Die Fachverbände erwarten von der Landesbauordnung in neuer Fassung keine Impulse für den Wohnungsmarkt. Das ergab eine öffentliche Anhörung des Landtags.

Stuttgart - Mehr bauen, billiger bauen, schneller bauen – gemessen an diesen Zielen ist die Novelle der Landesbauordnung weitgehend gescheitert. Das machte die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung am Mittwoch deutlich. Zwar erkannten etliche Verbandsvertreter in den Neuregelungen Schritte in die richtige Richtung, doch handle es sich, wie Ottmar Wernicke von Haus und Grund Baden-Württemberg spottete, um „kleine Hühnerschritte“. Wernicke hob zwei Ursachen des Wohnungsmangels im Land hervor: Zum einen fehle es an Bauland, zum anderen sei das Bauen mit zu viel Bürokratie behaftet. Ähnlich äußerte sich Steffen Jäger vom Gemeindetag: „Wir brauchen mehr Fläche“, sagte er.

 

Diese Aussage war in der Anhörung im Landtag häufig zu hören, allerdings ist sie nicht unangefochten. Eine Erhebung des Wirtschaftsministeriums hatte unlängst ergeben, dass in Baden-Württemberg zumindest für die kommenden Jahre genügend Bauland zur Verfügung stehe, dieses aber oft nicht genutzt werde, etwa, weil Baugebiete am Widerstand der Anwohner scheiterten und Bodeneigentümer weder bauen noch verkaufen wollten. Diese Erkenntnisse lassen sich so interpretieren, dass sich Kommunen nicht nachdrücklich genug um Baugebiete kümmerten. Ein Vorhalt, den die Kommunalvertreter regelmäßig zurückweisen.

Streit um Fahrradstellplätze

Neues Bauland kann die Landesbauordnung ohnehin nicht erbringen. Dort wird anderes geregelt – die Zahl der Fahrradstellplätze zum Beispiel, von denen die einen sagen, sie verteuerten das Bauen, was die anderen wiederum bestreiten. Sylvia Pilarsky-Grosch vom Bund für Umwelt und Naturschutz verwies darauf, dass mit steigender Sensibilität für den Klimaschutz die Fahrradnutzung zunehmen werde. Mit dem Verzicht auf Autostellplätze lasse sich beim Bauen sehr viel mehr Geld sparen. „Die Verschlechterung beim Thema Fahrradabstellplätze ist das falsche Signal“, sagte sie.

Der Gesetzentwurf verzichtet außerdem auf die bisher verlangten Flächen zum Wäschetrocknen, er lockert die Kinderspielplatzpflicht und versucht, baurechtliche Verfahren zu beschleunigen sowie Bauanträge zu digitalisieren. Allerdings stieß das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren in der Anhörung auf Kritik, weil darunter die Rechtssicherheit der Bescheide leide. Die Kommunalverbände plädierten dafür, dass Bauanträge auch künftig bei den Kommunen und nicht direkt bei den Landratsämtern eingereicht werden sollten. Vor Ort könnten die Bauwilligen besser beraten werden. Auf Verständnis traf bei den Abgeordneten die Kritik an zu weit gehenden Lockerungen in Sachen barrierefreies Bauen.

Grüne und CDU hatten sich nur sehr mühsam und nach langem Streit auf die Novelle der Landesbauordnung geeinigt, die vergangene Woche in den Landtag eingebracht worden war und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Und schon bahnen sich neue Konflikte an. Der CDU-Abgeordnete Claus Paal forderte jüngst, Bürgerentscheide bei der Bauleitplanung für fünf Jahre auszusetzen.