Baden-Württemberg will gegenüber Flüchtlingen Härte kommunizieren. Das soll den Zustrom begrenzen – und könnte durchaus Wirkung zeigen, meint unser Kommentator.
Soziale Medien können eine Geißel der Gesellschaft sein. Gerüchte, Falschmeldungen, Blödsinn – all das verbreitet sich hier in einer atemberaubenden Geschwindigkeit, und zeitigt mitunter unabsehbare Folgen. Es sind vor allem professionelle Schlepper in Afrika gewesen, die einst die Meldung verbreitet haben, dass Europa und Deutschland die Orte sind, wo Milch und Honig fließen, wo der Mercedes praktisch schon vor der Haustür steht, wenn man kommt. Es hat viel Geld und Mühe gekostet, gegen diese Mär anzugehen.
So gesehen ist es kein Fehler, wenn die deutsche Politik versucht, diese Art der Kommunikation in der Migrationsdebatte für sich zu nutzen. Laut zu trommeln, dass es nicht nur keinen Mercedes gibt, sondern dass einem die mitgebrachten Wertsachen auch noch abgenommen werden.
Natürlich kommen die meisten Flüchtlinge nicht mit Koffern voller Geld oder Schmuck über Balkanroute oder Mittelmeer. Die praktische Relevanz der Maßnahme wird sich in Grenzen halten. Den gewünschten Effekt kann die Ankündigung trotzdem haben.
Zudem ist das Vorgehen systemimmanent. Ja, es ist bitter, wenn man hergeben muss, womit man sich ein neues Leben aufbauen wollte. Bevor der Staat für einen die Kosten übernimmt, müssen das aber auch die Betroffenen. Bei Kindergartengebühren ebenso wie bei Pflegekosten im Altersheim. Einen Mindestbehalt sieht das Gesetz in allen Fällen vor, auch bei Flüchtlingen.
