Die Europäische Union und verschiedene Anbauländer legen ihren jahrelangen Streit um Importzölle bei. Der Chef der Welthandelsorganisation WTO, Pascal Lamy, nennt den Durchbruch „historisch“.
Brüssel - Fast zwei Jahrzehnte lang hat die krumme Frucht Europa Ärger bereitet – die Rede ist aber nicht von der Gurke, deren Krümmungsgrad zeitweise Gesetzeskraft hatte, sondern von der Banane. Seit die EU Mitte 1993 eine Marktordnung erließ, die eigene Produzenten und die der früheren Kolonien in den sogenannten AKP-Staaten schützen sollte, gab es Klagen dagegen. Erst kam es zum „Bananenkrieg“ mit den USA, da Marken wie Chiquita oder Dole Verluste machten. 2001 einigte man sich, woraufhin die EU von 2006 an nur noch einen Zoll von 176 Euro pro importierter Tonne erhob. Dagegen wiederum klagten Ecuador und eine Reihe weiterer südamerikanischer Staaten bei der Welthandelsorganisation. Am Freitag ist der Streit dort offiziell beendet worden.
Der WTO-Chef Pascal Lamy, der als ehemaliger EU-Handelskommissar die Saga nur zu gut kennt, sprach denn auch am Sitz der Organisation in Genf von „einem wahrhaft historischen Moment“. Zuvor hatten die Botschafter aus Brasilien, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Mexiko, Nicaragua, Panama und Venezuela mit ihrer Unterschrift nicht nur offiziell neue Handelsregeln für Bananen akzeptiert, sondern auch ihre Klage zurückgezogen und auf weitere Einsprüche gegen die EU verzichtet.
Politisch hatten sich die Streitparteien bereits im Dezember des Jahres 2009 verständigt. „Es gab einen Waffenstillstand“, sagte ein EU-Diplomat, „formal befanden wir uns aber noch im Kriegszustand. Denn es war bis zum Schluss nicht sicher, ob die lateinamerikanischen Staaten diese Unterschrift wirklich leisten würden.“
Importeure kritisieren Art der Entschädigung
Die fast drei Jahre alte Einigung, die bis Mai diesen Jahres von allen 27 EU-Staaten ratifiziert worden war, sieht eine Senkung des Zolltarifs und keine Ausnahmen mehr vor. Binnen acht Jahren reduziert sich der Importzoll für jede Tonne Bananen allmählich 176 auf 114 Euro. Schon direkt nach der Einigung war diese provisorisch angewandt worden, weshalb die EU schon jetzt nur noch 136 Euro verlangt.
Dass vom 1. Januar 2017 an alle Importeure 114 Euro berappen müssen, stellt vor allem für AKP-Staaten wie Kamerun oder die Dominikanische Republik eine Verschlechterung dar. Sie dürfen künftig nicht mehr einen Großteil ihrer Ware zollfrei auf den europäischen Markt bringen. Als Kompensation erhalten die zehn Bananen produzierenden Länder in der Gruppe von 79 Staaten Zahlungen aus dem EU-Haushalt in Höhe von knapp 200 Millionen Euro.
Neben der Tatsache, dass sie nicht Unterzeichner des Abkommens sind, gibt es auch Kritik an der Art der Entschädigung. „Es ist nicht gewährleistet, dass dieses Geld bei den Produzenten ankommt, da es pauschal an die Regierungen ausgezahlt wird“, rügt die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller.
Auf dem Weltmarkt mit seiner Jahresproduktion von 100 Millionen Tonnen haben es diese Staaten schwer. Ecuador, das gegen die EU geklagt hatte, exportiert mehr als zehnmal so viel wie Kamerun oder die Dominikanische Republik.
