Seit vier Wochen ist der Bürgermeister Michael Maurer von seinen Pflichten entbunden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt – es ist und bleibt das Gesprächsthema Nummer eins. Jetzt äußern sich Gemeinderäte zur Anzeige.
Obwohl seit rund vier Wochen mit einem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte belegt, war Michael Maurer doch wie unsichtbar in der jüngsten Gemeinderatssitzung präsent. Immer wieder kam der im März vom Landratsamt suspendierte Bürgermeister direkt oder indirekt zur Sprache. Gegen ihn ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Pforzheim. Es besteht der Anfangsverdacht der Untreue und Bestechlichkeit. Gemeinderätin Margit Stähle (FWV), die Maurer als Erste stellvertretende Bürgermeisterin während seiner Abwesenheit ehrenamtlich vertritt, hatte gleich zu Beginn der Sitzung gesagt, dass es in dieser Angelegenheit keinen neuen Sachstand gibt und Fragen dazu nur das Landratsamt und die Staatsanwaltschaft beantworten könnten. Allerdings wurden dann doch Neuigkeiten bekannt.
Margit Stähle erwähnte auch im Ort kursierende und ebenfalls an die Presse versandte Mails. In diesen wird unter anderem den beiden stellvertretenden Bürgermeistern Stähle und Joachim Baumgärtner (UBLM) Befangenheit vorgeworfen. Eine Person namens Simon Knapp, die als Absender der Mails genannt ist, „gibt es nach unserem Kenntnisstand in Mönsheim nicht“, sagte Margit Stähle.
Unter dem Punkt „Fragen der Zuhörer“ ging es zur Sache. Obwohl Margit Stähle deutlich machte, dass Fragen und Stellungnahmen zum Thema Maurer nicht zugelassen werden, wollten das einige Bürger aus den voll besetzten Zuhörerreihen nicht auf sich beruhen lassen. Nach einem kurzen Disput mit einem Bürger dazu stellte dieser ganz konkret an Margit Stähle gerichtet die Frage, ob sie den Bürgermeister angezeigt habe. Nach kurzem Zögern sagte sie: „Ich unter anderem, ja.“ Ein anderer Bürger fragte mit Empörung in der Stimme, warum Bürgermeister Maurer vor Kurzem keinen Zugang zum alljährlichen Bauernmarkt in der Appenbergschule bekommen habe. Das sei doch eine öffentliche Veranstaltung. „Da müssen Sie das Landratsamt fragen, dazu kann ich nichts sagen“, so ihre Antwort. Auf Nachfrage unserer Zeitung bei der Pressestelle des Enzkreis-Landratsamts hieß es, dass Maurer zusammen mit dem Dienstverbot auch ein Zugangsverbot für alle kommunalen Einrichtungen und Gebäude erhalten habe, eben auch für die Schule.
Später stand die Anschaffung von Schulmöbeln für zwei Klassenzimmer für die Gemeinschaftsschule Heckengäu mit ihrer Außenstelle in der Appenbergschule auf der Tagesordnung. Dabei wurde deutlich, dass der Bürgermeister im Zuge der Neuorganisation der Schule bereits verschiedene Aufträge an Handwerker wie Maler-, Sanitär- Fliesenlege- und Schreinerarbeiten mit einem Gesamtumfang von rund 15 000 Euro vergeben hat. Gemeinderat Norman Freiherr von Gaisberg (FWG) empörte sich an dieser Stelle. Er müsse feststellen, dass der Gemeinderat wieder hintergangen wurde und am Gemeinderat vorbei Sachen bestellt worden seien. „Ich bin kurz davor, Strafanzeige zu stellen“, so von Gaisberg. Er habe grundsätzlich nichts gegen die Aufträge für die Schule, „aber so etwas gehört in den Gemeinderat“, betonte er. Schließlich genehmigte das Gremium die Anschaffung von Möbeln für insgesamt rund 40 000 Euro.
Der Kauf von Möbeln steht auch im Fokus der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Bürgermeister Michael Maurer. Die Staatsanwaltschaft hatte dazu im März mitgeteilt, dass Anhaltspunkte dafür bestünden, „dass der Beschuldigte in seiner Funktion als Bürgermeister in drei Fällen Mobiliar für kommunale Einrichtungen (Kindertagesstätte, Schule, Festhalle) zu deutlich überhöhten Preisen beschafft hat“, und dass der Verdacht bestehe, dass er „im Zusammenhang mit den betreffenden Auftragsvergaben persönliche Vorteile als Gegenleistung erhalten hat“.
