Die Steuerquellen im Kreis Ludwigsburg sprudeln – doch für die nächsten Jahre müssen 132 Millionen Euro in die Kliniken investiert werden. Das bereitet dem Landrat Rainer Haas Kopfzerbrechen.
Ludwigsburg - Eigentlich könnte sich der Landrat Rainer Haas entspannt zurücklehnen: Die Steuerquellen der Städte und Gemeinde sprudeln mit 840 Millionen Euro wie noch nie auf neuen Rekordwert, womit auch der Landkreis 236 Millionen Euro vom Kuchen abbekommt. Die Sozialausgaben gehen zurück, obwohl viele Flüchtlingsunterkünfte unterhalten werden müssen. Doch es gibt einen Wermutstropfen: Die Ausgaben für die Krankenhäuser explodieren bis zum Jahr 2023.
Das liegt an den Investitionen: Ausbau und Modernisierung der Häuser Ludwigsburg mit Hubschrauberlandeplatz und Bietigheim-Bissingen, wo 100 Betten für die Geriatrie dazu kommen. Und der Medizincampus Marbach als Ersatz für die geschlossene Klinik. Das alles wird in den nächsten Jahren 132 Millionen Euro verschlingen. Die Schulden der Kliniken werden sich bis in fünf Jahren von 93 auf 181 Millionen Euro erhöhen, während andere Bereiche Kredite abzahlen. „Das würde bedeuten, dass trotz einer Super-Wirtschaftslage die Schulden des Kreises um 50 Millionen steigen“, so der Landrat am Freitag.
Ein ungewöhnlicher Vorschlag
Zumal auch die Zeiten vorbei sind, in denen die Kliniken schwarze Zahlen schreiben – im Gegenteil: Die Kreisräte werden weiter Geld für die laufenden Geschäfte für die Krankenhäuser aufwenden müssen.
Damit der Kreis nicht in finanzielle Schieflage gerät, schlägt der Landrat einen ungewöhnlichen Weg vor. Es geht um die Kreisumlage. Jene Abgabe also, mit der die Kommunen einen Teil ihrer Steuereinnahmen abtreten müssen. Sie müsste eigentlich wegen der guten Haushaltslage von 28 auf 27,5 Prozent sinken. „Angesichts der Investitionen schlagen wir aber vor, sie bei 28 Prozent zu belassen“, so der Kreischef. Die so gesparten 4,2 Millionen Euro sollen die Schulden senken.
„Das ist ein ungewöhnlicher Vorgang erstmals seit 23 Jahren“, räumt Rainer Haas ein. Es gebe dafür aber gute Argumente. Nun werden die Kritiker im Kreistag einwenden, der Landkreis habe in den vergangenen Jahren immer kräftig Gewinn gemacht – und wird dies wohl auch 2019 tun. Haas greift dem vor: „Es gibt keinen Tresor mit Geld im Keller. Wir haben die Überschüsse immer dafür verwendet, Schulden zu tilgen oder die Kreisumlage zu stabilisieren.“ So will er es weiterhin tun.
Haas: Sind besser als die anderen Kreise
Trotz allem blickt der Kreischef optimistisch in die Zukunft – und wagt den Vergleich mit anderen Landkreisen der Region, in denen die Kreisumlage bis zu 36 Prozent beträgt. Was bedeutet, dass Städte und Gemeinden über ein Drittel ihrer Steuereinnahmen abgeben müssen. „Das zeigt, dass wir trotz allem gut gewirtschaftet haben und sparsam sind“, so Haas.
Besonders anschaulich wird das an der neuen Kreiskämmerin Bettina Beck, die seit Januar von der Stadt Leonberg ins Ludwigsburger Landratsamt gewechselt hat. „Es ist viel einfacher, wenn man nicht überall Geld zusammensuchen muss“, sagt sie vor der Presse über ihren neuen Job.
Und Rainer Haas, der selbst in Leonberg wohnt, verweist auf einen Spruch des früheren Leonberger Oberbürgermeisters Bernhard Schuler: „Er würde sich gerne vom Kreis Böblingen lösen und nach Ludwigsburg einkreisen.“ Denn beim südlichen Nachbarn liegt die Kreisumlage bei 33 Prozent – obwohl mit Daimler und Porsche dort reichlich Gewerbesteuern fließen.