Der Gemeinderat entscheidet am Donnerstag über die sechste Tranche der Flüchtlingsunterkünfte in Stuttgart, in der Plätze für 933 Bewohner entstehen soll. Die Unterkunft auf den Schlotwiesen scheidet aus Artenschutzgründen aus.
Stuttgart - Der Gemeinderat wird am Donnerstag gegen die Stimmen der AfD die sechste Tranche von Flüchtlingsunterkünften in der bewährten Systembauweise beschließen. Im Technischen Ausschuss sind zwar Bedenken geäußert und unzählige Alternativvorschläge zu den fünf von der Stadtverwaltung bevorzugten präsentiert worden, im Grundsatz sind die meisten aber mit der Arbeit der Stadt zufrieden und tragen die Auswahl mit zwei Änderungen mit: In Zuffenhausen wird eine Alternative untersucht, und in Hofen haben Eidechsen den städtischen Plan durchkreuzt. Bürgermeister Michael Föll (CDU) hat deutlich gemacht, dass er zwar über alle Vorschläge diskutieren, aber kaum einen akzeptieren könne – es sei denn, der öffentliche Druck wird zu groß oder Gesetze sprechen dagegen.
Föll machte deutlich, dass es vielen von Bürgern vorgeschlagenen Arealen entweder an der Genehmigungsfähigkeit oder der „nutzungsspezifischen Eignung“ mangele. Sie sind etwa zu klein für mindestens zwei Systembauten. Oder sie sind nicht rasch verfügbar – man braucht aber bis Jahresende weitere 1500 Plätze und 2200, wenn es das Ziel sein soll, die fünf belegten Turnhallen wieder frei zu machen. Und schließlich setzt die Stadt voraus, dass eine empfohlene Fläche nicht schon anders verplant ist, etwa für Wohnungsbau oder eine Gewerbenutzung.
In der sechsten Tranche entsteht Platz für 933 Bewohner
Das schränkt die Suche naturgemäß ein und erschwert sie – zumal es nun um die bereits sechste Tranche geht, in der diesmal Platz für 933 Flüchtlinge geschaffen werden soll. Ergänzend hinzu kommt eine befristete Anmietung in der Johannesstraße im Westen mit rund 90 Plätzen. Vorgeschlagen hat die Verwaltung, vier bereits bestehende Standorte zu erweitern und einen neuen auszuweisen – bei der Bezirkssportanlage Schlotwiese in Zuffenhausen.
Dort waren fünf Systembauten mit 396 Plätzen geplant. Nach Bekanntwerden dieser Vorhaben Mitte Januar hat es vereinzelte Proteste gegeben; vor allem in Zuffenhausen wegen der Schlotwiesen-Pläne, außerdem in Hofen, wo an der Wagrainstraße drei bestehende Gebäude mit 243 Plätzen um zwei Systembauten für 153 Flüchtlinge ergänzt werden sollte.
Der Widerstand war erfolgreich und letztlich dem Umstand zu verdanken, dass in unzulässiger Weise in den Lebensraum von Eidechsen eingegriffen würde. Eine Vergrämung wäre nicht fachgerecht, weil im vorhandenen Habitat bereits jene geflüchteten Eidechsen leben, die für den Bau der Golf-Driving-Range und die ersten Systembauten weichen mussten. SPD-Fraktionschef Martin Körner fand, dass der Artenschutz unterstützt werden müsse, hier die Verhältnismäßigkeit aber nicht mehr stimme. Michael Conz (FDP) sagte: „Endlich haben die Eidechsen etwas Gutes getan.“
Die Stadt prüft Alternativen in Freiberg
Als Alternative ist jetzt eine 4800 Quadratmeter große städtische Fläche im Bereich Stamitzweg/Himmelsleiter in Freiberg vorgesehen. Teile davon sind als Kleingärten verpachtet. Dort könnten bis zu drei Systembauten entstehen. Während laut Föll der Vorschlag Wagrainstraße „zurückgezogen“ ist, wurde der Schlotwiesen-Standort nur „zurückgestellt“, und zwar bis Ende März, dann ist die Alternative geprüft. Dabei handelt es sich um zwei Grundstücke an der Ecke Franken-/Ludwigsburger Straße in Zuffenhausen. Die Stadt verhandelt mit zwei Grundstückseigentümern, ein Ergebnis steht aus.
AfD-Stadtrat Eberhard Brett wurde für seine Aussage kritisiert, die Stadt plane „Luxusvillen“ für Flüchtlinge; er errechnete eine monatliche Kaltmiete von 50 Euro pro Quadratmeter. Das sei ungerecht und nicht finanzierbar. Michael Föll sagte, die Monatsmiete betrage etwa 250 Euro pro Person. Auf dem privaten Wohnungsmarkt gebe es keine vergleichbaren Angebote.