Einige tausend ukrainische Kriegsflüchtlinge leben in Stuttgart, privat und in Hotels oder Hallen. Wo sollen sie eine Bleibe finden bei dem Wohnungsmangel? Am Mittwoch startet eine neue Taskforce, die dieser Frage nachgeht. Erste Antworten zeichnen sich ab.
Nach dem ersten Ansturm von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine hat sich die Lage fürs Erste etwas entspannt. Laut Stadt sind bisher rund 6900 Menschen in Stuttgart untergekommen, rund 3500 bei Privatpersonen, etwa 3400 von der Verwaltung einquartiert in Hotels, Hostels und Hallen. Doch jetzt steht die Stadt vor einer neuen Herausforderung: Wo sollen diese Menschen mittel- oder sogar langfristig eine Bleibe in der Landeshauptstadt finden?
Alexandra Sußmann, die Bürgermeisterin für Soziales und Integration (Grüne), machte im jüngsten Ratsausschuss für Soziales deutlich: Bei der „Folgeunterbringung“ von Geflüchteten aus der Ukraine sei „die Situation brisant“. Denn bei der Stadt geht man davon aus, dass man bald nicht nur die derzeit in Hallen und Hotels lebenden Menschen mit Wohnraum wird versorgen müssen, sondern auch einen Teil derer, die aktuell privat versorgt sind. „Wir werden wohl 5000 Plätze aufbauen müssen“, erklärte die Sozialbürgermeisterin. Doch woher nehmen in einer Stadt mit Wohnungsmangel? Man brauche jedenfalls schnell ein Konzept, wo die Menschen „in bestehenden oder neuen Gebäuden“ längerfristig untergebracht werden können, erklärte Sußmann an die Adresse ihres Bürgermeisterkollegen und Kämmerers Thomas Fuhrmann (CDU).
Denn die ersten größeren Hotels, die derzeit Geflüchtete aufnehmen, gehen für diese Aufgabe verloren. Das Maritime ist schon nicht mehr dabei, Ende des Monats läuft der Vertrag mit dem Motel One an der Heilbronner Straße aus, wo derzeit rund 490 Geflüchtete untergebracht sind. Alexandra Sußmann versicherte aber, alle Betroffenen „kriegen einen anderen Platz“.
In den bestehenden, in der Folge des Flüchtlingszustroms 2015 und 2016 aufgebauten Unterkünften sind keine nennenswerten Kapazitäten frei. Zumal die Stadt neben Geflüchteten aus der Ukraine weiter Asylsuchende aus anderen Ländern unterbringen muss. Alexandra Sußmann sprach hier von „Problemen mit dem Land“. Dieses habe im März und April auf die Zuweisung von Asylsuchenden nach Stuttgart wegen der Unterbringung von Ukrainern verzichtet. Im Mai wird man aber wieder 67 Geflüchtete aus anderen Ländern aufnehmen müssen, im Juni eine noch höhere Zahl. Und das Land fordere, dass die Stadt auch die im März und April entstandenen „Lücken wieder füllen muss“, man sei deshalb unter „doppeltem Druck“, so Alexandra Sußmann.
Nach wie vor kommen pro Tag etwa 50 Personen aus der Ukraine in Stuttgart an. In der vorigen Woche hielten sich Zugänge und Wegzüge in Stuttgart durch die funktionierende Verteilung der Ankommenden im Land aber die Waage. Und laut Stadt sind bisher 31 geflüchtete Ukrainer wieder in ihr Land zurückgekehrt, 336 Menschen von hier in andere Kommunen der Republik weitergezogen.
Die Akquise von Privatwohnungen für Geflüchtet ist weiter ein sehr zähes Geschäft. Das ist „wahnsinnig aufwendig“, sagt Thomas Fuhrmann. 630 Wohnungsangebote sind der Stadt gemacht worden, bisher habe man „110 Mietverträge abgeschlossen“, erzählt der Kämmerer. Dabei müsse jedes Objekt genau geprüft werden, manches sei „völlig unbewohnbar oder ist außerhalb“.
Thomas Fuhrmann setzt bei der Unterbringung von Geflüchteten auf weitreichendere Lösungen. Wie diese aussehen könnten, damit befasst sich eine neue Taskforce der Stadt, die am Mittwoch erstmals tagt.
Was nicht heißt, dass in der Sache noch nichts geschehen wäre. Die Prüfung des Eiermann-Campus in Vaihingen als Unterkunft ist weit gediehen, dort könnten für einige Jahre von Anfang 2023 rund 350 Menschen unterkommen, der Umbau kostet etwa 1,4 Millionen Euro, erklärt Thomas Fuhrmann. Mit dem Eigner eines ähnlich großen Objekts in Weilimdorf stehe man in Verhandlungen. Dann habe man das Angebot des Landes zur Nutzung des alten Ballett-Internats der Cranko-Schule mit 120 Plätzen. Und Bosch habe angeboten, in Feuerbach bis Oktober eine Containeranlage mit 100 Plätzen zu errichten.
Klar sei, sagt Kämmerer Fuhrmann, „dass wir von den Hotels wegkommen müssen“. Ihm sind dabei künftig „nachhaltige Lösungen“ wichtig. Anders als die bisherigen Systembauten für Geflüchtete, die vor einigen Jahren errichtet wurden und größtenteils wieder abgerissen werden. „Das ist nicht nachhaltig“, sagt der Finanzbürgermeister. Ein Beispiel, was Thomas Fuhrmann eher vorschwebt, ist ein Appartementhaus in Neugereut mit 79 Einheiten, das die Stadt für zehn Jahre gemietet hat. Die Wohnungen könnten dann, sollten die Menschen in die Ukraine zurückgehen, auch für andere Geflüchtete genutzt werden oder etwa auch als Azubiwohnungen, „multifunktional“, so der Kämmerer. „Nachnutzungen findet man immer.“ Man führe Gespräche auch über andere Appartementhäuser in der Stadt. Fuhrmann will jedenfalls in die Schaffung von regulärem Wohnraum „stärker reingehen“.
