Der Stuttgarter Gemeinderat segnet fünf weitere Standorte ab, einen gegen den Widerstand des Bezirksbeirats Sillenbuch.
In der Landeshauptstadt werden weitere Modulbauten zur Flüchtlingsunterbringung aufgestellt. Das hat der Gemeinderat mit seiner ökosozialen Mehrheit beschlossen, dabei aber die Zahl der Unterkunftsplätze gegenüber der Ursprungsplanung um 64 auf nun 352 reduziert. Die Wohnmodule sind für die Dauer von drei Jahren genehmigt, die Stadt investiert rund 25 Millionen Euro. In Betrieb genommen werden sollen sie Mitte 2026.
Rund 2300 der von der Stadt untergebrachten 10 000 Flüchtlinge leben in Notunterkünften, das sind Hotels oder die Nebenhalle der Schleyerhalle, dazu kommen monatlich weitere Zuweisungen durch das Regierungspräsidium. Die Hotelunterbringung ist vergleichsweise teuer, weil hier in der Regel auch ein Catering bezahlt werden muss, die Stadt will die Hotelplätze daher möglichst stark reduzieren. Gleichzeitig gibt es in den Bezirken Widerstand gegen weitere Flüchtlingsbauten.
In Hedelfingen hatte die Stadt im zweiten Anlauf ihre Pläne verändert und die Zahl der geplanten Plätze von 156 auf 92 reduziert. Dadurch bleiben Sportflächen, auch das Beachvolleyballfeld, und ein Spielplatz an der Rohrackerstraße erhalten, auch der Zugang zu den Unterkünften wird verlegt. Der Bezirksbeirat akzeptierte diesen Kompromiss. In Sillenbuch lehnte der Beirat die Pläne auch im zweiten Anlauf ab. Dort reduziert sich am Friedhof die Zahl der Autoabstellplätze durch die Wohnmodule für 92 Menschen auf 16 Stellplätze. Nur diese 16 seien durch das Baurecht gesichert, so die Verwaltung.
Neubaupläne für die Feuerwehr und ein Bürgerhaus seien durch die Unterkünfte in Sillenbuch nicht tangiert, da für diese Neubauten erst das Planrecht geschaffen werden muss, was Jahre dauert. Weitere je 92 Plätze sollen in Unterkünften an der Lenbachstraße in Feuerbach und an der Möhringer Landstraße in Vaihingen entstehen. Außerdem soll das seit 2002 leer stehende Stadtbad in Bad Cannstatt für 4,5 Millionen Euro als Unterkunft für 95 Geflüchtete umgebaut werden.
Die Landeshauptstadt hatte mit dem Anschwellen des Flüchtlingsstroms bewusst die Entscheidung für Hotelanmietungen getroffen, um die städtischen Sporthallen frei zu halten. Nach Auskunft der Stadtverwaltung ist man die einzige Kommune im Regierungsbezirk Stuttgart, die keine Sport- und Veranstaltungshallen belegt.
In der Debatte im Verwaltungsausschuss wurde die Informationspolitik der Verwaltung gegenüber den Bezirken kritisiert. Um die Akzeptanz zu erhöhen, müssten die Pläne grundsätzlich den Bürgern vor den Sitzungen der Beiräte in einer Infoveranstaltung vorgestellt werden, so die Forderung. „Das muss der Standard sein“, so Jasmin Meergans (SPD). Es sei „großartig“, dass die Verwaltung weitere Standorte finde, so Hannes Rockenbauch (Linke/SÖS-plus), denn auch wegen der Kosten könne es „so mit den Hotels nicht weitergehen“. „Die Hotels müssen weg“, befand auch Matthias Oechsner (FDP), allerdings sei eine Genehmigung für nur drei Jahre „sinnfrei“.
CDU-Fraktionschef Alexander Kotz fordert eine monatliche Übersicht für den Gemeinderat, in der alle Objekte für Flüchtlinge gelistet werden. Außerdem müsse geklärt werden, was mit den Wohnmodulen geschehe, wenn sie nicht mehr für Geflüchtete gebraucht würden. Die Bauten sind laut Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) auf eine Nutzungsdauer von 30 Jahren ausgelegt, sie könnten zum Beispiel auch von Studierenden bewohnt werden. Für die Nachnutzung müsse man einen „strategischen Plan“ erarbeiten. – Allerdings müssten dazu zunächst die Flüchtlingszahlen rapide zurückgehen.
