Netzreaktionen zum Fahrverbot „Einfach Benzin tanken mit dem Diesel-Pkw“

Von len 

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Städte können Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen. Das Urteil wird auf Twitter ausgiebig diskutiert. Vor allem FDP und Grüne melden sich zu Wort.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag die Fahrverbotsurteile der ersten Instanz bestätigt. Foto: dpa
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag die Fahrverbotsurteile der ersten Instanz bestätigt. Foto: dpa

Stuttgart - Jetzt steht es fest: Städte können in eigener Regie Fahrverbote gegen Dieselfahrzeuge verhängen, wenn die Stickstoffdioxid-Grenzwerte nicht mit anderen Maßnahmen eingehalten werden können. Ob das Fahrzeug eine grüne Plakette hat oder nicht, spielt keine Rolle. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag die Fahrverbotsurteile der ersten Instanz aus Stuttgart und Düsseldorf im Revisionsverfahren bestätigt.

Im Netz bietet das Urteil Zündstoff für Diskussionen. Vor allem FDP und Grüne stehen dem Urteil kritisch gegenüber. Einige Nutzer sehen mit der Entscheidung die Notwendigkeit bestätigt, den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen. Andere begegnen dem Fahrverbotsurteil mit Humor. Wir haben einige Reaktionen zusammengestellt.

Das Netz diskutiert

In der FDP hält man Fahrverbote für den falschen Weg. Seit Jahren seien Bürgern und Bürgerinnen Dieselfahrzeuge fast aufgedrängt worden. Wenn ihre Nutzung jetzt verboten würde, dann sei das kalte Enteignung und Wortbruch in einem, schreiben Christian Lindner und Marco Buschmann auf Twitter:

Auch Thorsten Brückner sieht das Dieselfahrverbot als „Respektlosigkeit vor dem Eigentum der Bürger“:

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen, sieht die Schuld klar im „Nichtstun der Bundesregierung“:

Auch Grünen-Politiker Matthias Gastel macht die Große Koalition für das Urteil verantwortlich. Er spricht von einer „völlig fehlgeleiteten Diesel-Politik“: Grünen-Politiker Matthias Oomen hält die Entscheidung, Fahrverbote kommunal zu regeln, für Schwachsinn: Michael Schroeren fordert eine blaue Plakette und kostenlose Pkw-Nachrüstungen: Für Patrick Voss ist das Dieselfahrverbot ein Beleg für die Notwendigkeit konsequenter Radverkehrsförderung, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Hersteller:

Jana Schimke kritisiert, der Umweltschutz würde höher gewichtet, als der Schutz jener, die durch Mobilität täglich zum Wohlstand dieses Landes beitrügen:

Ein anderer Nutzer hebt den Vorrang von Gesundheit und Umwelt vor wirtschaftlichen Interessen dagegen positiv hervor: Auch Theresa Kalmer spricht sich für Dieselfahrverbote aus:

Einige Nutzer nehmen das Urteil dagegen auf die leichte Schulter und haben den ein oder anderen Witz auf Lager:

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