Bundesweit gibt es etwa 7500 Planstellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit – die IG Bau fordert 10 000. Gewerkschaftschef Dewes erinnert daran, dass er zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 weitere 2500 Kontrolleure gefordert und 1600 neue Planstellen bis 2019 erhalten hätte. Dann kam die Flüchtlingskrise, und die erste Tranche von 320 ausgebildeten Nachwuchskräften wurde sogleich der Bundespolizei und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zugeschlagen.
Zeitweise wurden etwa 370 Kräfte dorthin entsandt. „Wir haben uns dem gesamtstaatlichen Auftrag untergeordnet“, sagt Dewes. Im Oktober würde die Abordnung an die Bundespolizei aber auslaufen – danach stünden die derzeit 175 entsandten Kräfte wieder zur Verfügung. Die Aushilfe beim Bamf werde wegen des Rückstands bei den Asylanträgen ins nächste Jahr hinein andauern. „Irgendwann muss eine Behörde soweit sein, dass sie ihre Aufgaben selbst erledigen kann“, moniert Dewes. Aus seiner Sicht fehlen insgesamt 2000 Fachkräfte, „um den Mindestlohn so zu kontrollieren, wie der Gesetzgeber es vorgesehen hat“. Wegen der Vorlaufzeit für die Ausbildung werde die volle Stärke ohnehin erst 2021/2022 erreicht werden.
Flüchtlinge verstärkt in den Fokus geraten
Auch das Hauptzollamt Stuttgart unterstützt die beiden Behörden noch eine Zeit lang mit drei Kollegen. Immerhin können jetzt die Prüfungsabgänger wieder direkt vor Ort eingesetzt werden – Anfang August wurden bereits sieben Abgänger zugewiesen.
Die Unterbesetzung beim Zoll und die Flüchtlingshilfe kamen den Mindestlohn-Gegnern 2015 gelegen. Speziell der Wirtschaftsflügel der Union forderte den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, eine hohe Kontrolldichte zu unterbinden. Auch der heutige Landesinnenminister Thomas Strobl (beide CDU) überbrachte im September eine Erfolgsmeldung: „Weder bewaffnete noch unbewaffnete Zollbeamte werden aufgrund von Mindestlohnkontrollen in den Betrieben aufschlagen“, versprach der Schäuble-Schwiegersohn dem Präsidenten des Industrie- und Handelskammertags, Peter Kulitz. „Ich vermute, dass Sie darüber nicht unglücklich sind.“ Heute hat sich die Erregung weitgehend gelegt.
Neu aus Sicht des Zolls ist, dass seit einigen Wochen auch in der Region Stuttgart verstärkt Migranten aufgegriffen werden, die noch keine Arbeitserlaubnis haben und zum Teil auf der Basis von ausbeuterischen Arbeitsverträgen tätig werden. Zudem ist vielen Flüchtlingen der bürokratische Aufwand in Deutschland für eine Arbeitserlaubnis nicht geläufig. Es sei verständlich, dass diese Menschen der Untätigkeit entrinnen und zudem etwas Geld verdienen wollten. Weil von dem Missbrauch jedoch auch Hintermänner profitierten, müsse man dieses Problemfeld im Blick behalten, heißt es. Gewerkschaftschef Dewes sieht darin noch keinen bundesweiten Trend; allenfalls Brennpunkte sind in seinen Augen bisher davon betroffen.
Bundesweit gibt es etwa 7500 Planstellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit – die IG Bau fordert 10 000. Gewerkschaftschef Dewes erinnert daran, dass er zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 weitere 2500 Kontrolleure gefordert und 1600 neue Planstellen bis 2019 erhalten hätte. Dann kam die Flüchtlingskrise, und die erste Tranche von 320 ausgebildeten Nachwuchskräften wurde sogleich der Bundespolizei und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zugeschlagen.
Zeitweise wurden etwa 370 Kräfte dorthin entsandt. „Wir haben uns dem gesamtstaatlichen Auftrag untergeordnet“, sagt Dewes. Im Oktober würde die Abordnung an die Bundespolizei aber auslaufen – danach stünden die derzeit 175 entsandten Kräfte wieder zur Verfügung. Die Aushilfe beim Bamf werde wegen des Rückstands bei den Asylanträgen ins nächste Jahr hinein andauern. „Irgendwann muss eine Behörde soweit sein, dass sie ihre Aufgaben selbst erledigen kann“, moniert Dewes. Aus seiner Sicht fehlen insgesamt 2000 Fachkräfte, „um den Mindestlohn so zu kontrollieren, wie der Gesetzgeber es vorgesehen hat“. Wegen der Vorlaufzeit für die Ausbildung werde die volle Stärke ohnehin erst 2021/2022 erreicht werden.
Flüchtlinge verstärkt in den Fokus geraten
Auch das Hauptzollamt Stuttgart unterstützt die beiden Behörden noch eine Zeit lang mit drei Kollegen. Immerhin können jetzt die Prüfungsabgänger wieder direkt vor Ort eingesetzt werden – Anfang August wurden bereits sieben Abgänger zugewiesen.
Die Unterbesetzung beim Zoll und die Flüchtlingshilfe kamen den Mindestlohn-Gegnern 2015 gelegen. Speziell der Wirtschaftsflügel der Union forderte den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, eine hohe Kontrolldichte zu unterbinden. Auch der heutige Landesinnenminister Thomas Strobl (beide CDU) überbrachte im September eine Erfolgsmeldung: „Weder bewaffnete noch unbewaffnete Zollbeamte werden aufgrund von Mindestlohnkontrollen in den Betrieben aufschlagen“, versprach der Schäuble-Schwiegersohn dem Präsidenten des Industrie- und Handelskammertags, Peter Kulitz. „Ich vermute, dass Sie darüber nicht unglücklich sind.“ Heute hat sich die Erregung weitgehend gelegt.
Neu aus Sicht des Zolls ist, dass seit einigen Wochen auch in der Region Stuttgart verstärkt Migranten aufgegriffen werden, die noch keine Arbeitserlaubnis haben und zum Teil auf der Basis von ausbeuterischen Arbeitsverträgen tätig werden. Zudem ist vielen Flüchtlingen der bürokratische Aufwand in Deutschland für eine Arbeitserlaubnis nicht geläufig. Es sei verständlich, dass diese Menschen der Untätigkeit entrinnen und zudem etwas Geld verdienen wollten. Weil von dem Missbrauch jedoch auch Hintermänner profitierten, müsse man dieses Problemfeld im Blick behalten, heißt es. Gewerkschaftschef Dewes sieht darin noch keinen bundesweiten Trend; allenfalls Brennpunkte sind in seinen Augen bisher davon betroffen.