Mit hohen Zuschüssen hat die Bundesregierung den Ausbau der Kleinkindbetreuung unterstützt. Stuttgart hat dabei hohe Summen abgegriffen. Doch die Rechnung ging nicht auf.
Ohne Betreuungsplätze für Kleinkinder sind Arbeit und Familie vor allem für viele Frauen nicht unter einen Hut zu bringen. Die Landeshauptstadt Stuttgart hat in den vergangenen Jahren Bundesprogramme genutzt, um ihre Kapazitäten auszubauen. Doch der Ausbau läuft in der Realität nicht immer nach Plan.
Bereits im Jahr 2022 musste die Stadt Gelder aus einem Bundesprogramm zum Platzausbau zurückzahlen. Von 2015 bis 2018 gab es Baukostenzuschüsse, die die Bundesregierung an ein tatsächlich erweitertes Angebot geknüpft hatte. Insgesamt ging es damals um rund 700 000 Euro. Nun gibt es den nächsten Rückschlag. Der Gemeinderat hat über eine weit höhere Summe entschieden, die zurückgezahlt werden muss.
In elf neu gebauten Kindertagesstätten, davon je zwei in Bad Cannstatt (Kegelenstraße und Taubenheimstraße) und Vaihingen (Don-Carlos-Straße und Meluner Straße) wurden weniger als die zugesagten Plätze angeboten. Überall fehlt Personal. Das Jugendamt der Stadt hatte die Zuschüsse zur Kinderbetreuungsfinanzierung in voller Höhe bis Ende 2018 abgerufen, damit sie nicht verfallen. Später verlängerte das Regierungspräsidium Stuttgart immer wieder die Frist für die Inbetriebnahme der Gruppen. Die Kriterien für die Zuschüsse sind streng, schließlich geht es um Steuergeld. Über die korrekte Verwendung müssen Nachweise erbracht werden. Eine neue Gruppe wird dann anerkannt, wenn das Personal komplett ist und es keine Reduzierungen bei der Anzahl der Plätze gibt.
In den elf Einrichtungen habe es „eine unterschiedliche Personalproblematik“ gegeben, so die Bürgermeister Thomas Fuhrmann (Finanzen, CDU) und Isabel Fezer (Jugend und Bildung, FDP) gegenüber dem Gemeinderat. In jedem Fall fehlte Personal. In der Taubenheimstraße konnten keine Kleinkindplätze geschaffen werden, in der Kegelenstraße 16 fehlten wegen Personalmangel 15 Plätze. In den beiden Fällen führte das zu je 120 000 Euro Rückzahlung. Für die Kegelenstraße ging die Rechnung bereits zuvor nicht auf. 2022 mussten 180 000 Euro nach Berlin zurücküberwiesen werden.
Die größte Einzelsumme entfällt auf die Einrichtung in der Don-Carlos-Straße 20 in Vaihingen, wo nur neun der 30 geförderten zusätzlichen U-3-Plätze geschaffen wurden. Daher mussten 252 000 Euro zurückbezahlt werden. In der Kindertageseinrichtung Hasenbergstraße 62 gab es sogar gar keine U-3-Plätze. 15 waren hier geplant gewesen. Auch in der Taubenheimstraße in Bad Cannstatt gab es statt geplanter 15 keine neuen Plätze. In der Borkumstraße 51 in Zuffenhausen waren fünf U-3-Plätze geplant gewesen. Auch hier lautet die Bilanz aber: null geschaffen. Allein für diese drei Fälle fließen 330 000 Euro zurück.
Insgesamt musste die Stadt 1 457 300 Euro für neue Räume zurückerstatten. Finanziell fiel das der Kommune nicht wirklich schwer. Die Liquidität reichte aus, um die zu Unrecht erhalten Investitionszuwendungen auszugleichen. Der Jahresüberschuss der Stadt betrug im vorigen Jahr 792 Millionen Euro und war damit so hoch wie noch nie. Die Kommune steht mit ihrem Personalproblem nicht allein. Rund die Hälfte der Betreuungsplätze in der Stadt wird von freien Trägern bereitgestellt. Die städtischen Zuschüsse zu deren Betriebsausgaben hängen von der Auslastung der Einrichtungen zum Stichtag 1. März ab.
Nach der Sommerpause soll der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates über eine Lockerung der Vorgaben abstimmen. Die Zuschüsse in voller Höhe sollen dann nicht erst bei einer Auslastungsquote von 95, sondern bei 85 Prozent fließen.
Durch die nicht selbst verschuldeten Minderauslastungen würden den Trägern ansonsten „essenzielle Mittel zur Finanzierung des Angebotes“ wegbrechen, so Isabel Fezer. Zum 1. März 2023 hatte die durchschnittliche Auslastungsquote bei 92 Prozent gelegen. Wenn die Stadt nicht reagiere, könnte letztlich der Bestand der Einrichtungen gefährdet sein, warnt Fezer.
