Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)

Angriff: Als „ungeheuerlich“ hat der CDU-Fraktionschef Peter Hauk die Pläne der grün-roten Regierung verurteilt, neue Stellen für Mitarbeiter ihres Vertrauens in den Ministerien zu schaffen und deren Besoldung zu erhöhen. Die Politik des Gehörtwerdens erschöpfe sich zunächst offenbar darin, „die Karrierewünsche der eigenen Anhänger zu erfüllen“, rügte Hauk. „Kaum am Fleischtopf angekommen“, dürften sich Getreue „die Filetstücke herauspicken“. Für die Beamten und Angestellten in den Ministerien sei die Personalpolitik „ein Schlag ins Gesicht“, sagte der CDU-Fraktionschef. Es sei „erschütternd“ für sie, wie die neuen Amtsspitzen ihre politischen Weggefährten von Anfang an bevorzugten. Anlass von Hauks Kritik waren Berichte, nach denen im Kultusministerium neue Stabsstellen geschaffen und die Pressesprecher in den Ressorts deutlich besser bezahlt werden.

 

Verteidigung: Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) verteidigte die Schaffung neuer Stellen. Die Spitze des Ministeriums müsse dadurch erst einmal arbeitsfähig gemacht werden, nachdem die alte Regierung fast alle Leitungsstellen verschoben habe. Die neuen Posten würden später aber wieder abgebaut. Warminski-Leitheußer verteidigte die Berufung des abgewählten SPD-Abgeordneten Norbert Zeller zum Leiter einer Stabsstelle für Schulversuche. Er sei erfahren und kompetent und müsse auch angemessen vergütet werden. Für eine weitere Stabstelle zur strategischen Steuerung wolle sie eine Expertin aus der Wirtschaft verpflichten.