Neue IHK-Vollversammlung IHK-Kritiker lehnen „Korrektur des Wählerwillens“ ab

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Am Mittwoch wählt die IHK Region Stuttgart ihren neuen Präsidenten. Es kandidieren Vizepräsident Georg Fichtner und Jürgen Klaffke vom Kritiker-Bündnis Kaktus. Kritikern behagt die Zusammensetzung der Liste nicht.

Bei der IHK ändert sich viel – nicht nur der Sitz (im Bild der Entwurf des Neubaus). Foto: StZ
Bei der IHK ändert sich viel – nicht nur der Sitz (im Bild der Entwurf des Neubaus). Foto: StZ

Stuttgart - Bei der ersten Zusammenkunft der neuen Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart am Mittwoch soll ein neuer Präsident gewählt werden. Anders als sonst üblich präsentiert sich nicht nur ein Kandidat. Die IHK braucht einen neuen Präsidenten, weil der bisherige Amtsinhaber Herbert Müller bei den Wahlen im September keinen Sitz in der Vollversammlung erringen konnte. Gestern hat sich das Bündnis Kaktus, das gegen die Zwangsmitgliedschaft und für mehr Demokratie und mehr Transparenz in der Kammerorganisation ist, auf einen Kandidaten geeinigt: Jürgen Klaffke, Geschäftsführer von Atb - Die Berater. Atb berät Unternehmen in der Altenpflege im Qualitätsmanagement und begleitet Projekte für alternative Wohnformen im Alter.

Nach dem Ergebnis der Wahlen zur Vollversammlung verfügt das Kaktus-Bündnis über 22 der 100 Sitze. Für die etablierte Kammerorganisation stellt sich der bisherige IHK-Vizepräsident Georg Fichtner, Inhaber des gleichnamigen Stuttgarter Ingenieurbüros, zur Wahl. Dies hatte er bereits im Dezember angekündigt. An seiner Stelle soll Klett-Vorstandsmitglied Arthur Zimmermann Vizepräsident werden.

Bei der konstituierenden Sitzung im Haus des Sports in der Nähe der Mercedes-Benz-Arena geht es insbesondere noch um ein weiteres strittiges Thema: die sogenannte Kooptation. So sollen die 100 gewählten Mitglieder um 13 weitere Mitglieder ergänzt werden, die von der Vollversammlung selbst gewählt werden. Das Ziel der Kooptation, die bei vielen Kammern praktiziert wird, ist nach Darstellung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), die regionale Wirtschaftsstruktur richtig abzubilden. Alle wichtigen Bereiche sollen so vertreten sein, dass in der Vollversammlung „abgewogene Entscheidungen im Interesse aller“ getroffen werden können. Die Wahlordnung der Stuttgarter IHK weist pauschal auf die Möglichkeit der Kooptation hin. „Zuwahl ist eine Maßnahme zur Korrektur des Wählerwillens“, kritisiert hingegen Kaktus das Verfahren und bezeichnet es als undemokratisch. Folgerichtig wird Kaktus keine eigenen Kandidaten für die Zuwahl aufstellen. Kaktus-Mitgründer Clemens Morlok verweist auf die Möglichkeit, Experten durch Mitarbeit in den Ausschüssen in die Kammerarbeit einzubeziehen. Die Mitgliedschaft in der Vollversammlung, so sagt er, sei nicht erforderlich.

Abgesehen von grundsätzlichen Einwänden behagt den Kritikern aber auch die Zusammensetzung der Liste in Stuttgart nicht. So versteht Morlok nicht, warum die gewählten acht Bankvertreter in der Vollversammlung noch durch zwei weitere, kooptierte Banker ergänzt werden sollen. Und er verweist darauf, dass von den 13 vorgeschlagenen Mitgliedern fünf zu der Wahl zur Vollversammlung antraten, aber nicht gewählt wurden. IHK-Hauptgeschäftsführer Andreas Richter verteidigt die Zuwahlen. Sie sollen aus seiner Sicht auch dazu beitragen, dass führende Vertreter der Wirtschaft und deren Netzwerke in die Kammerarbeit einbezogen werden. Als Beispiel hierfür nennt er Martina Köderitz, die Chefin von IBM Deutschland, die nicht zur Wahl zur Vollversammlung kandidiert hatte. Wie die Wahl erfolgen soll, ist nach Richters Worten offen – ob in Listenform oder einzeln, ob in offener oder geheimer Abstimmung. Kaktus sagt, das Präsidium habe die 13 Kandidaten en bloc aufgestellt.

Unmut bereitet schließlich auch die Bekanntgabe des Termins der Sitzung am 6. Februar. In der Geschäftsordnung der IHK heißt es: „Auf Ort und Termin von Sitzungen der Vollversammlung ist vorab im ,Magazin Wirtschaft‘ der IHK Stuttgart hinzuweisen.“ Wer als Gast zur Sitzung zugelassen werden will, muss sich laut Geschäftsordnung drei Tage vorher anmelden. Ein Hinweis in „Magazin Wirtschaft“ ist aber nicht erschienen. Dies, so räumt Richter ein, sei ein Fehler gewesen, der bei künftigen Fällen korrigiert werde, wenngleich die Einladung samt Tagesordnung schon seit Längerem im Internet stehe. Die Anmeldefrist endete laut Interneteintrag aber bereits am 25. Januar. Es habe „einige“ Anmeldungen gegeben, sagt Richter.