Neue Gebühr in Stuttgart OB Kuhn will Abgabe für Autofahrer einführen

Von und Jan Sellner 

Wenn es nach dem Stuttgarter OB Fritz Kuhn geht, brauchen Autofahrer künftig ein Ticket, um in die Stadt zu kommen. Mit dem dürften sie auch Stadt- oder S-Bahn fahren. Doch vom 1. Januar an gilt erstmal ein Fahrverbot für ältere Diesel.

Vom 1. Januar 2019 gilt es tatsächlich, das Fahrverbot für ältere Diesel in Stuttgart Foto: dpa
Vom 1. Januar 2019 gilt es tatsächlich, das Fahrverbot für ältere Diesel in Stuttgart Foto: dpa

Stuttgart - Mit einem Dreipunkteplan will der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn der Stadt eine neue Art von Mobilität verordnen. Der erste Schritt sei die große Tarifreform des Verkehrs- und Tarifverbunds VVS, die im April 2019 in Kraft tritt, sagte der Grünen-Politiker im Interview mit unserer Zeitung. Im zweiten Schritt müssten mehr Züge angeschafft werden. Im dritten Schritt „könnten wir eine Nahverkehrsabgabe für Autofahrer einführen, die ein ÖPNV-Ticket beinhaltet“.

Kuhn zeigte sich „überzeugt, dass der Schwabe den Nahverkehr viel stärker nutzen wird, wenn er das Ticket schon mal hat“. Er hoffe, dass er die Einführung dieser Abgabe noch in seiner Amtszeit erlebe, sagte Kuhn. Der 63-Jährige ist bis 2020 gewählt. Ob er danach erneut antritt, ist offen.

Anträge auf Ausnahmegenehmigung stark gestiegen

Das zum 1. Januar 2019 in Kraft tretende Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4 oder schlechter verteidigte der OB mit dem Hinweis, dass das „höchste deutsche Gericht abschließend geurteilt“ habe, dass man „den Gesundheitsschutz nicht hintanstellen darf“. In den letzten Tagen vor Weihnachten ist die Zahl der beantragten Ausnahmegenehmigung aber rasant gestiegen. Bis zum 21. Dezember sind laut Rathaus 2713 Anträge auf Ausnahme vom Fahrverbot bei der Stadt eingegangen. Die Mehrheit der bisher bearbeiteten Formulare ist aber abgelehnt worden.

Kuhn kritisierte die Automobilindustrie und die schwarz-rote Koalition scharf. Er sei „stinksauer auf die Bundesregierung, weil sie lange Zeit einen viel zu laschen Umgang mit der Automobilindustrie gepflegt hat“. Die Stadt Stuttgart kaufe nur noch vollelektrische Autos – „und zwar von einem französischen Hersteller“. Das könne „doch nicht sein in der Autostadt Stuttgart“.

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