Der geplante Moschee-Bau in Erfurt schlägt weiter hohe Wellen. Thüringens Regierungschef verteidigt, die AfD verdammt das Projekt. Zwei Politikerinnen bemühen Polizei und Justiz gegen Hasskommentare.
Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in den Plänen für den Neubau einer Moschee in Erfurt eine Bereicherung des religiösen Lebens. „Glaube braucht Orte, um sich entfalten zu können, das gilt für Kirchen, Moscheen und buddhistische Tempel gleichermaßen“, sagte Ramelow am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die thüringische AfD hatte angekündigt, den Bau verhindern zu wollen.
Ramelow hielt der rechtspopulistischen Partei vor, von Feindbildern zu leben: „Jetzt, wo die Flüchtlingszahlen zurückgehen, wird der Islam zur Gefahr fürs Vaterland erhoben.“ Diese Haltung sei falsch und durchsichtig. Ramelow bezeichnete die Religionsfreiheit als hohes Verfassungsgut. Die Ahmadiyya-Gemeinde will am Stadtrand von Erfurt eine Moschee mit Kuppel und einem elf Meter hohen Minarett bauen. Bislang gibt es allerdings nur eine Bauvoranfrage.
Hasskommentare der AfD
Die Landtagsabgeordneten Katharina König (Linke) und Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis 90/Die Grünen) erstatteten unterdessen Anzeige gegen einen Erfurter Blogger wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, wie sie mitteilten. Überdies zeigten sie ihn wegen Beleidigung und Anleitung zu Straftaten an. Auslöser sei ein Internet-Video, in dem der Mann zu Brandanschlägen auf die noch gar nicht existierende Moschee aufrufe.
Beide Politikerinnen wiesen dafür und für zahlreiche im Internet kursierende Hasskommentare der AfD eine entscheidende Mitverantwortung zu. Hier gehe offensichtlich deren Demagogie auf und trage Früchte, schrieben sie in einer gemeinsamen Erklärung. „Dieser Entwicklung gilt es einen Riegel vorzuschieben.“