Die frühere Ministerin leitet künftig die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit – und scheidet aus der aktiven Landespolitik aus.
Berlin/Stuttgart - Die ehemalige baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) wird Vorstandssprecherin der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ). Das hat der Aufsichtsrat der staatlichen Entwicklungshilfeorganisation nach wochenlangem zähen Ringen um die Besetzung des Vorstands beschlossen. Die Querelen waren Folge der Reform der staatlich gelenkten Entwicklungshilfe. Denn die GIZ ist das Ergebnis der Fusion dreier Entwicklungshilfeorganisationen. Sie ging am 1. Januar vergangenen Jahres an den Start mit einem Vorstand, in den ausschließlich Männer rückten, was Unmut provozierte. Außerdem galt das Führungsgremium mit sieben Mitgliedern als aufgebläht. Deshalb war beschlossen worden, die Vorstandsverträge auf 18 Monate zu befristen und anschließend das Führungsgremium auf fünf Mitglieder zu verkleinern. Zudem sollten mindestens zwei Frauen in den Vorstand vorrücken.
Noch komplizierter wurde die Sache dadurch, dass auch die Spitze der Organisation neu zu besetzen war. Der bisherige Vorstandschef Bernd Eisenblätter, ein CDU-Mann, scheidet im Sommer aus. Die CDU beanspruchte den Posten weiter für sich und verteidigte ihn gegen die Ambitionen der FDP, die mit Dirk Niebel das Entwicklungshilfeministerium führt.
Zwei Frauen rücken in den Vorstand ein
Anfang April war eine Einigung auf die Besetzung des Vorstands am Streit über den Verbleib des FDP-Manns Tom Pätz gescheitert. Pätz war vom Ministerium beauftragt worden, die Fusion zu organisieren. Jetzt darf Pätz bleiben und Tanja Gönner kommen. Für die SPD bleibt Hans-Joachim Preuß im Vorstand. Zweite Frau wird Cornelia Richter, Bereichsleiterin der GIZ. Stellvertretender Vorstandssprecher wird Christoph Beier.
Für die Landes-CDU ist der Weggang von Tanja Gönner Chance und Verlust zugleich. Der „Südkurier“ berichtete am Montag von einem Auftritt Gönners beim CDU-Ortsverband in Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis). „Wenn Sie gehen, wird die personelle Decke der Landes-CDU ja noch dünner“, tönte es ihr dort entgegen. Dem Bericht zufolge sagte Gönner, die Landes-CDU lecke noch ihre Wunden. Weiter heißt es: „Einen wesentlichen Mangel sieht die Abgeordnete im Fehlen geeigneter Führungspersönlichkeiten.“
Chance auf Frieden in der Partei
Diese Analyse teilen der Landesvorsitzende Thomas Strobl und Fraktionschef Peter Hauk sicher nicht – sieht man einmal davon ab, dass die von Gönner lange präferierte Führungspersönlichkeit Stefan Mappus der CDU auch keinen Segen brachte. Äußerungen wie diese sind der Grund, weshalb Gönners Weggang nicht nur den Verlust einer politischen Begabung bedeutet, sondern auch eine Chance bietet: die Chance auf innerparteilichen Frieden.
Seit dem Konflikt zwischen Günther Oettinger und Annette Schavan um die Nachfolge Erwin Teufels durchzieht die Partei ein Graben. Gönner gehörte zur Gruppe um Teufel und dessen Nachnachfolger Mappus. Dazu kommt bei ihr noch ein spezielles Phänomen, das ein Vorstandsmitglied so umreißt: „Tanja Gönner ist niemand, der in der Landes-CDU irgendjemanden über sich akzeptiert.“ Ihre Einlassungen im Landesvorstand wurden oft als besserwisserisch und autoritär empfunden, meist auch als langatmig. Nun scheidet sie aus dem Rennen um die CDU-Spitzenkandidatur für nächste Landtagswahl erst einmal aus.
Mochte Parteichef Strobl auch sagen, er hoffe sehr, dass Tanja Gönner dem Landes- wie dem Bundesvorstand der CDU erhalten bleibe. Im Stillen mag er das anders beurteilen. Zumal Gönner nun auch als Konkurrentin um ein Ministeramt in Berlin kaum mehr in Frage kommt. Ein CDU-Vorstandsmitglied sagte: „Strobl und Hauk dürfen sich ein Glas Sekt genehmigen.“