Die Bundesregierung will das Personenbeförderungsgesetz ändern. In Stuttgart drängen Anbieter in den Markt. „Clever Shuttle“ möchte bis zu 100 Elektromietwagen genehmigt bekommen.
Stuttgart - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Große Koalition planen bis 2021 eine Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes, damit neue digitale Mobilitätskonzepte wie Shuttle-Dienste leichter als Mietwagenverkehr genehmigt werden können. So soll etwa die Rückkehrpflicht an den Betriebssitz entfallen. Der Verkehrsausschuss hat mit den Verhandlungen begonnen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller erwartet „komplexe Verhandlungen in einem Bereich, der bislang in der öffentlichen Diskussionen eher unter dem Radar fliegt“. Die FDP hat in einem Eckpunktepapier das Aufbrechen des Taximarkts gefordert. Die Tarifpflicht soll fallen, denn strenge Regulierung verhindere heute freien Wettbewerb.