Christian Lindner will bei der Kindergrundsicherung nicht nur übers Geld, sondern auch inhaltlich noch mal reden. Dabei spricht er ein wichtiges Thema an, begibt sich aber dennoch auf den falschen Weg, kommentiert unser Korrespondent Tobias Peter.
Es gibt unterschiedliche Wege, wie man gegen ein Vorhaben Stimmung machen kann. Man kann es pauschal als unsinnig angreifen. Oder aber man hintertreibt es, indem man vermeintlich unschuldig die Frage aufwirft, ob nicht andere Wege besser wären. So macht es jetzt Christian Lindner im Dauerstreit der Ampel-Koalition über die Kindergrundsicherung.
Der Bundesfinanzminister betont, von Kinderarmut seien vor allem Familien betroffen, die seit 2015 nach Deutschland eingewandert sind. „Hilft man ihnen am besten dadurch, dass man den Eltern mehr Geld aufs Konto überweist?“, fragt Lindner. „Oder ist nicht vielleicht mindestens diskussionswürdig, in die Sprachförderung, Integration, Beschäftigungsfähigkeit der Eltern zu investieren und die Kitas und Schulen für die Kinder so auszustatten, dass sie vielleicht das aufholen können, was die Eltern nicht leisten können?“
Lindners gedrechselte Sätze werfen eine Grundsatzdebatte auf, die schon häufiger geführt wurde: Ist es wichtiger Armut zu bekämpfen oder, und sei es dann eben erst für die nächste Generation, in Bildung zu investieren? Die Verfechter eines aktivierenden Sozialstaats benutzen gern das Bild, die Hilfen des Staates dürften für Langzeitarbeitslose keine Hängematte sein, sondern sie sollten wirken wie ein Trampolin: Es gehe vor allem darum, Menschen Chancen zu eröffnen und sie damit dauerhaft aus der Armut herauszuholen.
Der FDP-Chef revanchiert sich auf den letzten Metern hin zu einer koalitionsinternen Einigung über die Kindergrundsicherung bei Familienministerin Lisa Paus (Grüne) dafür, dass sie sein Wachstumschancengesetz vorerst gestoppt hat. Sein Signal ist: Wenn Paus die Entlastungen für die Unternehmen aufhält, hat er noch weitere Steine parat, die er ihr bei der Kindergrundsicherung in den Weg legen kann.
Im Kern stellt Lindner an dieser Stelle allerdings tatsächlich auch die liberale Grundüberzeugung heraus, dass es besser ist, in Bildung zu investieren als in sozialstaatliche Programme. Richtig ist: Die FDP, die im Wahlkampf „Weltbeste Bildung für jeden“ versprochen hat, bleibt in der Bildungspolitik bislang weit hinter ihren Zielen zurück. Das liegt zum einen daran, dass in diesem Feld Veränderungen in einem föderalen Staat komplizierter sind, als die FDP sich das in Oppositionszeiten selbst eingeredet hat. Aber natürlich zeigt sich auch hier, dass die Möglichkeiten des Bundes, neue Ausgaben zu tätigen, mittlerweile begrenzt sind.
Dringend notwendig ist, auch in Zeiten knapper Kassen, dennoch beides: der Kampf gegen Kinderarmut und mehr Investitionen in Bildung. Man muss, ganz eindeutig, das eine tun, ohne das andere zu lassen. Kindern würde sicher selbst der Marktradikalste nicht unterstellen, sie ließen sich in eine soziale Hängematte fallen. Doch: Welches Kind kann unbefangen Trampolin springen und sich optimal entwickeln, wenn es am Notwendigen fehlt? Dabei geht es nicht nur um das Pausenbrot, sondern auch um ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe: vom Geld für das Geschenk für den Kindergeburtstag oder die Teilnahme am Kinonachmittag bis hin zum Mitgliedsbeitrag für den Sportverein.
Der Bund muss also in beides investieren: in die Kindergrundsicherung und, flankierend zu Bemühungen der Länder, in die Bildung. Dafür gilt es, die Prioritäten im Haushalt richtig zu setzen. Wenn Sparen an anderer Stelle nicht reichen sollte, gilt: Die Sache ist so wichtig, dass sie Steuererhöhungen für besonders Reiche rechtfertigen würde.
Ökonomisch ist nichts so schädlich, wie die Probleme nicht anzugehen. Das Land kämpft schon jetzt gegen den Fachkräftemangel. Deutschland kann es sich nicht leisten, Kinder in Armut und mit schlechter Bildung zurückzulassen.
