Ministerpräsident Volker Bouffier bekennt sich in seiner ersten Regierungserklärung der neuen Koalition zu Kurskorrekturen. Die Grünen haben das Bündnis „noch nicht bereut“
Beifall von den Grünen für einen konservativen CDU-Politiker, beim bisherigen Koalitionspartner FDP rührt sich dagegen keine Hand, und Volker Bouffier bekennt sich klar zur Integration von Zuwanderern, zur Inklusion Behinderter, zu Nachhaltigkeit, zum ökologischen Landbau und dem Lärmschutz am Flughafen. Die erste Regierungserklärung des hessischen Ministerpräsidenten seit der Bildung der neuen Koalition trägt am Dienstag in Wiesbaden eine erkennbar schwarz-grüne Handschrift.
„Nicht ein Immer mehr ist das Gebot der Stunde, sondern ein Immer besser“, skizziert Bouffier die Kurskorrektur nach dem Wechsel von Schwarz-Gelb zu Schwarz-Grün in Hessen. Die neue Landesregierung wolle beweisen, dass Ökonomie und Ökologie sich nicht ausschlössen, sondern Hand in Hand gingen. Sie wolle aber auch nicht einseitig zu Lasten der Wirtschaft handeln. „Auch grüne Politik will schwarze Zahlen schreiben“, zitiert der Ministerpräsident aus einer Rede des Grünen-Fraktionschefs auf dem Neujahrsempfang dieser Partei. Während der neue Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen von der Regierungsbank aus Bouffier aufmerksam zuhört, versucht der, die Unternehmen zu beschwichtigen.
1800 Stellen sollen gestrichen werden
Natürlich bekenne sich die neue Koalition zum Frankfurter Flughafen und seiner weit über das Rhein-Main-Gebiet hinausgehenden Bedeutung, unterstreicht Bouffier. Bei allen unterschiedlichen Ausgangspositionen seien sich CDU und Grüne einig, dass er eine Zukunftsperspektive haben müsse. Die ökonomische Bedeutung könne aber nicht alleiniger Maßstab für die Zukunftsentwicklung sein. Die Nachtruhe solle in den Randstunden am späten Abend und frühen Morgen ausgeweitet werden mit dem Ziel, regelmäßig zu Lärmpausen von sieben Stunden zu kommen. Auch eine Lärmobergrenze werde angestrebt, und der geplante Bau eines dritten Terminals komme noch einmal auf den Prüfstand.
Doch Bouffier lässt auch Punkte nicht aus, die weniger aufs Konto der Günen gehen. Um die Schuldenbremse einzuhalten, komme das Land um Einsparungen bei den Personalkosten nicht herum. Außerhalb des Schulbereichs sollten 1800 Stellen abgebaut werden, allerdings ohne Entlassungen. Auch der Besoldungsanstieg für die Beamten werde begrenzt. Zugleich bekräftigte Bouffier, auch die schwarz-grüne Landesregierung werde an der Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich festhalten. In diesen habe das Land in den vergangenen 15 Jahren 31 Milliarden Euro einbezahlt. Das „eklatante Missverhältnis“ zu gleichzeitig aufgenommenen elf Milliarden neuen Schulden sei nicht länger hinnehmbar.
Bouffier ruft den „Schulfrieden“ aus
Doch nicht nur beim Flughafen spielt die Umwelt jetzt eine größere Rolle. Die Mittel zwischen Öffentlichem Personennahverkehr und Straßenbau würden künftig gleichgewichtig aufgeteilt, verspricht Bouffier. Überhaupt gelte beim Straßenbau das „klare Signal“ Erhalt vor Neubau. Die Energiewende werde entschlossen angegangen, das Land Hessen bestehe auf einem stärkeren Ausbau der Windkraft als die große Koalition im Bund. Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner sagt mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Landtagsdebatte, seine Partei habe sich nie träumen lassen, dass eine schwarz-grüne Regierung einmal die Energiewende gegen einen SPD-Minister verteidigen müsse.
In der Bildungspolitik ruft Bouffier den „Schulfrieden“ aus. Bei der in Hessen lange umstrittenen Eingliederung Behinderter in den Schulen plädiert er jetzt dafür, dass zumindest in den Grundschulen kein Elternwunsch mehr abgelehnt werde. Hessen trete der „Koalition gegen Diskriminierung“ bei. „Menschen aller Nationen sind bei uns willkommen. Zuwanderung ist eine Chance, die wir nutzen müssen.“ Auch das sind Worte, die man von Bouffier bisher nicht gewohnt war.
Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Linken-Fraktionschefin Janine Wissler erinnern die Grünen daran, dass sie Bouffier noch im Wahlkampf als Rechtspopulisten bezeichnet haben. Der SPD-Politiker nennt Schwarz-Grün die „Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners“. Der angekündigte Politikwechsel bleibe aus, vieles werde auf die lange Bank geschoben. Es herrsche eher Burgfrieden als Gestaltungswille.
Und die bisherigen FDP-Minister sitzen inzwischen auf der Oppositionsbank, der noch amtierende Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn sogar in der letzten Reihe. Seinen Platz als Stellvertreter Bouffiers hat jetzt Al-Wazir inne, vor dem CDU und FDP im Wahlkampf noch unisono als Gefahr für die Wirtschaft warnten. Doch das ist jetzt Schnee von gestern.
