Stadträte aus Stuttgart sind fassungslos angesichts der Informationspolitik der Verwaltung, die 950 neue Plätze für Geflüchtete plant. Im Bezirksbeirat S-Nord werden Diskussion und Abstimmung vertagt, in Plieningen wird die Vorlage einstimmig abgelehnt.
Dass Menschen in Stuttgart eine Zuflucht finden sollen, die aus ihrem Heimatland fliehen mussten, weil sie dort verfolgt werden oder weil dort Krieg herrscht, ist für die meisten Bürger der Landeshauptstadt eine Selbstverständlichkeit. Das gilt auch für den Vorsitzenden der Spvgg Neuwirtshaus, Wilfried Seyfang. Doch er hat ein Problem damit, aus der Zeitung erfahren zu müssen, dass die Verwaltung plant, knapp 250 Geflüchtete auf dem Ascheplatz seines Vereins unterzubringen, ohne mit ihm und den Neuwirtshäusern vorab und detailliert über die Pläne gesprochen zu haben.
Das Vorgehen der Verwaltung verursacht auch bei Stadträten Kopfschütteln. In einer Mitteilung der FDP-Gemeinderatsfraktion heißt es: Die Flüchtlingsunterbringung sei eine selbstverständliche Aufgabe der Stadt, allerdings auch ein sehr sensibles Thema. „Zudem scheint die Verwaltung aus alten Fehlern nicht zu lernen. Die Vorlage kommt erneut sehr spät. Eine seriöse Vorbereitung in den Bezirksbeiräten sowie den Fachausschüssen ist kaum möglich.“ Auch die Auswahl der Standorte sei ungünstig. Schon jetzt lasse sich prophezeien, dass die Auswahl für Aufregung in manchen Bezirken sorgen werde. Das zeige auch eine Blitzumfrage unter den Lokalpolitikern der FDP. Zuffenhausen gehört nach Ansicht der Liberalen bereits jetzt zu den Bezirken, in denen der soziale Zusammenhalt von seinen Bewohnerinnen und Bewohnern als sehr gering eingestuft werde und die sozialen Probleme als hoch. Das würde sich durch eine Unterbringung von weiteren Geflüchteten in der beabsichtigten Größenordnung noch verschärfen, heißt es. Der Standort sei zudem nicht geeignet, weil es an der erforderlichen Infrastruktur fehle.
In Plieningen ärgert man sich, dass die Vorlage mit allen Details erst vier Tage – inklusive Wochenende – vor der Bezirksbeiratssitzung bei den Lokalpolitikern ankam. „In dieser kurzen Zeit noch Informationen zu bekommen oder mit betroffenen Bürgern zu sprechen, ist kaum oder nicht möglich“, sagt Thilo Reith (FDP). Im Dezember 2022 hatte der Gemeinderat beschlossen, In den Entenäckern 100 Plätze zu schaffen. Nun sollen 156 Geflüchtete dort unterkommen. Die Plieninger Räte sprachen sich deshalb nach einer hitzigen Debatte einstimmig gegen die neue Beschlussvorlage aus.
