Dass der Streit um die neue Flugroute am Stuttgarter Airport nun vor Gericht landet, liegt an gravierenden Fehlern in der Kommunikation, meint unsere Autorin Elisabeth Maier.
Fünf Kommunen wollen die knappe Entscheidung in der Fluglärmkommission des Flughafens Stuttgart nicht hinnehmen. Mit sechs Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen fand sich im Juli eine hauchdünne Mehrheit für die Route. Das zeigt die Zerrissenheit. Nun beschreiten die neu Betroffenen den Klageweg. Seit Beginn der Debatte haben sich Nürtingens Oberbürgermeister Johannes Fridrich und andere Bürgermeister klar gegen die Pläne positioniert. Nun stehen die gewählten Kommunalpolitiker bei ihren Bürgerinnen und Bürgern in der Pflicht.
Nach der demokratischen Entscheidung in der Fluglärmkommission müssen nun die Richter urteilen. Deshalb ist die Klage beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ein drastischer Schritt. Und das Verfahren kostet öffentliche Gelder – derzeit ist von 40 000 Euro die Rede. Dass die Kommunen diesen Weg gehen, zeigt, wie viel Porzellan in der Debatte zerschlagen worden ist. Das begann mit Fehlern in der Kommunikation. Dass die Pläne in den Gemeinderäten von Vertretern der Fluggesellschaften vorgestellt wurden, hatte für viele Kommunalpolitiker einen schalen Beigeschmack. Stehen da wirtschaftliche Interessen im Vordergrund? Die Frage stellten viele. Auch die lange geforderte, durchaus berechtigte Berufung von Altbach und Deizisau in die Kommission im laufenden Verfahren stieß auf Kritik. Da war gar von „Mehrheitsbeschaffung“ die Rede.
Dass das Land ein unabhängiges Gutachten mitfinanzierte, um Lärmwerte zu überprüfen, brachte Objektivität. Dass diese Expertise nur noch Verschiebungen im Promillebereich ankündigte, während die Studie von Lufthansa und Eurowings von 90 000 entlasteten Menschen sprach, brachte die Gegner vollends auf die Palme. Solche Fehler haben dazu geführt, dass die Klage im Raum steht. So weit hätte es nicht kommen dürfen.
