sind. Nach jeder Sequenz wird – verbunden mit einer sich wiederholenden Einführung – der Name eines Opfers genannt, etwa des Nürnberger Blumenhändlers, der im September 2000 erschossen wurde: „Enver Simsek ist nun klar, wie ernst uns der Erhalt der deutschen Nation ist“, heißt es. Oder: „Habil Kilic ist nun klar . . .“ Dazu werden Fotos der Getöteten eingeblendet sowie Steffen Hammers Gesang: „Wir sind am Puls der Zeit, der Widerstand ist bereit!“ oder „Alle, die sich unsere Feinde nennen, die werden wir ewig hassen und kämpfen werden wir gegen sie, bis sie unser Land verlassen!“ Die CD „Kraft für Deutschland“, von der dieses Stück stammt, war bereits 1992 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert worden, da ihr Inhalt „zu Gewalttätigkeit und Rassenhass reizt und immanent nationalsozialistisches Ideengut vertritt“.

Ende 2011, als das NSU-Video vom Generalbundesanwalt öffentlich gemacht wurde, arbeiteten Hammer und Heinig in der Sozietät H3. Das dritte H steht für den Kanzleimitbegründer Harsch, Vorname Klaus. Offenbar aus Sorge um seinen Ruf trennte sich das CDU-Mitglied Harsch – gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren – von seinen beiden männlichen Kollegen sowie von der Anwältin Nicole Schneiders, die Mitglied der NPD in Jena gewesen war.

Schneiders hat daraufhin in der Karlsruher Innenstadt eine eigene Kanzlei eröffnet. Aktuell vertritt die Rechtsanwältin ihren ehemaligen Jenaer NPD-Parteifreund Ralf W., der als Waffenlieferant in die NSU-Morde verwickelt sein soll, sowie die Einzelhandelskauffrau Katharina B., die als einzige Frau nach der Hetzjagd auf die Migranten in Winterbach angeklagt wurde. Im Saal 1 des Stuttgarter Landgerichts trifft Schneiders am heutigen Donnerstag bei der Fortsetzung des Mammutprozesses wieder ihre einstigen Kanzleikollegen Hammer und Heinig.




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