Knapp zwei Wochen nach der Kommunalwahl haben sich neue Bündnisse im Stuttgarter Gemeinderat konkretisiert. Bis zum 4. Juli sind Einigungsgespräche zur Besetzung der Ausschüsse geplant.
Knapp zwei Wochen nach der Kommunalwahl bilden sich neue Bündnisse im Stuttgarter Gemeinderat, alte erreichen nicht mehr ihre frühere Stärke, ihr Budget wird damit um 62 000 Euro pro Jahr sinken. Noch nicht geklärt ist, ob es auch eine sechsköpfige Zählgemeinschaft gibt.
Mit den Christdemokraten fand die Kommunalwahl am 9. Juni einen klaren Sieger, der stimmenzahlmäßig vor den Grünen landete. Bei der Sitzzahl reichte es im 60 Köpfe zählenden Gemeinderat für die CDU allerdings trotz des Zugewinns von zwei Sitzen nur zum Patt, denn auch die Grünen stellen 14 Bürgervertreter.
Die CDU-Fraktion, die vor fünf Jahren Joannis Sakkaros von der Liste gegen Fahrverbote aufgenommen hatte, bleibt unter sich und hat gleich nach der Wahl den alten zum neuen Fraktionschef gewählt: Alexander Kotz. Dazu agieren die drei Stellvertreter Beate Bulle-Schmid, Carl-Christian Vetter und der neue Stadtrat Klaus Wenk, der die Fraktion aus seiner Arbeit als politischer Referent kennt.
Bei den Grünen, sagt Fraktionssprecher Björn Peterhoff, bleibt zwar mit den 14 Sitzen einerseits alles beim Alten. Die Fraktion zählt aber gleich acht neue Köpfe, muss sich daher in der Aufgabenverteilung und Ausschussbesetzung neu organisieren. Ein Fraktionsbündnis einzugehen stand für die Ökopartei nicht zur Debatte. Ganz anders bei der SPD: Die Sozialdemokraten (erneut sieben Sitze) waren früh Wunschpartner von Volt. Dass die stark auf Europa fixierte Partei beim ersten Versuch in Stuttgart gleich zwei Sitze holte, gehört zu den Überraschungen dieser Wahl. Für die an der Spitze der Volt-Liste kandidierenden Tillmann Bollow und Celine Hirschka war schnell klar, dass sie im Rat nicht als Einzelkämpfer auftreten wollen. Sie sei überzeugt, dass man sich in der neuen Partnerschaft gegenseitig ergänzen und stärken könne, sagt Hirschka, die vor dem Abschluss ihres Masterstudiums Nachwachsende Rohstoffe und Bioenergie steht. Bollow will seine Erfahrungen als Architekt in der Stadtentwicklung und beim Wohnungsbau einbringen.
Erleichtert hat die Entscheidung für das neue Bündnis offenbar das seit Mai 2020 existierende Fraktionsbündnis von SPD und Volt in München. Dort gebe es eine positive Bilanz. Erstmals in der Geschichte der Stuttgarter Sozialdemokraten schließe sich die Partei mit einem Partner zusammen und bilde eine Fraktionsgemeinschaft, so SPD-Fraktionsvorsitzende Jasmin Meergans. Besprochen werden müsse noch die Gremienbesetzung. Hintergrund ist, dass die Größe der beschließenden und beratenden Ausschüsse des Gemeinderats noch nicht feststeht. Sie reicht bisher von acht (Beiräte) bis 19 (Verwaltungsausschuss) Sitzen. So sollen die Mehrheiten im Rat gespiegelt werden. Passende Kopfzahlen sollen in den Einigungsgesprächen der Fraktionen voraussichtlich bis zum 4. Juli gefunden werden.
Als Fraktionsgemeinschaft könnte sich erneut das Linksbündnis („Die Fraktion“) aus Linken (drei Sitze), Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS, 2) etablieren. Unterschrieben ist das noch nicht. Die Linke hat eine Fraktionsgemeinschaft mit SÖS beschlossen. Der Tierschützer Dennis Landgraf könnte mit dieser dann eine Zählgemeinschaft bilden. Auch bei SÖS entscheide die Basis über die Struktur, so Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch. In jedem Fall trage das ökosoziale Lager im Rat, das rechnerisch über eine knappe Mehrheit von 32 Sitzen verfügt, angesichts der auf fünf Sitze gewachsenen AfD eine große Verantwortung. „Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit, damit dieses Lager stabil steht“, sagt Rockenbauch.
Die AfD konnte sich von vier auf fünf Sitze verbessern, vier der Stadträte kommen neu in den Rat. Womöglich entwickelt die neue Fraktion neue Ambitionen. Die bisherige hat ihre fünf Jahre ohne besonderes Engagement abgesessen. Kai-Philip Goller war bereits im Jahr 2022 aus der AfD ausgetreten, teilte diese Entscheidung aber erst im Januar 2024 mit.
Durch den Wechsel von der bei der Stuttgarter Liste angetretenen Laura Halding-Hoppenheit zu den Freien Wählern wachsen diese auf fünf Sitze, die FDP bleibt bei vier. Mit noch drei Mitgliedern kann die bisherige Fraktion Puls ihren Status nicht halten. Sie wird zur Gruppe und verliert pro Jahr rund 62 000 Euro an Fraktionsgeldern für Assistenz- und Büropersonal, es bleibt eine Kopfpauschale von 24 225,30 Euro pro Jahr. Ein Bündnis mit Volt sei für Puls die einzige Option gewesen, sagt Sprecher Thorsten Puttenat (Stadtisten), nun wolle man mit drei Köpfen weiterarbeiten.
Geklärt ist inzwischen auch, dass die Grünen zwei, CDU, SPD und FDP weiterhin je einen ehrenamtlichen Bezirksvorsteher für die inneren Stadtbezirke stellen. Auch die zahlenmäßige Sitzverteilung in den Bezirksbeiräten, auf die Fraktionsgemeinschaften im Rat nicht durchschlagen, steht fest.
