KommentarNeue Eurokrise? Der italienische Patient

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Der Konflikt mit der italienischen Regierung über die Ausweitung der Neuverschuldung des Landes kann zur Blockade der Eurozonen-Reform führen, meint Korrespondent Roland Pichler.

Die politischen Führungsfiguren in Rom (von links nach rechts): der stellvertretende Ministerpräsident und Arbeits- und Industrieminister Luigi Di Maio, Premierminister Giuseppe Conte und der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Matteo Salvini Foto: AP
Die politischen Führungsfiguren in Rom (von links nach rechts): der stellvertretende Ministerpräsident und Arbeits- und Industrieminister Luigi Di Maio, Premierminister Giuseppe Conte und der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Matteo Salvini Foto: AP

Nusa Dua - Der Konflikt mit der italienischen Regierung hat das Zeug, Europa weiter zu schwächen. Nur vordergründig geht es um die Frage, ob die populistische Regierung die Neuverschuldung stärker ausweiten darf, als dies die Vorgängerregierung vorgesehen hat. Rom argumentiert, dass es mit dem geplanten Defizit von 2,4 Prozent nach wie vor unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleibt. Doch das sollte nicht beruhigen, denn die Gesamtverschuldung des Landes zählt zu den höchsten in der Eurozone. Nur mit einem Defizitabbau besteht die Chance, vom hohen Schuldenberg herunterzukommen. Dazu ist Rom nach dem Europäischen Stabilitätspakt auch verpflichtet – doch die Regierung schert sich nicht darum.

Welchen Schaden dies anrichtet, ist auf der IWF-Herbsttagung in Bali zu beobachten. Vor allem angelsächsische Finanzakteure spekulieren bereits darauf, dass Italien die Eurozone in schwere Turbulenzen bringen könnte. Das erscheint aus jetziger Sicht zwar übertrieben, dennoch sind die Risiken ernst zu nehmen. Der Konflikt offenbart, dass sich Rom über die Regeln in Europa hinwegsetzt. Es ist die Aufgabe der EU-Kommission als Hüterin der Verträge, die Regeln durchzusetzen.

Im Konflikt mit Rom liegt große Sprengkraft

Italien muss sich an den europäischen Stabilitätspakt halten, der den Abbau der Gesamtverschuldung vorsieht. Dass auch andere Mitgliedsstaaten es mit dieser Vorschrift nicht so genau nehmen, macht die Sache nicht leichter. In dem Konflikt mit Rom liegt große Sprengkraft: Bis zum Jahresende wollen die Mitgliedsstaaten über die Reform der Eurozone einig sein. Wird der Zwist mit Rom nicht schnell gelöst, droht eine Blockade. Vorgesehen war eigentlich, den europäischen Rettungsfonds ESM zum Europäischen Währungsfonds fortzuentwickeln.

Auch bei der europäischen Bankenunion wollen die Euroländer weiterkommen. Doch dafür ist Einstimmigkeit im EU-Rat erforderlich. Italien könnte dazu neigen, sich querzustellen, um Entgegenkommen beim Haushalt zu erreichen. Die EU sollte hart bleiben. Wenn sich ein Mitgliedsland nicht an wichtige Fiskalregeln hält, darf dem Europa nicht nachgeben. Eine Denkpause ist immer noch besser, als den unberechtigten Forderungen Italiens nachzugeben.