Fast unbemerkt baut der Ludwigsburger Oberbürgermeister Werner Spec seine wichtigste Abteilung um. Sie soll noch besser werden. Aber: Geht das?
Ludwigsburg - Der Stolz, der die Stadt Ludwigsburg am 28. November 2014 erfüllte, ist noch heute aus der Pressemitteilung von damals herauszulesen. „Das ist eine große Anerkennung für die Bemühungen aller Beteiligten, und es soll uns dazu motivieren, weiter engagiert daran zu arbeiten“, sagte der Oberbürgermeister Werner Spec (parteilos), nachdem ihm der damalige Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) den Nachhaltigkeitspreis überreicht hatte. Damit war offiziell: Ludwigsburg ist spitze. Keine andere mittelgroße Stadt, so die Jury, bewältige die ökologischen und sozialen Zukunftsherausforderungen besser als die Barockstadt.
Die Keimzelle dieser „Krönung“ im damaligen Jubiläumsjahr war das Referat für Nachhaltige Stadtentwicklung, in dem alle bedeutenden Themen entwickelt und bearbeitet werden – wovon zurzeit aber unklar ist, wie es das weiterhin tun wird. Der Oberbürgermeister Werner Spec will das Referat umstrukturieren. Doch obwohl er daran seit über einem Jahr arbeitet, gibt es noch immer kein Ergebnis. Zumindest keines, das die Stadt zufriedenstellen kann.
Kein Chef an wichtiger Stelle
So hat das Referat aktuell keinen Leiter. Der bisherige, Albert Geiger, der das Referat auch aufgebaut hat, ist zurück auf seine frühere Position im Baudezernat, die er parallel immer innehatte. Er leitet nun wieder ausschließlich das Bürgerbüro Bauen im Baudezernat. Und inzwischen werden auch die Stadträte ungeduldig. „Ich habe das Gefühl, da soll Gras über eine Sache wachsen“, sagt etwa die SPD-Fraktionschefin Margit Liepins. „Ich erwarte, dass bald Klarheit geschaffen wird“, sagt Michael Vierling, der Vorsitzende der Grünen im Gemeinderat.
Allzu lange sollten sich die Kommunalpolitiker nicht mehr gedulden müssen. Spätestens in der zweiten Hälfte dieses Jahres, schätzt der Oberbürgermeister Werner Spec, wolle er einen Vorschlag für die neue Aufstellung des Referats präsentieren. Künftig soll sich das Referat für Nachhaltige Stadtentwicklung schwerpunktmäßig den Aufbau einer digitalen Infrastruktur vorantreiben, die für Kommunen essenziell sei. Geklärt werden muss in diesem Zusammenhang auch, wo das Thema Mobilität verankert wird. Thematisch befasst sind damit bis jetzt das Referat (Elektromobilität) und der Fachbereich Stadplanung und Vermessung (Mobilitäts- und Verkehrsplanung).
Einzigartige Struktur
Entscheidend für das Referat für Nachhaltige Stadtentwicklung ist seine Struktur als so genanntes Querschnittsreferat. Die Mitarbeiter arbeiten sowohl strategisch als auch operativ und sind je nach Thema eng mit Kollegen im Rest des Rathauses vernetzt. Der Leiter ist in allen wichtigen Runden im Rathaus dabei, so dass eine ressortübergreifende Projektarbeit Standard werden konnte – und das Referat zum Vorzeigeressort der Ludwigsburger Stadtverwaltung. An allem Bedeutenden, was sich in der Stadt in den vergangenen zehn Jahren getan hat, ist das Referat maßgeblich beteiligt gewesen. Zuletzt erregte es damit Aufsehen, dass es fast elf Millionen Euro Fördergeld generierte, womit die Stadtwerke eine der größten Solarthermie-Anlagen Deutschlands bauen möchte.
Und nun? Der bisherige Leiter ist weg, ein neuer noch nicht in Sicht – und das bisherige Kernstück, die Stadsanierung samt Stadtteilentwicklung, mit Albert Geiger aus dem Referat ins Bürgerbüro Bauen im Baudezernat gewandert.
Mehr Kapazitäten für Digitales
Die auf diese Weise gewonnenen Kapazitäten sollen, so der Oberbürgermeister, genutzt werden für die Steuerung der nachhaltigen Stadtentwicklung und Führungsaufgaben. Davon profitieren soll auch das Living Lab, das sich im Referat um die digitalen Themen kümmert. Im Living Lab arbeiten Experten aus der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Verwaltung zusammen, um eine digitale Infrastruktur für die Stadt zu entwickeln. Neuartige Filtersysteme, die die Luftqualität verbessern, zum Beispiel.
Wie sich im Lauf der vier Jahre, die es das Living Lab nun gibt, herausgestellt hat, erwies sich seine bisherige Struktur allerdings als ungünstig, weil die Anbindung an den Rest der Verwaltung fehlte. Das soll sich künftig nachhaltig ändern, erklärt Werner Spec. Albert Geiger übrigens selbst äußert sich nicht zu seiner Rückkehr ins Bürgerbüro Bauen.
Skepsis im Gemeinderat
Nach Informationen unserer Zeitung hatten Verwaltungsexperten von der Hochschule Kehl in einer Analyse angeregt, das Referat von seinen so genannten Steuerungsaufgaben zu entlasten, um so wieder mehr Raum für die bedeutende Projektarbeit zu schaffen. Aus Sicht des OB sei dieser Vorschlag aber nicht tauglich gewesen, weil es für die Professoren keine Vergleichsmöglichkeiten für die einzigartige Referatsstruktur gegeben habe.
„Ob das Neue wirklich effizienter wird?“, fragt sich Reinhardt Weiss, der Fraktionschef der Freien Wähler. „Wenn der OB etwas will, verkauft er es immer positiv“, sagt Klaus Herrmann, der der CDU im Gemeinderat vorsitzt.
Werner Spec sagt, eine organisatorische Weiterentwicklung sei ganz normal. Zumal in Zeiten, in denen sich alles rasant wandelt. Dass er selbst durch das derzeitige Vakuum im Referat noch eingespannter ist als ohnehin, sei kein Problem. Im Gegenteil: „Das hat den Riesenvorteil kurzer Entscheidungswege.“
Eine einzigartige Einrichtung
Referat
Das Referat für Nachhaltige Stadtentwicklung ist vor zehn Jahren aus einer Stabsstelle des OB hervorgegangen. Aufgaben sind die Wirtschaftsförderung, die Themen Europa und Energie, die Stadtsanierung, die Elektromobilität und das Living Lab.
Renommee
Die Struktur des Referats erregt noch heute europaweit Aufsehen. Albert Geiger und seine Mitarbeiter waren gefragte Redner auf Kongressen und Tagungen. Ludwigsburg kam so zu einem Ruf als Modellstadt für integrierte Stadtentwicklung.
Projekte
Das Referat war unter anderem an der Revitalisierung des Marstalls beteiligt, an der Renaturierung der Zugwiesen – und an der Umsetzung der Ideen aus den Zukunftskonferenzen, bei denen die Bürgerbeteiligung die entscheidende Rolle spielt.