Die Alternative für Deutschland hat in der Landeshauptstadt auf fünf Mandate zugelegt. Das soll nach Ansicht des Fraktionschefs Konsequenzen für die Verwaltung haben. Andere Parteien beurteilen den Vorstoß zurückhaltend bis ablehnend.
Auch vier Tage nach der Kommunalwahl wird im größten Rathaus des Landes noch gerechnet. Neben den inzwischen bekannten 60 Bürgervertretern müssen die ehrenamtlich tätigen Vorsteherinnen und -vorsteher in den fünf Innenstadtbezirken vom Gemeinderat gewählt werden.
Für diese Postenzuordnung werden allein die Stimmen der Innenstadtbezirke herangezogen. Dabei liegen die Grünen – anders als in der Gesamtstadt – deutlich vor der CDU. An der bisherigen Verteilung, die zwei Bezirksvorsteher für die Grünen und je einen für CDU, SPD und FDP sieht, soll sich laut mehreren Fraktionen nichts ändern; die Verwaltung hält sich dazu noch bedeckt. Beim Personal allerdings wird die SPD auf die Suche nach Ersatz für Raiko Grieb (45, Süd) gehen müssen. Er bestätigt seinen Rückzug. Er wolle nach zehn Jahren im Ehrenamt der Familie mit zwei Kindern mehr Raum geben.
Ganz anders könnte sich eine Neubesetzung gestalten, die auf der Bürgermeisterbank im August 2026 mit dem Ende der Amtszeit von Isabel Fezer ansteht. „Ich bin dann noch 66“, sagt die Liberale, die das Referat Jugend und Bildung führt. „Ich bin putzmunter und gesund, eine erneute Kandidatur wäre kein Problem, aber ich habe mich noch nicht entschieden“, so Fezer auf Anfrage. Nach bisher zwei Amtsperioden könnte sie erneut kandidieren, denn zum Beigeordneten ist laut Gemeindeordnung wählbar, wer „am Tag der Wahl das 68. Lebensjahr noch nicht vollendet hat“.
Im Rathaus wird allerdings spekuliert, dass Fezers Stuhl frei wird. Diverse Fraktionen spielen den Ernstfall durch, denn besetzen will den freien Platz die AfD. Sie stellt seit dem 9. Juli 2024 eine Fraktion mit fünf Stadträten (8,3 Prozent), hat die FDP überflügelt (7,4). Die AfD ist bereits seit 2014 im Stadtparlament präsent. Die Gemeindeordnung sieht bei den Beigeordneten – Stuttgart zählt sieben – vor, dass die Parteien und Wählervereinigungen gemäß ihren Vorschlägen „nach dem Verhältnis ihrer Sitze im Gemeinderat“ berücksichtigt werden sollen. Die Regel greift in Stuttgart, sofern die Amtsinhaberin nicht wieder antritt.
Davon geht man bei der AfD fest aus. „Wir werden sicher einen Vorschlag für den Bürgermeisterposten bringen“, sagt der AfD-Rat Michael Mayer auf Anfrage. Er habe „keinen Zweifel, dass wir aus unseren Reihen einen kompetenten Vorschlag liefern.“ So stünde zum Beispiel mit dem auf der Liste hinter Mayer Zweitplatzierten Siegfried Fachet aus Degerloch „ein erfahrener Verwaltungsjurist“ zur Verfügung, sagt Mayer. Der ist allerdings 72. Die Mehrheitsfindung könnte schwierig werden. „Bestenfalls“ könne man aus dem bürgerlichen Lager Unterstützung erhalten, weiß Mayer. Der CDU-Fraktionschef Alexander Kotz habe sich zwar aktuell distanziert, spreche von einer Brandmauer, „aber wer weiß, was in zwei Jahren ist“, gibt sich Mayer entspannt und zuversichtlich.
Die frei werdende Bürgermeisterstelle wird von der Stadt ausgeschrieben. „Da gibt es dann auch mal mehrere Kandidaten“, ordnet Kotz, der eben mit 13 von 14 Stimmen wieder zum CDU-Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde, das Ansinnen der AfD ein. Natürlich könne die einen Bewerber bringen. Er könne sich aber nicht vorstellen, „dass sie eine Person vorschlägt, die für uns die beste Wahl wäre“. Die CDU wird als Wahlsieger im neuen Gemeinderat 14 der 60 Sitze besetzen und sorgt damit für ein Patt mit den Grünen. Deren Sprecherin Petra Rühle wird gegenüber der AfD sehr deutlich. Formal bestehe zwar definitiv ein Vorschlagsrecht, da man auf dem Schirm hatte. „Aber ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin der AfD für den Bereich Jugend, Bildung und Schule muss verhindert werden“, sagt Rühle. Sie fordert, dass sich „alle demokratischen Parteien im Rat für einen mehrheitsfähigen Kandidaten zusammenfinden müssen“.
Das könnte schwierig werden. CDU und Grüne besetzen bisher je zwei, SPD, FDP und Freie Wähler je einen Sitz auf der Bürgermeisterbank. Findet sich kein parteiloser Kandidat, stellt sich die Frage, wem der von der AfD beanspruchte Platz zufallen soll. Der bisherige Proporz käme bei einem dritten CDU- oder Grünen-Bürgermeister ins Ungleichgewicht. Den Liberalen und damit Fezer oder einem neuen FDP-Kandidaten den Sitz zu belassen, sei eine Möglichkeit, sagt Rühle. Doch mit der Neubesetzung des Jugendreferats gegen die AfD würde deren Anspruch nicht enden. Sie kann ihn wieder und wieder erheben.
2027 laufen die Amtszeiten von Bürgermeisterin Alexandra Sußmann (Grüne, Soziales, gesellschaftliche Integration), Thomas Fuhrmann (CDU, Finanzen) und Fabian Mayer (CDU, Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht seit 2016, mit Neuwahl 2019 zusätzlich Erster Bürgermeister) aus. Alle haben dann erst eine volle Amtsperiode hinter sich, allen wird eine erneute Kandidatur zugetraut, alle sind weit vom Ruhestandsalter entfernt. Untadelige Amtsinhaber, so das ungeschriebene Gesetz im Rathaus, werden üblicherweise im Amt bestätigt.
