Wer die AfD bekämpfen will, darf nicht ihre Agenda abarbeiten, sondern muss für gesellschaftspolitische Gerechtigkeit sorgen, kommentiert unser Autor Norbert Wallet.
Nun kommt auch eine internationale Vergleichsstudie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zur selben Einsicht, die wieder und wieder von Politologen und Historikern vorgetragen wird: Strategien, die darauf setzen, rechtspopulistische Parteien einzubinden, um sie so zu zähmen und ihren Extremismus zu mildern oder ihre Machtoptionen zu minimieren, sind zum Scheitern verurteilt.
Die KAS-Experten gelangen bezüglich der AfD dabei zu einem eindeutigen Ergebnis: Sie gehöre zum Typus der „autoritär-rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien“. Diese zeichnen sich durch „eine systemoppositionelle Grundhaltung aus“ und „lehnen zentrale Prinzipien liberaler Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ab“.
Die Studie zeigt auch, dass die Übernahme der Themen und Thesen der Rechtsextremisten keine vernünftige Strategie ist. Das bestätigt ja auch nachhaltig der Blick auf die deutsche Politik. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt wollte mit seiner rigiden Migrationspolitik die AfD „weg regieren“. Selbst eingefleischte Konservative werden nicht behaupten wollen, dass dieser Ansatz auch nur im Ansatz erfolgreich ist.
Die CDU sollte die Studie aus ihrem eigenen Umfeld genau studieren. Die AfD regiert man nicht weg, indem man ihre Agenda abarbeitet. Der Zulauf zu den Rechtsextremisten speist sich aus Abstiegsängsten. Wer die AfD bekämpfen will, sollte daher eine Politik machen, die soziale Sicherheit garantiert, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und zudem das Gefühl nicht untergräbt, dass es bei allen Reformanstrengungen gerecht zugeht. Das sind keine Phrasen, sondern resultiert in handfester Strukturpolitik, die darauf achtet, weder den ländlichen Raum, noch bestimmte städtische Quartiere abzuhängen. Ganz praktisch fängt das bei Dingen wie dem Deutschlandticket an.
