Die CDU-Kultusministerin will den Schulen Rechtssicherheit geben, falls doch einmal ein Schüler mit Vollverschleierung auftaucht. Die Grünen tun sich schwer mit dem Verbot, wollen aber letztlich zustimmen.
Stuttgart - Burkas und andere Kleidungsstücke, die das Gesicht vollständig verhüllen, sollen an den öffentlichen Schulen im Land für Schüler demnächst verboten sein. Dies will Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) noch vor den Ferien im Schulgesetz festschreiben. „Mit der Änderung des Schulgesetzes handeln wir vorausschauend und klar, um rechtliche Interpretationsspielräume zu beseitigen“, sagte sie unserer Zeitung. Der Unterricht basiere auf einer offenen Kommunikation, und die drücke sich auch in Mimik aus. Eine Vollverschleierung verhindere diese Kommunikation: „Deshalb lehne ich es entschieden ab, dass an unseren Schulen Niqabs und Burkas getragen werden.“
Schwarz: Nur wenige Einzelfälle
Die Grünen im Landtag tragen die Gesetzesänderung mit: „Wir lehnen Gesichtsverschleierung ab, denn wir stehen für ein weltoffenes Land – und dazu gehört eine offene Kommunikation“, sagte Fraktionschef Andreas Schwarz. Auch im Unterricht müsse man sich einander ins Gesicht schauen können. Allerdings schränkt er ein: „Bislang ist das bei uns kein relevantes Thema.“ Es gebe in Deutschland nur wenige Einzelfälle. Schwarz: „Wir machen das, weil es dem Wunsch der Schulgemeinschaft nach Rechtssicherheit entspricht.“ Das Verbot soll bei allen schulischen Veranstaltungen gelten, allerdings nur an öffentlichen Schulen, nicht an solchen in freier Trägerschaft. Erst vor wenigen Wochen hat auch die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz ein Burka-Verbot an Schulen erlassen.
Die aktuell wegen der Corona-Pandemie in der Koalition diskutierte Maskenpflicht für Schüler wäre trotzdem möglich, denn die neue Regelung lässt Ausnahmen „aus schulischen oder gesundheitlichen Gründen“ zu. Auch für die Hochschulen im Land soll eine Rechtsgrundlage für ein Verhüllungsverbot geschaffen werden. Schwarz: „Man wird das analog regeln.“