Die AfD-Spendenaffäre weitet sich aus. Inzwischen ist die Rede von einer zweiten Großspenden aus dem Ausland an den Kreisverband Bodensee, dem die AfD-Fraktionsschefin im Bundestag, Alice Weidel, angehört.
Konstanz - Wer ist der unbekannte Großspender, der im Sommer 2017 jede Woche Geld aus der Schweiz an den Kreisverband der AfD im Bodenseekreis geschickt hat, insgesamt 130 000 Euro? Was wusste die örtliche Abgeordnete und Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel davon, für deren Bundestagswahlkampf die Unterstützung laut Betreff angeblich gedacht war? Mit diesen Fragen wird sich nun die Staatsanwaltschaft beschäftigen.
Zudem hat sich das Drama um die Spendenaffäre am Mittwochabend weiter zugespitzt hat. Die AfD teilte zu später Stunde mit, dass Weidels AfD-Kreisverband neben der Großspende aus der Schweiz eine weitere Geldsumme von 150 000 Euro aus Belgien erhalten habe. Überwiesen worden sei der Betrag von einer Stiftung Identität Europa („Stichting Identiteit Europa“), laut AfD „anscheinend eine belgische Stiftung“. Die Zahlung hätte zwar als Spende „angenommen werden dürfen“, erklärte die AfD-Bundesgeschäftsstelle. „Allerdings konnte der AfD-Kreisverband Bodenseekreis weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen, weshalb er letztlich beschloss, das Geld von ‚Stichting Identiteit Europa’ nicht anzunehmen“, hieß es in einer Erklärung. Der Bundestag sei deswegen nicht über die Spende informiert worden. Vielmehr sei der Betrag am 9. Mai „in voller Höhe“ an den Absender zurücküberwiesen worden. Demnach informierte der AfD-Kreisverband die Bundesgeschäftsstelle der Partei erst am vergangenen Dienstag.
Unterdessen hat sich auch die Staatsanwaltschaft Konstanz eingeschaltet. „Wir sehen einen Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz“, sagte der Sprecher der Konstanzer Berhörde, Andreas Mathy. Seine Behörde habe den Bundestagspräsidenten und die Betroffene über den Beschluss in Kenntnis gesetzt. Als Bundestagsabgeordnete genießt Weidel Immunität. Die Staatsanwaltschaft muss nun wie üblich 48 Stunden abwarten, bis Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und Weidel informiert sind. Dann kann sie die Ermittlungen einleiten. Der frühere baden-württembergische Juso-Chef Leon Hahn aus Überlingen hatte am Dienstag Strafanzeige gegen Weidel und weitere örtliche AfD-Funktionäre gestellt.
Geld für den Wahlkampf
Die Schatzmeisterin des Kreisverbands, Brigitte Hinger, räumte ein, dass sie zwar bereits im Frühjahr, als dem Vorstand des Kreisverbands Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Spenden gekommen waren, die Rückzahlung der insgesamt rund 130 000 Euro, die in Tranchen aus der Schweiz eingegangen waren, veranlasst habe. Dabei habe sie aber „anscheinend eine Spende übersehen“. Dass diese rund 8000 Euro bisher nicht zurückgeschickt wurden, sei ihr erst Anfang der Woche aufgrund der Medienberichterstattung aufgefallen.
Das Geld war nach AfD-Angaben im Vorjahr von einer Schweizer Pharmafirma mit dem Verwendungszweck „Wahlkampfspende Alice Weidel“ überwiesen worden. Weidel hatte im Wahlkampf unter anderem Geld für eine Kampagne in sozialen Medien ausgegeben. Dazu gehörte auch eine Anzeige, die bei Facebook geschaltet wurde. Zudem sollen Likes gekauft worden sein. „Ich habe im Wahlkampf die Facebook-Seite von Alice Weidel betreut, ehrenamtlich“, sagte Mario Hau, der heute das Social-Media-Team der AfD-Bundestagsfraktion leitet. Er betonte, die Anzeige sei für den Erfolg von Weidel auf Facebook nicht entscheidend gewesen: „Sehr hohe Likes auf ihrer Seite kamen meist durch ihr eigenes Auftreten zustande. Zum Beispiel verzeichneten wir einen sehr großen Zuwachs, nachdem sie sich mitten in der Sendung aus einer ZDF-Talkshow verabschiedet hatte.“
Der Verwaltungsrat der in Zürich ansässigen Firma PWS Pharmawholesale International AG, hatte auf Anfrage von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ erklärt, der Geschäftsführer der Firma habe das Geld „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“ überwiesen. Parteispenden von mehr als 1000 Euro pro Jahr und Spender aus dem Nicht-EU-Ausland sind illegal – es sei denn, der Spender ist ein Deutscher.
Weidel bekommt Rückendeckung
Von ihrem Kreisverband erhielt Weidel Rückendeckung. Weidel treffe noch am wenigsten die Verantwortung, sagte Vorstandsmitglied Hans Hausberger. Es handele sich eher um ein Problem des Landesschatzmeisters Frank Kral, der den Kreisverband nicht ausreichend belehrt habe. Allerdings verdichten sich die Hinweise, dass Weidel die Gelder bewusst verwendete. So soll damit laut der „FAZ“ auch ein Medienanwalt bezahlt worden sein, der gegen Journalisten vorgehen sollte.
Woher das Geld stammt, mit dem die AfD die Rücküberweisung der 130 000 Euro beglich, ist ebenfalls unklar. Weil es keinen Beschluss des Bundesvorstands in der Sache gibt, müsste der Kreisverband die Summe ersetzt haben. Der AfD-Bundesvorstand will an diesem Freitag über die Angelegenheit beraten.