In Feuerbach sind die Liberalen mit dem vorgeschlagenen Standort nicht zufrieden. Die Firma Bosch hatte der Stadt angeboten, auf einem Teil ihres Grundstücks an der Leobener Straße/Im Gaizen bis zu 142 Plätze für Geflüchtete zu schaffen. Der Standort sei allerdings schlecht erschlossen, sagt die FDP. Geschäfte der Nahversorgung seien in der näheren Umgebung fußläufig nicht vorhanden. „Wir schlagen alternativ vor, einen Standort im Bereich Feuerbach-Ost zu prüfen, etwa auf dem stillgelegten Parkplatz der Flint Group“, sagt der Bezirksbeirat Alexander Pross. „Unabhängig von der Wahl des Standortes ist es zwingend notwendig, die Nachbarschaft rechtzeitig, offen, ehrlich und umfangreich zu informieren und mitzunehmen. Mangelnde Kommunikation sorgt am Ende für Misstrauen und Ablehnung.“
Auch in Stuttgart-Nord favorisieren die Liberalen andere Alternativen. Die Verwaltung möchte an der Parlerstraße 184 und an der Wolframstraße weitere 162 Plätze schaffen. Für die FDP kommt anstelle der Parlerstraße eher das Areal an der roten Wand infrage. Eigentlich hätte das Thema am 10. Juli im Bezirksbeirat behandelt werden sollen. „Doch auf Antrag der CDU Stuttgart-Nord wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt, weil die Vorlage von der Stadtverwaltung dem Bezirksbeirat erst am 6. Juli zur Verfügung gestellt wurde“, teilen die Christdemokraten mit. „Wir als CDU beschäftigen uns mit dem Flüchtlingsthema gründlich. Dass die Stadtverwaltung uns vier Tage gibt, um über die Unterbringung von rund 300 Flüchtlinge zu entscheiden, erachten wir nicht für sachgerecht. Diese Thematik darf nicht einfach so leichtsinnig durchgewunken werden. Das würden die Bürger im Stadtgebiet weder verstehen noch akzeptieren“, betont der CDU-Bezirksbeirat Arthur Roussia.
Dagegen unterstützt die Gemeinderatsfraktion der Grünen das Vorhaben der Verwaltung und begrüßt ausdrücklich, dass weitere Unterkünfte für Geflüchtete gefunden wurden „und somit zeitnah Alternativen zu den Notunterkünften erstellt werden können“, macht Fraktionsvorsitzende Petra Rühle deutlich. Ihr Kollege Andreas Winter ergänzt: „Die Situation in den städtischen Notunterkünften ist angespannt und angesichts der weltweit steigenden Flüchtlingszahlen ist auch keine Entspannung in Sicht. Für uns ist daher nachvollziehbar, dass die Verwaltung schnellstmöglich zusätzliche Unterkünfte und Alternativen zu den Notunterkünften bereitstellen möchte und angesichts des Zeitdrucks auf die Einbringung der Vorlage im Gemeinderat verzichtet hat und ihre Pläne zuerst in den Bezirksbeiräten behandelt werden.“
Von der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler gibt es noch keine abschließende Bewertung der Vorlage. „Aber uns ärgert es sehr, dass es die Stadtverwaltung erneut nicht geschafft hat, ihre Ideen und Vorschläge frühzeitig und transparent zu kommunizieren – anscheinend noch nicht einmal mit den direkt Betroffenen wie dem Vorsitzenden der Spvgg Neuwirtshaus“, sagt Stadtrat Michael Schrade.
Stadtrat Luigi Pantisano (Die Fraktion) kann die Wahl der Standorte durchaus verstehen. „Wir werden auch zustimmen.“ Allerdings sei es ärgerlich und überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Stadtverwaltung bei diesem Thema zum wiederholten Mal etwas verkünde, ohne vorab mit den Menschen vor Ort gesprochen zu haben. „Dadurch entsteht Unmut, den wir nicht brauchen. Und der vom rechten Spektrum missbraucht wird“, sagt Pantisano. „Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung noch einmal vor Ort in Gespräche geht.“ Vor allem Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann und Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann müssten es künftig besser machen.
In der Kommunikation mit dem Vorsitzenden der Spvgg Neuwirtshaus gesteht die Stadtverwaltung einen Fehler ein: „Es hätte vorab ein Anruf bei Wilfried Seyfang erfolgen müssen. Das ist leider nicht passiert“, sagt Stadtsprecher Sven Matis. Das habe man nun schleunigst nachgeholt. „Es wird auf jeden Fall einen weiteren Vor-Ort-Termin mit der Spvgg Neuwirtshaus geben, bevor über die Vorlage in der Vollversammlung des Gemeinderats abgestimmt wird.“
