Die Konferenz der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin hat wenig über die Zukunft der Schulen gesagt. Das bleibt Ländersache, und in Baden-Württemberg ist noch vieles offen. Verbände positionieren sich schon.
Stuttgart - Am Gründonnerstag – nächste Woche – ist in Baden-Württemberg ein schulfreier Tag, auch wenn der offizielle Ferienbeginn erst am 6. April ist. Es wird nach den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern ein sehr ruhiges Schulende und ein sehr ruhiger Ferienbeginn werden.
Aber wie geht es nach den Osterferien weiter? Mit Spannung wird erwartet, wie sich das Staatsministerium und das Kultusministerium nun positionieren werden in den nächsten Tagen. Das Kultusministerium verwies am Dienstag auf eine Anfrage unserer Zeitung auf die Ausführungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei der Landespressekonferenz. Die fielen aber vage aus. „Für die Schulen wird sich bis zu den Osterferien nichts ändern. Wie es danach weitergeht, das werden wir sorgfältig besprechen“, so Kretschmann.
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Später sagte er auf Nachfrage, dass der Geist der Notverordnung „auch auf die Schulen angewendet werden sollte“, um gleich wieder einzuschränken, dass es nicht sein könne, „dass Kinder sehr lange nicht zur Schule gehen“. Auch hatte Kretschmann betont, dass die Notbremse ja bei „mobilitätsanfälligen Institutionen“ greifen soll, beispielsweise Geschäften, zu denen ja auch ein Einkaufstourismus führen könne. Schulen seien aber nicht „mobilitätsanfällig“, es schickten ja Eltern ihre Kinder nicht in eine 50 Kilometer weit entfernte Schule.
Die Bildungsgewerkschaften stellten am Dienstagvormittag schon einmal ihre eigenen Forderungen auf. „Wir erwarten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass er endlich für eine landesweit verbindliche Teststrategie an allen Kitas und Schulen sorgt“, sagte die GEW-Landeschefin Monika Stein. Die GEW setze sich weiterhin dafür ein, ab einer Inzidenz von 50 die Schulen nur noch im Wechselunterricht zu öffnen.
„Winfried Kretschmann hat vor drei Wochen versprochen, dass Öffnungen nur stattfinden, wenn eine klare Teststrategie vorhanden und gute Sicherheitsmaßnahmen garantiert sind. Das funktioniert an einigen Schulen gut, an anderen nicht“, ergänzte Stein. Man benötige eine Vereinbarung der Landesregierung, in der mindestens zwei Tests pro Woche für jede Schülerin und jeden Schüler an der Schule garantiert seien. Bisher hänge die Umsetzung viel zu oft an den „völlig überlasteten Schulleitungen“.
Die GEW erwarte auch, dass die aktuelle Landesregierung jetzt Weichen für die Zeit bis zu den Sommerferien und für das nächste Schuljahr stelle. „Ob Fernunterricht, Wechselunterricht oder hoffentlich bald wieder Präsenzunterricht für alle Kinder und Jugendlichen: Alles funktioniert nur mit mehr Personal. Seit Monaten liegt der Vorschlag bei Grünen und CDU auf dem Tisch, als ersten Schritt durch Lehramtsstudierende und Pädagogische Assistenzen für Entlastung zu sorgen“, so Stein.
Der Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft VBE, Gerhard Brand, verlangte vom Kultusministerium, dass auch die Grundschulen – ähnlich wie die Fünft- und Sechstklässler – wieder in den Wechselunterricht gehen können. „Würde man da bei den Grundschulen nach steuern, die Abstände einhalten und die Maskenpflicht durchhalten, dann wäre die Sache in Ordnung.“
Unzufrieden äußerte sich Ralf Scholl vom Philologenverband: „Nach den jüngsten Beschlüssen soll die Notbremse bei einer Inzidenz von über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen greifen. An den Schulen ist von einer solchen Notbremsung bisher gar nichts zu spüren, denn mit ihr müssten die 5. und 6. Klassen in 19 der 44 Kreise in Baden-Württemberg schon wieder im Fernunterricht sein und der Unterricht an den Grundschulen Wechselunterricht.“ Es werde jetzt der gleiche Fehler gemacht wie schon einmal im November 2020 mit dem Lockdown light.
Der frühere Kultusminister und jetzige SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch sagte: „In der aktuellen Lage muss die Sicherheit im Vordergrund stehen. Das bedeutet, dass Unterricht im Präsenz nur stattfinden kann, wenn jederzeit Abstandsregeln eingehalten werden, Masken getragen werden und Schülerinnen und Schüler mindestens zweimal wöchentlich getestet werden können.“
