Neue Grenzpolizei Söder baut Bayern zur Festung aus

Eine Polizistin winkt an der A 8 Salzburg–München Fahrzeuge, die aus Österreich kommen, für eine Kontrolle aus dem Verkehr. Foto: dpa
Eine Polizistin winkt an der A 8 Salzburg–München Fahrzeuge, die aus Österreich kommen, für eine Kontrolle aus dem Verkehr. Foto: dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will zum 1. Juli eine neue Grenzpolizei installieren. Die Gewerkschaft der Polizei sieht darin einen Vertrauensbruch – doch der Chef der Bundespolizei hat Verständnis für den CSU-Vorstoß.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)
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Stuttgart - Kaum im Amt, schon hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder – wenig überraschend allerdings – seinen Wahlkampfhit intoniert: die Kombination von mehr innerer Sicherheit und weniger Zuwanderung. Im Kern will der CSU-Politiker mit dem Aufbau einer am Ende tausendköpfigen bayerischen Grenzpolizei punkten – um „illegale Migration, menschenverachtende Schleuserbanden und grenzüberschreitende Kriminelle noch besser zu bekämpfen“, wie er sagt.

Zum 1. Juli soll es losgehen. „Deutschlandweit einmalig“ werde die Stärkung der Polizei im Freistaat sein. Nach dem Kabinettsbeschluss muss Söder zwar noch mit dem Bundesinnenminister reden, weil der Grenzschutz im Prinzip Sache der Bundespolizei ist, aber dieses Zwiegespräch mit seinem Vorgänger Horst Seehofer darf man getrost als Formsache ansehen.

„Geringschätzung der Arbeit“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – ein Teil des Deutschen Gewerkschaftsbundes – sieht den Vorstoß eher als „wahltaktisches Manöver“ vor der Landtagswahl im Oktober und lehnt ihn rundweg ab: „Die Kollegen von der Bundespolizei sehen darin eine Geringschätzung ihrer Arbeit“, betont GdP-Vize Jörg Radek. „Außerdem schafft das zusätzliche Verwaltungsstrukturen.“ Der bayerische GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf sprach sogar von einem „Vertrauensbruch, denn wir machen unseren Job dort sehr professionell und mit hoher Motivation“.

Ernst G. Walter wiederum ist Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, eines Ablegers des Beamtenbundes. Er unterstützt das Vorhaben der CSU: „Man sollte nicht so auf dem Begriff Grenzpolizei herumreiten“, sagte er unserer Zeitung. Der sei dem Wahlkampf geschuldet. „Es geht um die gemeinsame Verhinderung der illegalen Einreise, da ist uns jedes Mittel recht.“ Schon bisher sind 500 Beamte der bayerischen Landespolizei zur Verhinderung unkontrollierter Einwanderung im Hinterland eingesetzt – zur Schleierfahndung. Sie sollen der neuen Direktion mit Sitz in Passau unterstellt werden. Weitere 500 Kräfte kämen nach entsprechender Ausbildung hinzu. Bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern nach Bayern hinein sollen sie entlang der Bundesgrenze zu Österreich und Tschechien nach illegalen Übertritten Ausschau halten. Ihr Erfolg soll mit einer hochwertigen Ausstattung wie etwa 150 neuen Fahrzeugen gesichert werden.

„Keine Kompetenzüberschneidung“

Es bringe nichts, so Walter, wenn die Bundespolizei an drei großen Grenzübergängen kontrolliere und die Migranten an anderen Stellen ins Land kämen. Daher „unterstützen uns die Bayern mit ihren Fahndungseinheiten schon jetzt“. Die Bundespolizei sei insgesamt in einer sehr prekären Personalsituation, da sei jede Hilfe willkommen. Auch in Nordrhein-Westfalen mache die Landespolizei schon ihre eigenen Grenzkontrollen im Hinterland, selbst wenn die von den regierenden CDU und FDP versprochene Schleierfahndung rechtlich noch nicht so durchgesetzt sei.

„Da gibt es keine Kompetenzüberschneidung, sondern ein gemeinsames Tätigwerden“, betont Walter. Wenn die Landespolizei hinter den Grenzen illegal eingewanderte Migranten festhalte, gebe sie die zur Weiterbearbeitung auch an die Bundespolizei ab. Er sei sogar ein „ großer Freund von gemeinsamen Streifen“. Deswegen könne er den Aufschrei nicht verstehen. „Es geht um das gemeinsame Ziel, nicht um Eitelkeiten“, sagt der Bundesvorsitzende an die Adresse der Konkurrenz gerichtet.

Unterstützungskräfte für Bundespolizei gefordert

Auf diesem Wege baut die CSU den Freistaat zur Festung aus. Die bayerische Polizei wird auch noch mit 1000 zusätzlichen Stellen bedacht, obwohl sie bereits mit insgesamt mehr als 42 000 Stellen den höchsten Stand erreicht hat. Um die AfD kleinzuhalten, scheinen Personalkosten keine Rolle mehr zu spielen – ebenso wenig, dass wegen der geschlossenen Grenzen in Osteuropa immer weniger Flüchtlinge nach Deutschland gelangen.

Und Walter wäre nicht Gewerkschaftsvorsitzender, wenn er vom neuen Bundesinnenminister nicht fordern würde, was dessen Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) noch strikt abgelehnt hat: zusätzliche bundespolizeiliche Unterstützungskräfte im Tarifbereich, mit denen schon nach der Wiedervereinigung an den Ostgrenzen gute Erfahrungen gemacht worden seien. Wenn Seehofer Grenzkontrollen in den Schengener Binnengrenzen möglich machen wolle, „brauchen wir jetzt Verstärkung“, betont Walter, der zugleich auf eine engere Kooperation mit dem Zoll setzt.




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