Nach dem Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sollen die Beitragszahler für die Besserstellung älterer Mütter aufkommen.
Berlin - Die Deutsche Rentenversicherung hat davor gewarnt, die Kosten für die Erhöhung von Mütterrenten den Beitragszahlern aufzulasten. „Aus Sicht der Deutschen Rentenversicherung muss eine Ausweitung der Kindererziehungszeiten aus Steuermitteln finanziert werden“, sagte ein Sprecher der Stuttgarter Zeitung. Er bezog sich damit auf Pläne der Union für ihr Wahlprogramm. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Wochenende erklärt, dass für eine Erhöhung der Mütterrenten der bestehende Bundeszuschuss ausreichend sei. Er will verhindern, dass alle Wahlversprechen der Union aus dem Haushalt bezahlt werden müssen. Die Rentenversicherung warnte davor, die Zeche Arbeitnehmern und Firmen aufzubürden. „Eine Ausweitung der Kindererziehungszeiten würde zwangsläufig die Beitragszahler durch einen höheren Beitragssatz zur Rentenversicherung belasten.“, sagte der Sprecher. Schon heute erhalte die Rentenversicherung weniger Mittel aus dem Haushalt, als sie an versicherungsfremden Leistungen auszahle.
Die Rentenversicherung spricht sich dafür aus, dass der Bund für sozialpolitische Verbesserungen selbst aufkommt. Kanzlerin Angela Merkel hatte in der vergangenen Woche neben einer Erhöhung des Kindergeldes auch angekündigt, die Rentenansprüche von Müttern und Vätern aufzuwerten, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Merkel nannte zwar keine Einzelheiten, dennoch erwartet die Rentenversicherung bei Gesetzesänderungen hohe Kosten. Eine Ausweitung der Kindererziehungszeiten um ein Jahr für Geburten vor 1992 würde die Rentenversicherung 6,5 Milliarden Euro kosten, erklärte der Sprecher. Falls diese Beträge nicht durch höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen würden, müsste der Beitragssatz zur Rentenversicherung bereits in der nächsten Wahlperiode erhöht werden, erklärte die Rentenversicherung. Nach dem bisherigen Finanzplan steigt der Beitrag nach 2017.
Peer Steinbrück nennt den Kurswechsel unglaubwürdig
Merkel pocht trotz der Kritik des Koalitionspartners FDP auch auf eine Begrenzung von Preisanhebungen bei Neuvermietungen. Sie spreche sich ausdrücklich für eine Neuregelung aus, sagte die CDU-Vorsitzende beim Deutschen Verbraucherschutztag in Berlin. Sie sei sehr beeindruckt gewesen, dass Bürgermeister dies auf dem Deutschen Städtetag parteiübergreifend gefordert hätten. Die Union habe deshalb neu nachgedacht. „Aus diesem Grund haben wir uns jetzt entschlossen, das in unser Wahlprogramm aufzunehmen“, sagte Merkel. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nannte den Kurswechsel unglaubwürdig. Die Kanzlerin räumte ein, dass die Union eine SPD-Position übernommen habe. Allerdings müsse eine Variante der Begrenzung von Neumieten gewählt werden, die den Neubau von Wohnungen nicht verhindere. Sonst werde das Dilemma des fehlenden Wohnraums in Großstädten mit einer Begrenzung der Neuvermietungshöhe nicht beseitigt.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die sozialpolitischen Wahlversprechen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als „Wohlfahrtsprogramm auf Pump“ kritisiert. Die Aussagen des Koalitionspartners seien ein „klarer Kontrast“ zu den Vorstellungen der FDP, sagte Brüderle nach der FDP-Präsidiumssitzung. „Man kann umschichten in den Etats, aber man kann nicht draufsatteln.“ Das klare Haushaltsziel im kommenden Jahr müsse eine „schwarze Null“ sein.
Der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl hält die Versprechen seiner Partei für finanzierbar, ohne dass neue Schulden gemacht oder Steuern erhöht werden müssen. Wenn es ein „ordentliches“ Wachstum gebe, seien automatisch Mehreinnahmen zu erwarten, sagte Strobl.
