Angela Merkel hat sich am Donnerstag im Bundestag zu den neuen Corona-Maßnahmen geäußert. Dabei macht sie wenig Hoffnung auf schnelle Besserung. Derweil gibt es auch viel Kritik.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Beschränkungen in der Corona-Pandemie gedämpft. Die Infektionszahlen seien noch „auf viel zu hohem Niveau“, die Zahl der Menschen auf Intensivstationen steige, sagte sie am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Man könne daher keine Erleichterungen bei den Einschränkungen versprechen. Sie gehe davon aus, dass sie noch bis Januar andauern müssten. Rednerinnen und Redner aus Koalitionsfraktionen sowie der Opposition kritisierten, dass das Parlament nach wie vor zu wenig an den Corona-Entscheidungen beteiligt werde.
Merkel betonte, alle müssten „mehr denn je miteinander und füreinander einstehen“. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten am Mittwoch vereinbart, die geltenden Beschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens bis mindestens 20. Dezember zu verlängern und dabei nochmals zu verschärfen. Über die Weihnachtstage sollen aber dann Lockerungen das Feiern im Kreis der Familie möglich machen. Mit den Kirchen soll über die Größe von Gottesdiensten geredet werden.
Wenig Kontakte vor dem Fest
„Großveranstaltungscharakter dürfen solche Veranstaltungen nicht haben“, betonte die Kanzlerin. In Senioren- und Pflegeheimen dürfe es indes „kein Weihnachten der Einsamkeit“ geben. Merkel mahnte eine „Woche des Schutzes“ mit möglichst wenigen Kontakten vor den Feiertagen an, damit die Covid-19-Infektionszahlen danach nicht in die Höhe schnellen.
Bund und Länder hatten bereits vereinbart, dass Risikogruppen günstig FFP2-Masken zur Verfügung gestellt bekommen sollten. Merkel zufolge betrifft das 27 Millionen Menschen in Deutschland. Niemand solle so tun, als könne man eine solche Zahl an Menschen schützen, indem man sie aus dem öffentlichen Bereich fernhalte: „Das wird nicht gehen und ich halte das auch nicht für ethisch vertretbar“, sagte sie. Nach dem neuen Bund-Länder-Beschluss sollen Pflegeheimbewohner zudem Schnelltests verfügbar haben, damit sich Angehörige vor einem Besuch auf das Coronavirus testen lassen können.
Kritik an Merkels Vorgehen
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, dass die Regierung zu wenig für den Schutz von Pflegeeinrichtungen getan habe. Als er jüngst seine 91 Jahre alte Oma besucht habe, sei in der Einrichtung zwar auf Abstände geachtet worden und man habe sich anmelden müssen. Allerdings sei der Unterschied zu einer Medienproduktion augenfällig gewesen, zu der er eingeladen gewesen sei: Dort seien die Teilnehmer zunächst in einer Schleuse separiert und einem Schnelltest unterzogen worden - zusätzlich zu Abstandsregeln und Maske. Er forderte einen „Schutzschirm“ für besonders gefährdete Menschen. Ein solcher würde auch Öffnungen in Gastronomie, Kultur oder Sport erlauben.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf der Regierung indes eine „Missachtung des Parlaments“ vor. Es gehe nicht, dass Merkel nach dem Motto verfahre, „die Klassenlehrerin erklärt uns allen die Welt“. Bartsch forderte die Kanzlerin auf, „vor der nächsten Runde“ von Bund und Ländern zu erklären, was ihre Herangehensweise sei. Alles andere sei demokratieschädigend und reduziere das Vertrauen der Bevölkerung in die Maßnahmen.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bot der Unionsfraktion an, gemeinsam im Parlament eine Corona-Hotspot-Strategie zu beschließen. Bei den Bund-Länder-Beschlüssen gebe es zu wenig Planbarkeit und Vorausschau. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hatte zuvor auf die Hoheit des Bundestags beim Bundeshaushalt verwiesen und kritisiert, es sei „nicht in Ordnung“, dass die Länder dem Bund immer die Rechnung für Corona-Hilfen stellten.
Anders als bei Merkels Regierungserklärung Ende Oktober kamen aus der AfD-Fraktion nur einzelne Zwischenrufe. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bezeichnete die Corona-Maßnahmen in ihrer Rede als „obrigkeitsstaatliche Bevormundung“.