Nach der Anklage in der Geheimdokumentenaffäre scharen sich prominente Republikaner um den Ex-Präsidenten. Der holt zum gezielten Gegenschlag gegen die Biden-Regierung aus.

Immer, wenn es ernst wird, drückt Donald Trump das Feststellsymbol seiner Handytastatur. Am Donnerstagabend um kurz nach 19 Uhr war es wieder so weit. Zuvor hatten die Behörden seine Anwälte über die Anklage in der Geheimdokumentenaffäre informiert. „Ich bin ein unschuldiger Mann“, wetterte der Ex-Präsident in Großbuchstaben auf seiner Propaganda-Plattform Truth Social: „Die Biden-Regierung ist total korrupt!“ Die Botschaft entfaltete ihre Wirkung: Zahlreiche prominente Republikaner sprangen ihrem inoffiziellen Parteichef bei. Von einem „dunklen Tag“, unkte Kevin McCarthy, der Sprecher des Repräsentantenhauses: „Ich und jeder Amerikaner, der an Rechtsstaatlichkeit glaubt, steht an der Seite von Präsident Trump gegen diese schwere Ungerechtigkeit.“

 

Auch Konkurrenten springen Trump bei

Ron DeSantis, der wichtigste Rivale im innerparteilichen Rennen um die Präsidentschaftskandidatur, wetterte: „Der Einsatz bundesstaatlicher Strafverfolgungsbehörden als Waffe ist eine tödliche Bedrohung für eine freie Gesellschaft.“ Der Pharma-Unternehmer Vivek Ramaswamy, der sich ebenfalls um die republikanische Nominierung bemüht, versprach: „Ich werde Trump sofort am 20. Januar 2025 (dem Tag der Vereidigung des neuen Präsidenten, d. Red.) begnadigen.“

Trump als Opfer der Hexenjagd eines korrupten linken Regimes – genau dieses Narrativ hatte der Ex-Präsident verbreiten wollen. Minutiös hatte er offenbar die Reaktion auf die Anklage vorbereitet: Kurz darauf stellte er ein vorproduziertes Video online. Am Freitagmorgen verschickte seine Kampagne unter der Überschrift „Republikaner scharen sich um Präsident Trump“ eine Pressemitteilung mit unterstützenden Statements von mehr als 40 Senatoren und Abgeordneten sowie zahlreichen Meinungsmachern.

Trump drohen mehrere Jahre Haft

Die konzertierte Reaktion vermittelt einen Vorgeschmack auf die zu erwartenden erbitterten politischen Kämpfe rund um das bevorstehende Strafverfahren. Zwar muss sich Trump bereits vor dem Distriktgericht in New York wegen seiner Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verantworten. Doch die jetzige Anklage in Miami wegen des unsachgemäßen Umgangs mit vertraulichen Regierungsunterlagen wiegt deutlich schwerer: Sie ist die erste auf Bundesebene, bei einer Verurteilung droht dem Milliardär eine mehrjährige Haft.

Trump ist in der Dokumentenaffäre in 37 Punkten angeklagt worden, wie aus der am Freitag veröffentlichten Anklageschrift hervorgeht. In 31 Punkten geht es um die vorsätzliche Aufbewahrung von Informationen zur nationalen Verteidigung. Demnach bewahrte Trump nach Ende seiner Amtszeit unter anderem Dokumente zu US-Atomwaffen und zu militärischen Aktivitäten anderer Staaten auf. Außerdem werden dem Ex-Präsidenten Behinderung der Justiz, Falschaussage und Verschwörung zur Last gelegt.

Ein Trump-Audio widerlegt Trump

Nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus hatte Trump offenbar in großem Umfang geheime Regierungsunterlagen auf sein Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida schaffen lassen. Erst nach längerem Gerangel rückten seine Anwälte mehrere Kartons heraus und versicherten im Mai 2022 in einer eidesstattlichen Erklärung, dass damit alle fraglichen Papiere ausgehändigt seien. Bei einer Razzia im August fand das FBI aber noch etwa 100 vertraulich, geheim oder streng geheim eingestufte Dokumente.

Trumps Behauptung, er habe die Geheimhaltung während seiner Amtszeit aufgehoben, wird durch eine Audioaufnahme aus dem Jahr 2021 widerlegt. Der Sender CNN veröffentlichte am Freitag Passagen eines Transkripts. Demnach beklagte sich Trump damals vor Vertrauten, dass man ihm kriegerische Absichten gegen den Iran vorgeworfen habe. Tatsächlich seien diese vom Generalstab gekommen. Als Beleg zeigte er ein Dokument mit einem mutmaßlich geheimen Angriffsplan des Pentagons herum: „Geheim! Das sind Geheimunterlagen! (. . .) Als Präsident hätte ich das aufheben können, aber nun kann ich das nicht mehr.“