Tausende von Führerscheinanwärtern mussten wegen der Probleme in der Coronazeit zittern – und befürchten, dass sie Fristen für das Ablegen der Fahrprüfung nicht einhalten können. Jetzt hat das Landesverkehrsministerium reagiert.
Stuttgart - Die Coronapandemie mit den Lockdowns hat 2020 zeitweilig auch die Fahrschulen lahmgelegt und Fahrschüler in die Bredouille gebracht. Die Terminpläne entgleisten, Prüflinge gerieten in die Gefahr, Fristen zu versäumen und womöglich die theoretische Prüfung erneut machen zu müssen. Das ist nun behoben. Das Landesverkehrsministerium hat den Weg frei gemacht für eine Fristverlängerung von fünf Monaten. Vielen jungen Menschen dürfte ein Stein vom Herzen fallen. Ein Beispiel aus Stuttgart zeigt das.
Es ist ein Flüchtling, der im Juni 2020 die theoretische Führerscheinprüfung absolvierte. Von da an lief die Uhr, denn man hat ein Jahr Zeit, um die praktische Prüfung abzulegen. Bei den Fahrschulen war aber auch nach der Wiederöffnung Land unter. Der junge Mann bekam den Hinweis, dass es mit den Fahrstunden und der Prüfung bis Juni 2021 kaum klappen werde. Er brauchte also eine Fristverlängerung. „Damit begann die Odyssee“, sagt Reinhard Matz, ein Flüchtlingshelfer aus Neugereut, der dem Mann beisteht, unserer Zeitung.
Am 8. April: ganztägiger Versuch, die Führerscheinstelle telefonisch zu erreichen. Vergeblich. Am 9. April: neuer Versuch über die Telefonsammelnummer der Behörden (115). Dort bekommt er Anschluss, aber die Weiterleitung zur Führerscheinstelle ist nicht möglich. Die Dame am Telefon gibt jedoch auf dem internen Dienstweg eine Mitteilung weiter. Ohne Resultat. 11. April: An diesem Sonntag schickt der Flüchtling eine E-Mail an die Führerscheinstelle und erhält die automatische Antwort, die zuständige Stelle sei erst am 13. April wieder im Büro. Am 13. April schreibt er auch noch an den für die Führerscheinstelle zuständigen Bürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) mit der Bitte um Hilfe. Am 14. April wählt er erneut die Sammelnummer 115 an und bekommt dort wieder einen netten Gesprächspartner. Der empfiehlt ihm eine andere Nummer der Führerscheinstelle für die telefonische Terminvereinbarung. Doch an dem Tag und am folgenden Tag hört er immer nur das Besetztzeichen. Am 18. April schickt er der Führerscheinstelle einen Brief mit der Bitte um Fristverlängerung. Dann endlich kommt etwas in Gang. Am Tag darauf, dem Montag, meldet sich die Führerscheinstelle, rät aber noch zum Abwarten, denn: Im Verkehrsministerium werde eine generelle Lösung vorbereitet. Am 20. April bekommt der Flüchtling das auch noch schriftlich. Und am Donnerstag, 29. April, ist es so weit: Die Führerscheinstelle ruft ihn an und berichtet, die Maßgabe vom Ministerium liege nun vor. In den letzten April-Tagen endlich wird für den modernen Odysseus in der Behördenwelt zur Gewissheit, dass die Zeit noch reichen dürfte.
Eine Mail vom Ministerium kommt dann auch bei Jochen Klima an, dem Vorsitzenden des Fahrlehrerverbands Baden-Württemberg. Daraus geht hervor, dass es pauschal fünf Monate Verlängerung gibt, sofern die fraglichen Fristen zwischen dem 13. März 2020 und Silvester 2021 ablaufen. Das gilt für all jene Kategorien von Fristen, die für die Fahrschulen relevant sind. Und der Tüv Süd, bei dem Prüflinge aufschlagen, soll die generelle Regelung bis Ende Mai in seinen EDV-Systemen hinterlegen und das Verfahren vereinfachen – damit nicht alle Prüflinge bei den 44 Führerscheinstellen im Land vorstellig werden.
Diese Regelung, sagt Jochen Klima, sei angemessen und geboten. Man hätte sie auch schon früher so treffen können. Dass etwas passieren musste, sei klar gewesen. Die Fahrschulen, von denen es landesweit 920 gibt, hätten zwei Lockdowns mitgemacht und fünf von zwölf Monaten pausieren müssen. Daher seien im vergangenen Jahr landesweit 85 000 Fahrschulprüfungen weniger abgelegt worden als gewöhnlich. Inzwischen läuft bei den Fahrschulen der Betrieb zwar wieder, aber die Bugwelle ist noch nicht abgearbeitet. Wer den Führerschein machen will, erhält schon mal die Botschaft, dass er oder sie das begehrte Dokument eher nicht mehr in diesem Jahr ausgehändigt bekommen wird.
Und wann bessert sich die Kommunikation zwischen der Führerscheinstelle Stuttgart und ihren Kunden? Matthias Franke, Leiter der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle, hofft da vor allem auf die Einführung eines Online-Verfahrens zur Terminvergabe. Dies klappe bei der Zulassungsstelle ganz gut, und man werde sie im zweiten Halbjahr 2021 hoffentlich auch für die Führerscheinstelle einführen können. Dass es momentan telefonisch „nach wie vor ein Problem mit der Erreichbarkeit“ gibt, räumt er frank und frei ein. Da komme man nicht nach, aber das sei sowohl innerhalb der Stadtverwaltung wie auch außerhalb keine Besonderheit. Er müsse auch dafür sorgen, dass er das verfügbare Personal an Telefonen, Schaltern und bei der Nachbearbeitung ausgewogen einsetze. Und manchmal müssten die Mitarbeiter Urlaub abbauen. Die Weichen für mehr Personal seien zwar gestellt, die Besetzung sei aber schwierig. Einstweilen sei eine E-Mail zu empfehlen, auch wenn man Tag für Tag sehr viele Mails erhalte. Sie könne man aber sichten und nach Relevanz sortieren. Die Mailadressen der Führerscheinstelle lauten: fuehrerscheinstelle@stuttgart.de sowie kfz-zulassungsstelle@stuttgart.de.
