Die Arbeitsministerin Andrea Nahles legt ein neues Programm für Langzeitarbeitslose auf. Für zusätzlich 10 000 Erwerbslose soll es Lohnkostenzuschüsse geben. Die Betreuung in den Jobcentern soll verbessert werden.
Berlin - Die Bundesregierung will mit neuen Arbeitsmarktprogrammen und einer besseren Betreuung Langzeitarbeitslosen helfen, eine Stelle zu finden. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte in Berlin, Langzeitarbeitslose hätten in den vergangenen Jahren kaum von der stabilen Konjunktur profitiert. Rund eine Million Menschen sind länger als ein Jahr ohne Arbeit und gelten somit als langzeitarbeitslos. Seit 2009 ist deren Zahl kaum gesunken. Es sei notwendig, das Augenmerk stärker auf diese Gruppe zu richten. Dabei kann Nahles auf Unterstützung der Kanzlerin rechnen. Angela Merkel hatte am Dienstag auf dem Arbeitgebertag gesagt: „Wir kommen an dieser Stelle noch nicht ausreichend voran.“ Der Bund gebe jährlich mehr als 40 Milliarden Euro für Hartz-IV aus. Dennoch habe sich die Sockelarbeitslosigkeit verfestigt.
Die Arbeitsministerin will mit neuen Hilfen und Lohnkostenzuschüssen Anreize setzen. Nahles stellte ein Fünf-Punkte-Programm vor, mit dem die Langzeitarbeitslosigkeit verringert werden soll. In der Opposition stößt dies allerdings auf Skepsis. Die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer sagte, es würden zwar ständig neue Programme aufgelegt, am Problem ändere sich aber wenig. Nahles plant folgende Schwerpunkte: Betreuung In den Jobcentern sollen künftig sogenannte Aktivierungszentren eingerichtet werden, die Langzeitarbeitslose nicht nur bei der Jobsuche beraten, sondern auch einen Betreuungsplatz für die Kinder oder die gesundheitliche Versorgung organisieren. Gerade bei Langzeitarbeitslosen habe sich gezeigt, wie wichtig eine eingehende Betreuung sei. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast sieht es als Erfolg an, dass es in den Jobcentern künftig weiterhin 1000 besonders geschulte und erfahrene Vermittler für Langzeitarbeitslose geben soll. Bisher sind diese 1000 Berater dafür abgestellt, um ältere Arbeitslose im Rahmen des Programms „Perspektive 50 plus“ zu fördern. Dieses Programm läuft aus. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Stellen 2016 wegfallen. Nahles kündigte an, dass die Stellen erhalten blieben. Die Mitarbeiter sollen sich bis mindestens 2018 um Langzeitarbeitslose kümmern. Lohnkostenzuschüsse Schon bisher können Betriebe von der Arbeitsagentur Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose beschäftigen. Diese Möglichkeit wird für Personen erweitert, die kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, weil sie etwa gesundheitliche Beeinträchtigungen haben. Mit dem Programm „Soziale Teilhabe“ sollen 10 000 Langzeitarbeitslose in eine Beschäftigung vermittelt werden. Die Arbeitgeber können bis 100 Prozent Lohnkostenzuschuss erhalten. Das Programm soll im Juli 2015 starten. Dafür stehen im nächsten Jahr 75 Millionen Euro und im Jahr darauf 150 Millionen Euro zur Verfügung. Es soll möglich sein, dass Langzeitarbeitslose mit niedrigerer Stundenzahl beginnen, um sich in der Arbeitswelt erst einzugewöhnen. Europäische Mittel Mit Mitteln der Europäischen Union soll Langzeitarbeitslosen ohne Berufsabschluss oder mit fehlender Berufserfahrung geholfen werden, einen Job zu finden. Mit dem Geld aus dem Europäischen Sozialfonds wird angestrebt, Langzeitarbeitslose auch dann noch zu betreuen, wenn sie schon eine Stelle gefunden haben. Denn Jobvermittler machen oft die Erfahrung, dass Langzeitarbeitslose schnell wieder vor der Tür stehen. In einigen Fällen trennen sich Arbeitgeber wieder von den Mitarbeitern, sobald die Lohnkostenzuschüsse auslaufen. Häufig schmeißen aber auch die Arbeitslosen das Handtuch. Deshalb soll die Begleitung und das Training verbessert werden. Dafür stehen von 2015 bis 2019 insgesamt knapp 900 Millionen Euro zur Verfügung, davon kommen 470 Millionen Euro vom EU-Sozialfonds. Der Unions-Sozialpolitiker Peter Weiß sagte, die Gelder aus dem Sondertopf seien schon von der früheren Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) beantragt worden. „Wir setzen diese Politik fort“, ergänzte Weiß. Vereinfachung Arbeitsministerin Nahles will zusammen mit den Ländern und Kommunen mit Rechtsvereinfachungen die Jobcenter entlasten. Dadurch sollen die Vermittler mehr Zeit für die Kundenbetreuung bekommen. Außerdem soll die Gesundheitsförderung und die Prävention für Langzeitarbeitslose ausgebaut werden.
